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- Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
- Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
- Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
- Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
- Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin
- Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
- FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
- Mehr als 1000 Menschen bei Protest der russischen Exil-Opposition in Berlin
- Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
- SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
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Letzte Nachrichten
EU-Beauftragter trifft iranischen Unterhändler zu Atom-Gesprächen in Teheran
Unterhändler der EU und des Irans haben in Teheran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens beraten. Der EU-Gesandte Enrique Mora kam am Mittwoch in der iranischen Hauptstadt mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Sie veröffentlichte Fotos des Treffens, ohne zunächst weitere Einzelheiten zu nennen.
Schweden und Großbritannien unterzeichnen militärischen Beistandspakt
Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. "Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben", sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson am Mittwoch in Schweden.
Umsatzrekord für Fairtrade-Produkte
Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher greifen vor allem bei Kaffee, Kakao und Tee, aber auch bei Bananen und Rosen gern zu Fairtrade-Produkten: Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz für fair gehandelte Ware hierzulande auf 2,1 Milliarden Euro, ein Plus von neun Prozent im Vorjahresvergleich, wie der Verein Fairtrade Deutschland am Mittwoch mitteilte. Der Umsatzrekord sei "ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten", erklärte der Vorstandsvorsitzende Dieter Overath.
Minister: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus
Ein ukrainischer Cyberangriff auf ein russisches Besteuerungssystem hat nach Angaben Kiews zu einer Störung des Vertriebs von Alkohol in Russland geführt. Seine Regierung habe entschieden, dass die Menschen in Russland angesichts der vom Kreml verbreiteten "Propaganda" "nüchtern" sein müssten, sagte der ukrainische Digitalminister und stellvertretende Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch scherzhaft beim virtuellen Paris Cyber Summit, einer internationalen Konferenz von Cybersicherheitsexperten.
Lindner legt Strategie für "Finanzpolitik in der Zeitenwende" vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine finanzpolitische Strategie entworfen, um Deutschland durch die aktuellen Krisen zu führen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und hoher Energiepreise brauche Deutschland "eine zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die das Wachstum angebotsseitig erhöht, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben", heißt es in dem Papier. Lindner bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als "Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit".
Hongkonger Gericht bestätigt Einstufung von Aktivisten als "ausländische Agenten"
Hongkonger Ermittler dürfen einem Gerichtsurteil zufolge Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens ohne Angabe näherer Gründe als "ausländische Agenten" einstufen. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestand den Ermittlungsbehörden am Mittwoch zu, Beweise für eine solche Einstufung zurückhalten zu dürfen. Das Urteil erging weniger als zwei Monate vor Beginn eines Prozesses gegen drei pro-demokratische Aktivisten, denen im Zusammenhang mit den einst jährlichen Tiananmen-Mahnwachen "Aufstachelung zum Umsturz" vorgeworfen wird.
Reporter ohne Grenzen nennt Schüsse auf Journalistin Bruch der Genfer Konvention
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die tödlichen Schüsse auf eine Reporterin des Senders Al-Dschasira im Westjordanland als "offensichtlichen Bruch mit der Genfer Konvention" bezeichnet, die den Schutz der Zivilisten betrifft. Es sei zudem ein Verstoß gegen eine UN-Resolution zum Schutz von Journalisten, schrieb der Generalsekretär der Organisation, Christophe Deloire, am Mittwoch auf Twitter.
Bundesregierung will Sahel-Einsatz der Bundeswehr verlängern - und umgestalten
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu, die Schwerpunkte der Einsätze werden aber neu gewichtet. Die Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung soll verstärkt werden; der zweite Einsatz, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt.
Ministerpräsident Wüst hofft auf Wahlniederlage von AfD in Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hofft auf eine Niederlage der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. Das Ausscheiden der Partei aus dem Landtag von Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag sollte "nur der Anfang sein", sagte Wüst dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Die Niederlage der Partei im Norden sei "ein starkes Signal" für die parlamentarische Kultur, "denn die AfD vergiftet mit ihren Parolen häufig die demokratische Debatte in den Parlamenten."
Deutliche Kritik aus Ländern an Entlastungspaket für die Bürger
In den Ländern gibt es deutliche Kritik an dem Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zu Lasten der Länder, zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.
Trump-Lager erleidet bei Vorwahl in Nebraska Niederlage
Wenige Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat das Lager des früheren Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Nebraska eine Niederlage erlitten. Der von Trump unterstütze republikanische Multimillionär Charles Herbster unterlag in einer parteiinternen Vorwahl seinem Rivalen Jim Pillen, wie US-Medien am Dienstag nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen berichteten. Der Bundesstaat West Virginia schickt dagegen den Trump-nahen Kandidaten Alex Mooney ins Rennen um einen Sitz im US-Kongress.
