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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Direktmandat in seinem Wahlkreis Essen I geholt. Nach Auszählung fast aller Bezirksergebnisse lag Kutschaty mit rund 48,6 Prozent und damit mit deutlichem Abstand vorn, wie aus der Wahlstatistik der Stadt Essen am Sonntagabend hervorging.
Bei der Abstimmung von Somalias Volksvertretern über den künftigen Staatschef hat es Amtsinhaber Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed in die nächste Runde geschafft. Auch Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud, der frühere Regierungschef Hassan Ali Khaire und das Oberhaupt des Bundesstaates Puntland, Said Abdullahi Dani, kamen weiter, wie der Vorsitzende des somalischen Unterhauses, Sheikh Adan Mohamed Nur, am Sonntag mitteilte.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Landkreis Borken I gewonnen. Der CDU-Politiker lag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Ergebnisse mit knapp 61 Prozent bei der Abstimmung über das Direktmandat vorn, wie aus den Daten des Landkreises Borken hervorging. Damit ließ er die Bewerber von SPD, Grünen, FDP, Linke und Die Partei weit hinter sich.
Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen. Für den Verbleib an der Regierungsspitze muss sich Ministerpräsident Hendrik Wüst aber einen neuen Koalitionspartner suchen, denn sein bisheriges schwarz-gelbes Bündnis verlor am Sonntag wegen eines dramatischen Einbruchs der FDP ihre Mehrheit. Die SPD hoffte trotz ihres historisch schlechten Abschneidens zunächst noch auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. Den erfolgreichen Grünen fiel die Rolle des "Königsmachers" im bevölkerungsreichsten Bundesland zu.
SPD-Chef Lars Klingbeil hofft in Nordrhein-Westfalen trotz des deutlichen Rückstands zur CDU auf eine Regierung unter Führung der Sozialdemokraten. Es müsse abgewartet werden, bis alle Stimmen ausgezählt seien, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. Und dann müsse bewertet werden, "ob Rot-Grün möglich ist". In Befragungen der vergangenen Wochen sei jedenfalls deutlich geworden, dass die Menschen in NRW sich ein "rot-grünes Regierungsbündnis wünschen".
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."
Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Für den Verbleib an der Regierungsspitze müsste sie sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen, denn die bisherige schwarz-gelbe Koalition verlor wegen der Schwäche der FDP ihre Mehrheit. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35,3 bis 35,5 Prozent klar vor der SPD, die mit auf 27,3 bis 27,5 Prozent auf ein Rekordtief in ihrem einstigen Stammland fiel.
Finnland und Schweden stehen vor dem Beitritt zur Nato. Außenminister des Militärbündnisses stellten den beiden nordischen Ländern nach Beratungen in Berlin am Sonntag eine rasche Aufnahme in Aussicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen von einem "historischen Moment". Der Ukraine sagte die Nato - wie zuvor schon die G7 - langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."
Eine Woche nach ihrem Sieg in Schleswig-Holstein hat die CDU Hochrechnungen zufolge auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Allerdings wird sie die seit 2017 regierende Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können, denn Schwarz-Gelb büßte wegen die Schwäche der FDP die Mehrheit der Mandate im Landtag ein. Den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 27,9 Prozent absank.
Die CDU hat die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen klar gewonnen - die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen der Schwäche der FDP ihre Mehrheit eingebüßt. Laut Prognosen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,5 bis 28 Prozent absank. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit 18 bis 18,5 Prozent ein Rekordergebnis.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steuert Schweden auf einen Nato-Beitritt zu: Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich am Sonntag in einer Sondersitzung für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis aus, wie die Partei in einer Erklärung mitteilte. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen. Auch das Nachbarland Finnland will Nato-Mitglied werden.
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag mäßig gewesen. Bis 16.00 Uhr gaben 53,35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, deutlich weniger als bei der Wahl 2017. In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt mehr als 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen.
Mit dem Krieg gegen die Ukraine raubt der russische Präsident Wladimir Putin seinem Land nach Überzeugung des Wirtschaftsforschers Michael Hüther sämtliche Perspektiven. "Russland begeht mit dem Krieg in der Ukraine ökonomischen Selbstmord", sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Russland werde außerdem "politisch degradiert" und erreiche seine militärischen Ziele nicht.
Im Libanon haben die Bürger inmitten der schwersten Krise des Landes seit Jahrzehnten am Sonntag ein neues Parlament gewählt. 3,9 Millionen Menschen waren zu der Wahl aufgerufen. Ergebnisse wurden erst für Montag erwartet. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnete sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei - Libanons größte politische und militärische Organisation - und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch gezeigt, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu "blockieren", sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss informeller Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin. Er sei "zuversichtlich", dass die Nato im Falle einer Bewerbung Finnlands und Schwedens zu einer gemeinsamen Position finden werde.
Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, die Truppen Moskaus halten den Druck dennoch hoch. "Wir bereiten uns auf große Offensiven in Sewerodonezk und an der Straße zwischen Lysytschansk und Bachmut vor", teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. In der Nacht zum Sonntag zerstörte die russische Armee nach eigenen Abgaben mehrere militärische Ziele in der Region Donezk.
Der israelische Polizeieinsatz während der Bestattung der erschossenen Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akleh in Jerusalem ist von den USA und der EU scharf kritisiert worden. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich am Wochenende "zutiefst erschüttert". Bei dem Einsatz waren am Freitag mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Chef der israelischen Polizei ordnete eine Untersuchung des Einsatzes an.
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben bis Sonntagmittag knapp 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas höher als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Düsseldorf mit. Damals waren es um 12.00 Uhr 34 Prozent. Die Werte beruhen demnach auf Stichproben, auch Briefwähler zählen mit.
Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine Mehrheit für eine Beteiligung des Landes am von der EU beschlossenen finanziellen und personellen Ausbau der Behörde, wie aus Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorging.
Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der Staatschef und der außenpolitische Ausschuss der Regierung hätten das Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das Parlament konsultiert worden. Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".
Die Corona-Lage in Nordkorea hat sich am Wochenende offenbar weiter drastisch verschärft. Das Land meldete am Sonntag 15 Todesfälle wegen "Fiebers", am Samstag waren es 21. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA stieg die Zahl der Todesfälle auf insgesamt 42 - bei 820.620 Krankheitsfällen und mindestens 324.550 Fällen, die medizinische Behandlung bedürfen. Wie viele der Todesfälle auf das Coronavirus zurückzuführen sind, blieb unklar, da es an Testkapazitäten fehlt.
US-Außenminister Antony Blinken hat nach dem gewaltsamen Tod der palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh mit deren Familie telefoniert. Während seines Fluges nach Berlin am Samstag habe Blinken den Angehörigen der Al-Dschasira-Journalistin sein "tiefes Beileid" ausgedrückt und ihnen diplomatische Unterstützung durch die US-Botschaft in Jerusalem zugesagt, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntag.
Die Nato-Staaten haben Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder "sehr schnell" ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Auch der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich "zuversichtlich, dass die Alliierten" mögliche Aufnahmeanträge Helsinkis und Stockholms "konstruktiv und positiv" prüfen würden.
In den USA sind zehntausende Menschen für den Erhalt des Rechts auf Abtreibung auf die Straße gegangen. Im ganzen Land wurden etwa 450 Protestzüge organisiert, darunter große Märsche in der Hauptstadt Washington sowie in den Metropolen New York, Chicago, Los Angeles und im texanischen Austin. Die Teilnehmer riefen Slogans wie "Mein Körper, meine Entscheidung". Viele trugen als Statement für Frauen- und Abtreibungsrechte die Farben pink oder grün.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder in das Bündnis "sehr, sehr schnell" ratifizieren, sagte Baerbock am Sonntagmorgen am Rande informeller Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit "allen demokratischen Parteien" geführt.
Generalinspekteur Eberhard Zorn hat nach eigenen Angaben von der Ukraine nur Anfragen nach Artillerie erhalten, nicht nach Bundeswehr-Panzern. "Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert", sagte Zorn der "Bild am Sonntag". "Ich habe von der ukrainischen Regierung derzeit keine anderen Forderungen auf meinem Tisch liegen, die den Bestand der Bundeswehr betreffen."
Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten sind die Menschen im Libanon am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale für die 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesen öffneten um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ). Ergebnisse werden am Montag erwartet. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden.
Offenbar aus rassistischen Motiven hat ein weißer Angreifer im US-Bundesstaat New York zehn Menschen erschossen und drei verletzt - fast alle Opfer sind Schwarze. Der 18-jährige Täter schoss nach Angaben der Polizei vor und in einem Supermarkt in Buffalo auf Menschen und übertrug seine Gewalttat live ins Internet. Der schwer bewaffnete Mann, der eine kugelsichere Weste und einen Helm trug, wurde nach der Bluttat festgenommen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäußert. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte Kuleba am Samstagabend in einem Interview mit Bild TV. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Er hob hervor: "Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."
Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung über die künftige Beteiligung ihres Landes an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums an Frontex beteiligt. 2019 hatte die EU beschlossen, Frontex finanziell und personell auszubauen. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen.
In Somalia wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Staatschef des ostafrikanischen Landes wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar am Flughafen der Hauptstadt Mogadischu statt.
Inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten wählt der Libanon am Sonntag ein neues Parlament. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden. Es wird mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 60 Prozent gerechnet.
Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato setzen am Sonntag (ab ca. 08.00 Uhr) in Berlin ihre informellen Beratungen über den russischen Krieg gegen die Ukraine fort. Über die Ergebnisse ihres anderthalbtägigen Treffens informieren um 14.30 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz. Bestimmendes Thema der Gespräche sind neben der Russland-Krise die voraussichtlichen Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands.
In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben. Ein Ja der Sozialdemokraten, die eine Nato-Mitgliedschaft bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch strikt abgelehnt hatten, würde Andersson eine klare Mehrheit im Parlament für den Beitritt verschaffen. Die Regierung in Stockholm könnte dann bereits am Montag oder Dienstag offiziell ihr Beitrittsgesuch verkünden.
In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty wurde bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. FDP und AfD wurden bei sechs bis acht Prozent gesehen.
Nach dem Schusswaffen-Angriff mit zehn Toten in Buffalo im US-Bundesstaat New York geht die Bundespolizei FBI dem Verdacht eines rassistischen Motivs nach. "Wir ermitteln in dem Fall sowohl wegen eines Hassverbrechens als auch wegen eines Falls rassistisch motivierten Gewaltextremismus", sagte der für Buffalo zuständige FBI-Ermittler Stephen Belongia am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Ein bewaffneter Angreifer hatte in einem Lebensmittelgeschäft das Feuer eröffnet und zehn Menschen getötet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew eine Delegation von US-Parlamentariern unter Leitung des Anführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, empfangen. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Samstag mit. Selenskyj dankte den Gästen demnach für die Führungsrolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, forderte aber zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau.
Für den Erhalt des Rechts auf Abtreibungen in den USA sind am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Im ganzen Land wurden etwa 450 Protestzüge organisiert, darunter große Märsche in der Hauptstadt Washington sowie in den Metropolen New York, Chicago, Los Angeles und im texanischen Austin. Die Teilnehmer riefen Slogans wie "Mein Körper, meine Entscheidung". Viele waren als Statement für Frauenrechte in pink gekleidet.