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Russlands Krieg gegen die Ukraine, die voraussichtlichen Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens und das künftige strategische Konzept des Bündnisses: Mit zahlreichen Themen auf der Agenda hat am Samstagabend das informelle Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister begonnen. Für Verstimmung gesorgt hatte im Vorfeld der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Einwänden gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Russland lehnt den Beitritt der beiden Länder zu dem westlichen Militärbündnis ab.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bedenken seines Landes gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die beiden Länder unterstützten "offen" die "Terrororganisationen" Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und YPG, sagte Cavusoglu vor Beginn des Nato-Außenministertreffens am Samstagabend in Berlin. Die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern, die "diese Terrororganisationen unterstützen".
In der Debatte um einen möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervorgehoben. Im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Berlin, das am Samstagabend begann, habe er mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde gesprochen, twitterte Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär führte demnach auch Gespräche mit der Türkei, die zuletzt Einwände gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens vorgebracht hatte.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat sich vor einem Treffen mit den Außenministern der Nato zuversichtlich gezeigt, die kritische Türkei von einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens überzeugen zu können. Haavisto sagte am Samstag in Berlin, er sei "zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden und Finnland und Schweden Mitglieder der Nato werden".
Wegen einer Offensive von Aufständischen gegen die herrschenden radikalislamischen Taliban in Afghanistan sind zahlreiche Zivilisten aus dem Pandschir-Tal im Norden des Landes geflohen. Die Gruppe Nationale Widerstandsfront (NRF) hatte vergangene Woche eine neue Offensive gegen die Taliban angekündigt. In der Folge verkündeten beide Seiten, Dutzende Kämpfer der Gegenseite getötet zu haben. Zahlreiche Zivilisten ergriffen die Flucht, um der Gewalt zu entgehen.
In Finnland haben sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit großer Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Von den 60 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nach Parteiangaben am Samstag 53 für den Nato-Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
In Somalias Hauptstadt Mogadischu gilt eine Ausgangssperre für die Dauer der Präsidentschaftswahl. Die Polizei begründete die Maßnahme am Samstag mit Sicherheitsrisiken. Alle nicht lebensnotwendigen öffentlichen Aktivitäten wurden ab Samstag 21.00 Uhr Ortszeit untersagt. Am Montagmorgen sollen die Beschränkungen wieder aufgehoben werden.
Die Agrarministerinnen und -minister der G7-Staaten haben Indiens Entscheidung kritisiert, den Export von Weizen zu verbieten. Die G7-Mitgliedstaaten hätten sich gegen Exportstopps ausgesprochen, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag zum Abschluss des G7-Treffens in Stuttgart. "Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten."
Die EU und die USA haben den israelischen Polizei-Einsatz bei der Bestattung der erschossenen Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akleh scharf kritisiert. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich am Samstag "zutiefst erschüttert". Bei dem Polizei-Einsatz waren am Freitag mehr als 30 Menschen verletzt worden, der Sarg der Journalistin stürzte in dem Tumult fast zu Boden. Nach wie vor ist ungeklärt, wer den tödlichen Schuss auf die Reporterin abfeuerte.
Die G7-Staatengruppe hat erklärt, dass sie von Russland angestrebte neue Grenzziehungen durch den Ukraine-Krieg "niemals" akzeptieren werde. "Grenzziehungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss eines dreitägigen Treffens mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Russland warf sie zudem vor, den Krieg "bewusst" zu einem "Kornkrieg" ausgeweitet zu haben, der die Ernährungssicherheit in Afrika und Nahost bedrohe.
Mit heftigem Widerstand haben die ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch im Osten des Landes abgebremst. Die Soldaten hätten die Versuche des Gegners zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Im Norden zogen sich die russischen Streitkräfte laut ukrainischen Angabe aus der Großstadt Charkiw zurück.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien "gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben", sagte Baerbock am Samstag wenige Stunden vor dem Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. "Jedes demokratische Land sollte erfreut sein", wenn "Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten" das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.
Polen hat eine Einigung mit der EU im langjährigen Streit um seine Justizreformen sowie über die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder verkündet. Damit könne das Hilfspaket für Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro in Kürze "formell genehmigt" werden, teilte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitagabend mit. "Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission."
Der langjährige De-Facto-Herrscher Mohammed bin Sajed ist der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Die staatliche Nachrichtenagentur WMA meldete am Samstag, der neue Herrscher Abu Dhabis sei vom Obersten Herrscherrat der sieben Emirate einstimmig zum Präsidenten gewählt worden. Am Freitag war der bisherige Präsident, bin Sajeds Halbbruder Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan, im Alter von 73 Jahren gestorben.
In der Ostukraine haben die russische Truppen ihre intensiven Kämpfe gegen die ukrainischen Streitkräfte fortgesetzt - ohne jedoch nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die ukrainischen Soldaten hätten russische Versuche zurückgeschlagen, einen Fluss zu überqueren und die Stadt Sewerodonezk einzukesseln, teilte der Gouverneur der östlichen Region Lugansk, Serhij Gajdaj, am Samstag mit. Unterdessen meldete der ukrainische Generalstab den fortschreitenden Abzug der russischen Truppen aus der nördlichen Großstadt Charkiw.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'", sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Lambrecht in Schutz.
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.
Zweieinhalb Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Anzeichen für eine Änderung der russischen Politik. Einen Sinneswandel beim russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er in seinem Telefonat mit ihm am Freitag nicht erkennen können, sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Dabei sei klar: Russland habe keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt."
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der deutschen Rüstungsindustrie und dem Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr Schwächen bei der Ausrüstung der deutschen Armee vorgeworfen. "Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Ferner müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden.