Ukraine verkündet Geländegewinne rund um Großstadt Charkiw
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete rund um die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes zurückerobert. "Die Besatzer werden nach und nach aus Charkiw zurückgedrängt", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in einer Videobotschaft. Er lobte die "übermenschliche Stärke" der ukrainischen Armee und warnte seine Landsleute zugleich davor, schnelle Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen zu erwarten. Die US-Geheimdienste gehen von einem langen Krieg in der Ukraine aus.
Marcos Junior beansprucht Sieg bei Präsidentenwahl auf Philippinen für sich
Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl auf den Philippinen erklärt. Er werde die Interessen "aller Philippiner" vertreten, erklärte sein Sprecher Vic Rodriguez am Mittwoch. Die Botschaft von Marcos Junior an die Welt laute: "Beurteilt mich nicht nach meinen Vorfahren, sondern nach meinen Taten."
Al-Dschasira-Reporterin von israelischen Soldaten im Westjordanland getötet
Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im besetzten Westjordanland ist eine Reporterin des Senders Al-Dschasira getötet worden. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde Schirin Abu Akleh, eine der bekanntesten Journalistinnen des arabischen Nachrichtensenders, am Mittwochmorgen in Dschenin von einem Schuss der israelischen Armee getroffen. Das palästinensische Gesundheitsministerium und ihr Sender meldeten kurz darauf ihren Tod.
Sri Lankas Verteidigungsministerium erteilt Schießbefehl nach tödlichen Ausschreitungen
Nach den tödlichen Ausschreitungen in Sri Lanka haben die Behörden den Schießbefehl erteilt, um weitere Unruhen zu unterdrücken. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, auf jeden zu schießen, der öffentliches Eigentum plündert oder Menschenleben gefährdet, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag. Am Vortag war bereits eine Ausgangssperre verhängt worden, der sich die Menschen vielerorts jedoch widersetzten.
Ukrainischer Ex-Präsident Krawtschuk gestorben
Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk ist im Alter von 88 Jahren gestorben. "Heute ist der erste Präsident der unabhängigen Ukraine verstorben", schrieb der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Ein großer Verlust für die gesamte Ukraine", fügte er hinzu. Krawtschuk, der von 1991 bis 1994 an der Spitze des Landes stand, habe "den modernen ukrainischen Staat begründet".
Musk will nach Übernahme von Twitter Verbannung Trumps aufheben
Der Technologie-Milliardär Elon Musk will die Verbannung des früheren US-Präsidenten Donald Trump von Twitter nach der anvisierten Übernahme des Kurzbotschaftendienstes rückgängig machen. "Ich würde das dauerhafte Verbot aufheben", sagte Musk am Dienstag bei einer von der "Financial Times" organisierten Konferenz. Der Rauswurf sei eine "moralisch schlechte" Entscheidung und ein "Fehler" gewesen. Twitter hatte Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten am 6. Januar 2021 verbannt.
Hilfszusagen bei Syrien-Konferenz bleiben hinter Erwartungen zurück
Bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien ist erneut deutlich weniger Geld eingesammelt worden als von der UNO erhofft. Die beteiligten Staaten wollen insgesamt 6,7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) bereitstellen, wie die EU am Dienstag zum Abschluss der Konferenz in Brüssel ankündigte. Die Zusagen lagen damit weit unter dem von der UNO ausgegebenen Ziel von 10,5 Milliarden Dollar für dieses Jahr. Deutschland leistete voraussichtlich mit gut einer Milliarde Euro den größten finanziellen Beitrag.
US-Geheimdienste warnen vor "langwierigem" Ukraine-Konflikt mit Eskalations-Gefahr
Die US-Geheimdienste rechnen mit einem noch lange andauernden Ukraine-Krieg mit der Gefahr einer weiteren Ausweitung und Eskalation. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen "langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, bei dem er nach wie vor Ziele über den Donbass hinaus erreichen will". So sei Putin entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.
Westen macht Russland für Cyberattacke kurz vor Ukraine-Einmarsch verantwortlich
Die EU und ihre westlichen Verbündeten haben Moskau für eine Cyberattacke auf die Ukraine unmittelbar vor Beginn des Einmarsches in dem Nachbarland verantwortlich gemacht. Der Internet-Angriff auf ein Satellitensystem eine Stunde vor der Offensive am 24. Februar habe "die militärische Aggression erleichtert", erklärte die EU am Dienstag in Brüssel. Auch die USA und Großbritannien machten Moskau für den Cyberangriff verantwortlich und verurteilten die Attacke.
Baerbock eröffnet bei Besuch in Ukraine deutsche Botschaft in Kiew wieder
Als erstes Kabinettsmitglied seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Ukraine besucht und dabei die deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet. Die Grünen-Politikerin hisste am Dienstag die deutsche Flagge vor dem Botschaftsgebäude, am Abend traf sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zum Auftakt ihres Besuches hatte sich Baerbock ein Bild von der Zerstörung in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin gemacht.
Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen
Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen am Dienstag. Es hätten sich zuletzt "Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt", hieß es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.
Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.
