Zürcher Nachrichten

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Djir-Sarai erklärt Union zum Wunschpartner der FDP

Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der Wunsch-Koalitionspartner für seine Partei nach der Bundestagswahl fest. "Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben", sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. Dies gelte besonders für die Wirtschaftspolitik: "Da brauche ich mir nur die Wahlprogramme anzuschauen. Da ist die Union mir deutlich näher als die anderen."

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Letzte Nachrichten

Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte er am Donnerstagmorgen in Königswinter bei Bonn. Die Ukraine kämpfe mit "beeindruckender Tapferkeit für Frieden und für ihre Freiheit" und verteidige dabei "auch unsere Werte. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gemeinsam in einer Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine in diesem Moment zu sichern."

Trudeau verurteilt Schließung von CBC-Büros in Moskau

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die von der russischen Regierung angeordnete Schließung der Moskauer Büros des kanadischen Senders CBC verurteilt. "Die Wahrheit, verantwortungsvoller Journalismus, das Teilen dessen, was tatsächlich mit Bürgern passiert - das ist eine tiefe Bedrohung für (Kreml-Chef) Wladimir Putin und seinen illegalen Krieg und seine autoritären Tendenzen", sagte Trudeau am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa.

USA warnen vor möglichem Atomwaffentest Nordkoreas während Bidens Asien-Reise

Die US-Regierung hat vor einem möglichen nordkoreanischen Atomwaffentest während der am Donnerstag beginnenden ersten Asien-Reise von Präsident Joe Biden gewarnt. Das sei nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine "echte Möglichkeit", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch. Gleiches gelte für einen möglichen nordkoreanischen Raketentest. Die US-Streitkräfte seien aber vorbereitet, "kurz- und längerfristige Anpassungen" vorzunehmen.

USA "zuversichtlich" im Streit mit Türkei über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die US-Regierung hat sich optimistisch gezeigt, dass der Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, er sei "zuversichtlich", dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird."

CDU in Schleswig-Holstein setzt nach Landtagswahl weiter auf Jamaika-Bündnis

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt bei ihren Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl weiter auf eine Neuauflage ihrer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Für Donnerstagnachmittag seien beide Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen worden, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwochabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Kiel. Es gebe eine "sehr solide Basis" dafür.

Brasiliens Ex-Präsident Lula schwärmt von Partnerin "Janja"

Unmittelbar vor seiner Hochzeit mit der Soziologin Rosangela da Silva hat sich der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva schwärmerisch über seine Braut geäußert. "Ich bin verliebt in sie, als wenn ich 20 Jahre alt wäre", sagte der 76-Jährige vor der Hochzeit am Mittwoch. Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident des südamerikanischen Landes war, strebt bei der Wahl im Oktober ein drittes Mandat an.

USA haben Botschaft in Kiew wieder eröffnet

Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. "Wir nehmen heute offiziell wieder die Arbeit in der US-Botschaft in Kiew auf", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Die US-Flagge am Botschaftsgebäude wurde wieder gehisst. "Das ukrainische Volk hat mit unserer Sicherheitsunterstützung sein Heimatland gegen den skrupellosen russischen Einmarsch verteidigt, und als Folge dessen weht die Stars and Stripes (die US-Nationalflagge) wieder über der Botschaft", erklärte Blinken.

CDU in Schleswig-Holstein setzt Sondierungen für Jamaika-Bündnis fort

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt bei ihrem Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl weiter auf eine Neuauflage ihrer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Für Donnerstagnachmittag seien beide Partnerparteien zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch in Kiel eingeladen worden, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwochabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Kiel bekannt. Dieser hatte zuvor die Ergebnisse der ersten Sondierungsrunde ausgewertet.

Ukrainerin erklimmt mit blau-gelber Flagge den Mount Everest

Auf der Spitze des Mount Everest hat die Ukrainerin Antonina Samojlowa einen Hilfsappell an die Welt gerichtet. Wie die 33-jährige Bergsteigerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklomm sie den höchsten Berg der Welt mit der Flagge ihres Heimatlandes in der Hand. Als sie sie auf dem Gipfel ausgebreitet habe, seien ihr die Tränen in die Augen gestiegen, sagte Samojlowa. Vater und Bruder der 33-Jährigen kämpfen in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen.

Erdogan blockiert weiter den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Schweden und Finnland haben offiziell den Nato-Beitritt beantragt, doch das Mitgliedsland Türkei blockiert den Aufnahmeprozess: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Bei einer ersten Beratung der Nato-Botschafter gab es deshalb keinen Konsens, wie es in Brüssel hieß.

Separatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol

Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch "etwas mehr als die Hälfte" in dem Werk.

CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.

Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Sterbehilfe

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther setzte sich für die strengere Regelung, der eine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorsieht. An erster Stelle müsse die Prävention vor einem Suizid stellen, sagte die Abgeordnete.

US-Vorwahlen zeichnen erneut gemischtes Bild über Trumps Einfluss

Die US-Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im Herbst zeigen weiter ein gemischtes Bild über den Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump in seiner Republikanischen Partei. Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten konnten sich am Dienstag teilweise von Trump unterstützte Kandidaten durchsetzen. Allerdings unterlagen auch einige Kandidaten, die die Rückendeckung des Rechtspopulisten hatten.

Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien - Ringtausch zugunsten der Ukraine

Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern - und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. "Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein "sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können".

Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller an die Spitze der neuen Landtagsfraktion seiner Partei gewählt worden. Das Votum der zwölf Abgeordneten sei einstimmig gewesen, teilte die Fraktion am Mittwoch in Kiel mit. Losse-Müller kündigte an, die Oppositionsarbeit der SPD werde fair, wenn auch "sehr hart in der Sache" sein.

Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein

Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, erklärten die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Linker enthielten sich.

Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland

Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt der beiden Staaten bei der Nato in Brüssel zu, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschließend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.

Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig

Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach Landtagswahl erste Gespräche

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf mit ersten gemeinsamen Gesprächen begonnen. Seite an Seite betraten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur das Gebäude der Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf, wie auf Videos zu sehen war.

Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran

Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt

Eine IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 22-jährige Leonora M. vor sieben Jahren als Jugendliche nach Syrien gereist war und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie kehrte 2020 nach Deutschland zurück und saß zeitweise in Haft.

FDP erstattet Anzeige gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl

In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen über Ermittlungen gegen einen hohen Polizeibeamten hat die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion Anzeige gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erstattet. Wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, werfen die FDP-Abgeordneten dem Minister mit der Weitergabe eines Anwaltsbriefs Strafvereitelung im Amt sowie die Verletzung von Dienstgeheimnissen vor.

Sondertribunal verurteilt Veteranen des Kosovo-Kriegs wegen Zeugeneinschüchterung

Das Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges hat sein erstes Urteil verhängt: Das Gericht verurteilte am Mittwoch zwei ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) wegen Einschüchterung von Zeugen zu jeweils viereinhalb Jahren Haft.

Schulze will bei G7-Treffen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten einen globalen Pakt gegen den Hunger beschließen. Weltweit drohten Hungersnöte, weil der russische Präsident Wladimir Putin "den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte Schulze am Mittwoch zum Auftakt eines G7-Entwicklungsministertreffens in Berlin. Dem will die deutsche G7-Präsidentschaft ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen.

Kirchen fordern im Zuge der Sterbehilfe-Regelung auch Suizidprävention

Nach Überzeugung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollte im Zuge einer Neuregelung der Sterbehilfe auch ein Suizidpräventions-Gesetz eingeführt werden. "Menschen, die für sich keinen anderen Ausweg mehr sehen, und ihre An- und Zugehörigen dürfen wir nicht sich selbst überlassen", erklärte die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. "Suizid-Prävention muss allem anderen vorgehen."

Steinmeier warnt vor Sehnsucht nach"einer starken Hand" in Krisenzeiten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund der Krisen in der Welt vor einer Tendenz hin zu autokratischen Herrschaftsformen gewarnt. "Die Sehnsucht nach einer starken Hand und nach nationalistischer Abschottung, die Anfälligkeit für Ressentiments und Intoleranz, all das hat auch mit einer tiefen Verunsicherung zu tun, die viele Menschen in dieser unruhigen Zeit erfasst", sagte er am Mittwoch laut Redetext bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Finnland und Schweden beantragen offiziell Nato-Beitritt

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität am Mittwoch offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam im Brüsseler Hauptquartier der westlichen Militärallianz ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Moment".

"Ampel" einigt sich auf Streichung von Büro und Mitarbeitern für Schröder

In der Kontroverse um die staatlichen Ausgaben für Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich die Ampel-Fraktionen auf eine Lösung verständigt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler solle "künftig nicht mehr statusbezogen" erfolgen, sondern sich "an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushaltsexperten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch.

Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart soll am 9. Juni ein Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten beginnen. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft sollen die 52 und 60 Jahre alten Männer vor, versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen, um damit völkerrechtswidrig im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Die Anklage lautet auf versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Moskau: 959 ukrainische Soldaten haben sich seit Montag in Asow-Stahlwerk ergeben

Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.

Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Quartal um 3,6 Prozent gesunken

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres zurückgegangen - besonders stark traf es Einfamilienhäuser. Von Januar bis März wurden rund 92.500 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 3,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Darin enthalten sind sowohl Wohnungen in neuen Gebäuden als auch neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden.

Strack-Zimmermann wuchs "in einer Welt von Matchbox-Autos" auf

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann interessiert sich schon seit ihrer Kindheit für Technik. "Durch meine Brüder bin ich in einer Welt von Matchbox-Autos aufgewachsen", sagte die 64-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Meine Liebe zur Technik hat sich bis heute erhalten - ich fahre gern Auto und Motorrad."

Bericht: Ökonomen wollen Inflation mit Anhebung des Rentenalters bremsen

Im Kampf gegen die Inflation sprechen sich Ökonomen einem Medienbericht zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt", sagte der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Das führe dazu, dass unter anderem die Löhne in den nächsten Jahren kräftig steigen müssten und damit Waren noch viel teurer würden.

Habeck setzt auf koordinierten Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf eine europäische Kooperation beim Ausbau der Windenergie auf See. Es würden nun "die ersten europäischen Kraftwerke entstehen", sagte Habeck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf den Nordsee-Gipfel im dänischen Esbjerg. "Die Projekte sollen gemeinsam entwickelt, gemeinsam finanziert und der Strom gemeinsam verteilt werden." Ziel sei es, "dass nicht mehr jedes Land seinen eigenen Kram macht, sondern dass man das wirklich kooperativ angeht".

Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

Finnland und Schweden beantragen offiziell Beitritt zur Nato

Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge am Mittwoch gemeinsam ein. "Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Beitrittsanträge von den Botschaftern der beiden Länder im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel entgegennahm. Die Nato-Verbündeten würden nun die nächsten Schritte erörtern.

Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, sagte Faeser auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ausschließen!"

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