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Auf den Philippinen hat am Montag die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr morgens (24.00 Uhr MESZ), wie AFP-Reporter berichteten. Die Stimmabgabe sollte bis 19.00 Uhr dauern. Fast 40 Jahre nach der Absetzung seines Vaters und der Vertreibung der Familie ins Exil gilt Diktaktoren-Sohn Ferdinand Marcos Junior als Favorit für die Nachfolge des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine CDU bei der Landtagswahl zu einem triumphalen Sieg geführt. Mit über 43 Prozent erzielten die Christdemokraten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland seit 1983. Auch die Grünen gewannen deutlich hinzu und zogen an der SPD vorbei auf Platz zwei. Wahlverlierer sind die SPD, die FDP und die AfD, die erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpasst haben dürfte.
Vor der Militärparade in Moskau zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland haben sich die in Mariupol verschanzten ukrainischen Kämpfer auf einen russischen Sturmangriff eingestellt. Nach der Evakuierung hunderter Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk befanden sich in dem Industriekomplex am Sonntag noch hunderte ukrainische Soldaten. Im Osten der Ukraine verstärkte die russische Armee am Sonntag ihre Angriffe, an der Grenze zu Moldau war die Lage laut ukrainischem Generalstab "gespannt".
Der frühere Weltbank-Ökonom Rodrigo Chaves hat am Sonntag seinen Amtseid als neuer Präsident Costa Ricas geleistet. An der Zeremonie in der Hauptstadt San José nahmen Delegationen aus knapp hundert Ländern teil, unter ihnen auch der spanische König Felipe VI. Chaves hatte Anfang April die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Der 60-Jährige hat sich zum Ziel gesetzt, den wirtschaftlichen Niedergang Costa Ricas zu bekämpfen.
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen spektakulären Sieg eingefahren und alle anderen Parteien klar hinter sich gelassen. Mit über 43 Prozent kamen die Christdemokraten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend auf ihr bestes Ergebnis seit den 80er Jahren. Die SPD verbuchte ihr bislang schlechtestes Resultat in dem Bundesland und landete hinter erstarkten Grünen nur auf dem dritten Platz. Die AfD dürfte erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpasst haben.
Die G7-Staaten haben den schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen vereinbart. Alle G7-Staaten hätten sich verpflichtet, "unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, auch durch den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl beziehungsweise das Verbot von dessen Einfuhr", teilten die Staats- und Regierungschefs der Länder im Anschluss an eine Videokonferenz mit, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war. Die USA kündigten eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland an.
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Mit 41,3 bis 42,8 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17,2 bis 19,3 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein.
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther ist die große Gewinnerin der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Mit 41 bis 43 Prozent der Stimmen ließen die Christdemokraten am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF alle anderen Parteien weit hinter sich. Die SPD erzielte mit 15,5 bis 16 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Grünen legten kräftig auf 17 bis 19,5 Prozent zu und sind damit zum ersten Mal die zweitstärkste Kraft in Schleswig-Holstein.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Kiew teilgenommen. An der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar und am Grabmal des Unbekannten Soldaten legte Bas am Sonntag Kränze nieder. Gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentschef Ruslan Stefantschuk gedachte die SPD-Politikerin "aller Opfer des Zweiten Weltkrieges", wie der Bundestag mitteilte. Bas besuchte zudem die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Symbole des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden.
Die First Lady der USA, Jill Biden, ist zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. In einer als Unterkunft für Binnenflüchtlinge genutzten Schule in der Stadt Uschhorod kam Biden mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska zusammen, wie ihr Sprecher am Sonntag sagte. Nach Angaben eines US-Vertreters handelte es sich um den ersten öffentlichen Auftritt der Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
Die radikalislamischen Taliban haben die Rechte von Frauen in Afghanistan weiter eingeschränkt: Frauen müssen sich in der Öffentlichkeit künftig vollständig verhüllen, auf Wunsch von Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada möglichst mit einer Burka. Sie sollten diese Ganzkörperbedeckung tragen, "da dies traditionell und respektvoll" sei, erklärte Achundsada in einem Erlass am Samstag. Am Sonntag waren jedoch weiterhin zahlreiche Frauen auf den Straßen zu sehen, die ihr Gesicht nicht bedeckten.