Die frühere US-Anwältin Linda Coffee, die vor knapp 50 Jahren in einem bahnbrechenden Verfahren ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht erstritt, hat vor den Folgen einer drohenden Aufhebung dieses Urteils gewarnt. "Ich denke, dass es furchtbar wird", sagte die 79-Jährige im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Schwangere Frauen, die eine Abtreibung vornehmen wollten, könnten künftig große Schwierigkeiten haben.
Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurückgegangen. "Pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich."
Die Außenminister der Nato kommen ab Samstagnachmittag in Berlin zu informellen Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An einem Arbeitsessen (ab 19.00 Uhr) nehmen auch die schwedische Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto teil. Für Sonntag um 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem per Video zugeschalteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel", sagte Scholz dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. "Diese drei Politiker haben einen radikalen Sparkurs für die Bundeswehr beschlossen." Dies sei "absolut falsch" gewesen.
Die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil im Amt bleiben. "Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Klingbeil nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. "Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein.
Die Trauerfeier für die getötete palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh in Jerusalem ist von gewaltsamen Szenen überschattet worden. Israelische Sicherheitskräfte stürmten am Freitag zu Beginn die Trauerprozession, der Sarg fiel beinahe zu Boden. Die EU und die USA kritisierten den Polizeieinsatz scharf. Im von Israel besetzten Westjordanland gab es erneut blutige Zusammenstöße, bei denen ein israelischer Soldat getötet und 13 Palästinenser verletzt wurden.
In der georgischen Separatistenregion Südossetien soll am 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation abgehalten werden. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine.
Die USA haben die gewaltsamen Szenen bei der Beisetzung der getöteten palästinensischen Al-Dschasira-Journalistin Schirin Abu Akleh in Jerusalem kritisiert. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sprach am Freitag von "zutiefst verstörenden" Bildern. "Wir bedauern die Störung dessen, was eine friedliche Prozession hätte sein sollen." Die USA hätten "Respekt für die Beerdigungs-Prozession, die Trauernden und die Familie in dieser heiklen Zeit angemahnt".
Die georgische Separatistenregion Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Damit entspreche er dem "historischen Streben" der Menschen in Südossetien. Bibilow hatte über sein Vorhaben Ende März bereits im russischen Fernsehen gesprochen. Die georgische Regierung hatte das Vorhaben als "inakzeptabel" verurteilt.
Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine "positive Meinung", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Stockholm und Helsinki kündigten Gespräche mit türkischen Vertretern an. Russland stellt derweil die Stromlieferungen nach Finnland ein.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die G7-Gruppe führender Industriestaaten die Produktion und die Verteilung von Impfstoffen weiter ausweiten. Es sei bereits viel erreicht worden "durch unsere Bemühungen, die Corona-Pandemie 2022 zu beenden", hoben die G7-Außenminister nach ihren Beratungen am Freitag im schleswig-holsteinischen Wangels in einer gemeinsamen Erklärung hervor. Dennoch gebe es weiterhin "bedeutende Lücken bei der globalen Reaktion auf die gegenwärtige Gesundheitskrise".
Angesichts der Verschärfung globaler Versorgungskrisen durch Faktoren wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel haben die G7-Außenminister eine grundlegende Neuausrichtung der humanitären Hilfe angekündigt. Der Bedarf an humanitärer Hilfe sei auf einem "Rekordhoch", erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten am Freitag bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Wangels. Daher sei ein "Paradigmenwechsel hin zu effizienterer, effektiverer und stärker vorausschauender humanitärer Hilfe" notwendig.
Die Bundesregierung will 430 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise im Globalen Süden einsetzen. Davon seien 238 Millionen Euro für Hilfen zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft oder Bildungsinvestitionen bestimmt, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.
Ein Meer von Menschen hat am Freitag in Jerusalem an der Beisetzung der getöteten palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh teilgenommen. Überschattet wurde die Trauerfeier von gewaltsamen Szenen zu Beginn der Prozession sowie von neuen blutigen Zusammenstößen im von Israel besetzten Westjordanland, bei denen ein israelischer Soldat ums Leben kam und 13 Palästinenser verletzt wurden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesprochen und dabei eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Austin betonte bei dem Telefonat nach Angaben des Pentagon am Freitag auch die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten. Zuletzt hatten Austin und Schoigu demnach am 18. Februar gesprochen - eine knappe Woche vor Beginn des russischen Einmarschs in das Nachbarland.
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence geht immer mehr auf Distanz zu seinem einstigen Chef Donald Trump - und wagt bei den Vorwahlen der Republikaner die indirekte Konfrontation mit dem Ex-Präsidenten. Pence wird vor den Vorwahlen im Südstaat Georgia am 24. Mai bei einem Wahlkampfauftritt an der Seite des dortigen Gouverneurs Brian Kemp auftreten, wie die beiden konservativen Politiker am Freitag mitteilten. Kemp wird bei den parteiinternen Wahlen von dem von Trump unterstützen früheren Senator David Perdue herausgefordert.
Angesichts der Getreidekrise in der Ukraine haben sich die Bemühungen der G7-Staaten am Freitag auf Wege konzentriert, die in dem Kriegsland feststeckenden Lieferungen zu exportieren. "Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim G7-Agrarministertreffen in Stuttgart. Sein ukrainischer Kollege Mykola Solskyi erinnerte daran, dass "alle Menschen weltweit für diesen Krieg bezahlen".
Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine "positive Meinung", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Die Außenminister aus Stockholm und Helsinki kündigten daraufhin an, am Samstag in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen beraten zu wollen.
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder fordern ein Tempolimit auf Autobahnen. Darauf einigten sich die Teilnehmenden der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven am Freitag, wie deren Vorsitzender, der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, mitteilte. Die Länder begründeten die Forderung auch mit der Notwenigkeit des Energiesparens angesichts des Kriegs in der Ukraine.