Spanische Geheimdienst-Chefin im Skandal um ausgespähte Handys entlassen
Im Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern und katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern ist in Spanien die Chefin des Geheimdienstes entlassen worden. Obwohl der Geheimdienst CNI "gesetzeskonform" gehandelt habe, habe es "Versäumnisse" und "Fehler" im Umgang mit der Angelegenheit gegeben, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag in Madrid. Paz Estebán war 2020 als erste Frau an die Spitze des CNI berufen worden. Ersetzt im Amt wird sie durch Verteidigungs-Staatssekretärin Esperanza Casteleiro Llamazares.
Macron spricht mit Orban über mögliches Öl-Embargo
Nach dem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Budapest hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, "so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen", hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über "Fragen der Energiesicherheit" gesprochen haben.
Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen
Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.
USA rechnen mit Verhängung des Kriegsrechts durch Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nach US-Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington, weil Putins Ziele größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es "wahrscheinlich", dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden" Weg einschlage.
Frankreich kritisiert indirekt Chinas Corona-Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat indirekt die strikte Corona-Politik Chinas kritisiert. Die Trennung von Kindern und Eltern sei "unter allen Umständen zu vermeiden", sagte Macron am Dienstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Xi Jinping, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die Gesundheitsbehörden der Wirtschaftsmetropole Shanghai hatten Anfang April eingeräumt, dass positiv getestete Babys und Kleinkinder von ihren Eltern getrennt würden, wenn Mutter und Vater nicht infiziert seien.
Ampel-Warnung vor "Spielchen" und "Fundamentalforderungen" bei Sondervermögen
Politiker der Ampel-Koalition haben die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit bei der Arbeit am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Es sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) "keine Spielchen spielt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Dazu ist die Situation zu ernst." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union solle von "Fundamentalforderungen" abrücken. Merz deutete an, dass sich die Gespräche noch hinziehen könnten.
Weiter Kritik an Lambrecht nach Flug ihres Sohnes in Regierungshubschrauber
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nach dem Flug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber weiter in der Kritik. Die Unionsfraktion bezeichnete die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke am Dienstag als "stillos" und forderte weitere Aufklärung. Die SPD im Bundestag verwies darauf, dass Lambrecht sich an die Vorgaben für solche Reisen gehalten habe.
Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. "Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo am Dienstag in Berlin.
Außenministerin Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.
Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an
Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien hat Deutschland neue Hilfen von gut einer Milliarde Euro angekündigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), sagte am Dienstag in Brüssel für Deutschland 1,05 Milliarden Euro für "Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und den Aufnahmeländern in der Region" zu. Das Geld stammt nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums aus dem diesjährigen Bundeshaushalt und soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden.
Baerbock als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn zu Besuch in der Ukraine
Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Mitglied der Bundesregierung in das Land gereist. Zum Auftakt ihres Besuches machte Baerbock sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha. Die russische Armee griff unterdessen erneut die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen an und verstärkte ihre Offensive im Osten.
Bericht: Straßenbau könnte bei Ölembargo teilweise zum Erliegen kommen
Ein Lieferstopp von russischem Öl an die PCK-Raffinerie in Schwedt könnte laut Einschätzung des Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, extreme Folgen für den Straßenbau haben. Die Raffinerie in Schwedt produziere "ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens, nämlich 1,3 von vier Millionen Tonnen", sagte Hübner der "Wirtschaftswoche". Auf einem Drittel der Baustellen drohe ein Mangel des notwendigen Baustoffs.
Hunderte Demonstranten widersetzen sich Ausgangssperre in Sri Lanka
Einen Tag nach den tödlichen Unruhen in Sri Lanka haben sich hunderte Demonstranten einer Ausgangssperre der Regierung widersetzt. Landesweit waren am Dienstag tausende Polizisten und Soldaten im Einsatz, um die Maßnahme durchzusetzen. In der Hauptstadt Colombo blockierten Regierungsgegner laut Augenzeugen die Hauptstraße zum Flughafen, um zu verhindern, dass Mitglieder und Anhänger der Familie des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa das Land verlassen. Die UNO verurteilte die Gewalt in dem Inselstaat.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann steht zu Innenminister Strobl
Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die laufenden Ermittlungen wollte der Regierungschef nicht kommentieren. "Das machen wir bei laufenden Verfahren nie." Ob Strobl die Regierung belaste, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen.
Kiew: Noch mehr als tausend ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk
In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Baerbock zu Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha
Zum Auftakt ihres Besuches in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha gemacht. Butscha sei zum Symbol für "unvorstellbare Verbrechen" wie "Folter, Vergewaltigung, Mord" geworden, twitterte Baerbock am Dienstag. Im Namen Deutschlands habe sie der Ukraine volle Unterstützung bei der Aufklärung der "Kriegsverbrechen" zugesichert, die sich dort ereignet hätten. Baerbocks Besuch in der Ukraine ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land am 24. Februar.