An der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben bis zum frühen Sonntagnachmittag weniger Menschen teilgenommen als am Urnengang vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag um 14.00 Uhr bei 36,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. 2017 hatte sie noch bei 42,5 Prozent gelegen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekräftigte seinen Wunsch zur Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition.
Die Grünen und die Stiftung Patientenschutz haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie kritisiert. "Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach", sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte genauere Kriterien in dem neuen Gesetz.
Nach dem historischen Wahlsieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein steht Nordirland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die pro-britische DUP bekräftigte mit Bekanntwerden der Wahlergebnisse am Samstag ihre Forderung nach Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU. Die Sinn Fein wiederum kündigte ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland innerhalb von fünf Jahren an.
Das bundesweite Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist am Sonntag vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beherrscht worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach mit Blick auf den Krieg von einem "Epochenbruch". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, Deutschland wisse "um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie". Heftige Diskussionen gab es im Vorfeld über Auflagen in der Hauptstadt an mehreren Gednekorten.
Vor der großen Militärparade in Moskau zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland haben sich die in Mariupol verschanzten ukrainischen Kämpfer am Sonntag auf einen russischen Sturmangriff eingestellt. Die letzten dort verbliebenen Zivilisten wurden nach Angaben aus Kiew am Samstag aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol herausgeholt. Im Osten der Ukraine verstärkte die russische Armee am Sonntag ihre Angriffe, an der Grenze zu Moldau war die Lage laut ukrainischem Generalstab "gespannt".
Der irische Rockstar Bono hat ein Überraschungskonzert in Kiew gegeben und dabei den Ukrainern für ihren Kampf für die "Freiheit" gedankt. "Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihren eigenen Frieden, ihr kämpft auch für all jene von uns, die den Frieden lieben", sagte der U2-Frontmann während des Konzerts in einem Kiewer U-Bahnhof am Sonntag.
Der frühere Hongkonger Sicherheitschef John Lee ist zum neuen Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone bestimmt worden. Ein Peking-treues Komitee votierte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Der 64-Jährige spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.
Überschattet vom Krieg in der Ukraine hat Frankreich am Sonntag den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Zur traditionellen Gedenkfeier legte Präsident Emmanuel Macron an der Statue von General de Gaulle am Ende der Champs-Elysées einen Kranz nieder. Später entfachte er am Triumphbogen symbolisch die Flamme am Grabmal des Unbekannten Soldaten. Erstmals seit Beginn der Pandemie war dabei wieder die Öffentlichkeit zugelassen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Wunsch zur Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Landtagswahl bekräftigt. "Ich glaube, dass das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein gut getan hat", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Eckernförde. "Mein Ziel ist die Fortsetzung dieser Regierung."
Die Grünen haben den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Triage-Gesetzentwurf zur Verteilung knapper Behandlungskapazitäten bei einer Pandemie scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach", sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs von einem "Epochenbruch" mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Der Tag des 8. Mai sei nicht nur ein Tag des Erinnerns und der Mahnung, sondern "lange" auch ein "Tag der Hoffnung" gewesen, sagte Steinmeier laut Redetext am Sonntag zur Eröffnung des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin.
In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Ein Peking-treues Komitee votierte am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen für Lee, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Der 64-jährige Ex-Polizist spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Streben nach einem friedlichen Europa betont. Deutschland habe aus der Kriegskatastrophe eine "unzweifelhafte Lehre gezogen" und wisse "um die große Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden und Demokratie", erklärte Giffey am Sonntagmorgen. "Umso mehr bedrückt es mich, dass keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt ein Krieg in Europa Menschen wieder furchtbares Leid bringt."
In Schleswig-Holstein hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr können die rund 2,3 Millionen Stimmberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge deutet in Deutschlands nördlichstem Bundesland alles auf einen eindeutigen Sieg der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hin, der damit beste Chancen auf eine zweite Amtszeit hat. Deutlich hinter der CDU liefern sich SPD und Grünen einen Kampf um den zweiten Rang.
Nachdem alle Zivilisten aus dem Stahlwerk in Mariupol herausgeholt worden sind, befürchtet die Ukraine gnadenlose Kämpfe zwischen ihren dort verschanzten Soldaten und den russischen Truppen. Der ukrainische Generalstab teilte am Sonntagmorgen mit, die Einheiten im Bereich des Stahlwerks seien weiterhin blockiert. Es gebe "russische Angriffe" mit "Unterstützung von Artillerie und Panzerangriffen".
In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef gewählt worden. Ein Peking-treues 1461-köpfiges Komitee wählte Lee am Sonntag mit 1416 Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lee tritt die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam an. Der 64-Jährige spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die im Jahr 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.
In einer Abstimmung ohne Alternativen soll am Sonntag der Peking-treue Ex-Polizist John Lee zum neuen Regierungschef Hongkongs bestimmt werden. Die Entscheidung über die Nachfolge der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam wird von einem 1463-köpfigen Komitee getroffen. Gegenkandidaten für den 64-Jährigen gibt es nicht. Lee spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Hongkonger Demokratie-Bewegung, die im Jahr 2019 Millionen Demonstranten mobilisiert hatte.
In Schleswig-Holstein wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther kann übereinstimmenden Umfragen zufolge auf einen eindeutigen Sieg mit weitem Abstand vor SPD und Grünen hoffen. In Kiel regiert Günther derzeit in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu Besuch in Kiew. In der ukrainischen Haupstadt will sie auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk an einem Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Zudem wird sie politische Gespräche führen. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas nach eigenen Angaben auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Sonntag per Videokonferenz (17.00 Uhr) mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7. Es geht um aktuelle Themen und insbesondere um den Krieg in der Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird teilnehmen und über die Lage in seinem Land berichten.
Kurz nach seiner Ernennung sind Plagiatsvorwürfe gegen den neuen CSU-Generalsekretär Martin Huber lautgeworden. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" stieß der Experte Jochen Zenthöfer in Hubers Dissertation auf zahlreiche Plagiate. Allein auf den ersten 26 fänden sich insgesamt 25 Zitate ohne oder mit falscher Quellenangabe. "Mit dieser Arbeit hätte Herr Huber nicht promoviert werden dürfen", sagte Zenthöfer der "BamS". Es lägen "eklatante Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis vor".
Nach dem Sieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein bei der Regionalwahl in Nordirland hat die US-Regierung protestantische und katholische Politiker in der britischen Provinz aufgefordert, gemäß dem Karfreitagsabkommen die Macht zu teilen. Nordirlands politische Anführer seien aufgerufen, erneut eine übergreifende Regierung zu bilden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Samstag (Ortszeit).
Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA davon aus, dass er es sich nicht leisten kann, den Krieg in der Ukraine zu verlieren. Daher intensiviere Putin derzeit das militärische Vorgehen. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass der Kreml-Chef den Einsatz taktischer Atomwaffen plane, sagte CIA-Direktor William Burns am Samstag bei einer Veranstaltung der "Financial Times".
Die Ukraine hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) gebeten, die im Asow-Stahlwerk in Mariupol verschanzten Soldaten zu evakuieren und medizinisch zu versorgen. Wie Kiew am Samstagabend mitteilte, schrieb die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk einen entsprechenden Brief an die MSF-Führung.
Die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein wird erstmals in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz Nordirland stärkste Kraft im Regionalparlament in Belfast. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die Sinn Fein mindestens 27 der 90 Sitze im Stormont. Die pro-britische DUP gestand am Samstag die Wahlniederlage gegen die Sinn Fein ein. Deren Spitzenkandidatin Michelle O'Neill verkündete den Beginn einer "neuen Ära".
Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat am Samstag seinen Wahlkampf für eine neue Amtszeit gestartet. Nach der "unverantwortlichen und kriminellen" Regierung unter dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro wolle er das Land wieder aufbauen, sagte der 76-Jährige bei der offiziellen Verkündung seiner Kandidatur vor zahlreichen Anhängern des Linkspolitikers in São Paulo.
Nach wochenlanger Belagerung sind in Mariupol ukrainischen Angaben zufolge die letzten verbliebenen Zivilisten aus dem Werk des Konzerns Asow-Stahl herausgeholt worden. "Alle Frauen, Kinder und älteren Menschen wurden evakuiert", erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag. Russland setzte derweil seine Offensive in der Ukraine unvermindert fort. In Moskau hielt das Militär die Generalprobe für die Militärparade zum 77. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland ab.