Zürcher Nachrichten

Faeser als hessische SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist als Landesvorsitzende der hessischen SPD wiedergewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Marburg 94,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Sie sprach von einem "Spitzenergebnis" für die Landeschefin. Die 51-Jährige war die einzige Kandidatin für den Vorsitz. Das Amt hat sie seit November 2019 inne. Damals erreichte sie rund 88 Prozent der Stimmen.

Macron nach Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt worden. Er werde sich in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit für ein "stärkeres Frankreich" und einen "lebenswerteren Planeten" einsetzen, versprach Macron am Samstag bei der Zeremonie im Pariser Elysée-Palast. Für Europa strebe er "Frieden" und "Autonomie" an.

Ukrainische Behörden befürchten vermehrt russische Angriffe rund um 9. Mai

Vor der russischen Militärparade am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland befürchtet die Ukraine vermehrt russische Angriffe. "In den nächsten Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenangriffen in allen Landesteilen", erklärte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko am Freitagabend in Online-Netzwerken. Er rief die Bürger auf, vorsichtig zu sein und alle Sicherheitsregeln zu befolgen. Die Bürgermeister von Odessa und Poltawa im Landesinneren kündigten eine Ausgangssperre für Sonntag und Montag an.

Senatsverwaltung: Ukrainische Flaggen an Gedenktagen grundsätzlich erlaubt

Die Berliner Senatsverwaltung hat klargestellt, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen am Sonntag und Montag in Berlin grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden solle, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Samstag mit.

Frankreichs Präsident Macron feierlich ins Amt eingeführt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt worden. Er werde "unermüdlich handeln", um Frankreich zu einer "unabhängigeren Nation" zu machen, versprach Macron am Samstag anlässlich seiner Amtseinführung für sein zweites Mandat. Er wolle "einen lebenswerteren Planeten" und ein "stärkeres Frankreich" hinterlassen. Zuvor hatte der Verfassungsrats-Vorsitzende Laurent Fabius im Festsaal des Elysée-Palasts vor 450 Gästen das offizielle Wahlergebnis vom April bekannt gegeben.

Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Bereits über 90.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen untergekommen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind an deutschen Schulen mehr als 90.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine untergekommen. "Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich sehr dankbar bin", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Deutsche Lehrerverband schätzt dem Bericht zufolge, dass es außerdem derzeit bis zu 50.000 schulpflichtige ukrainische Kinder in Deutschland gibt, die noch nicht am Unterricht teilnehmen.

Nordkorea feuert laut Seoul U-Boot-gestützte ballistische Rakete ins Meer

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete ins Meer gefeuert. Eine ballistische Kurzstreckenrakete, bei der es sich mutmaßlich um ein U-Boot-gestütztes Geschoss handele, sei am Samstag aus den Gewässern vor Sinpo abgefeuert worden, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs mit. Der jüngste Abschuss erfolgte nur drei Tage nach Nordkoreas letztem Raketentest.

Nordkorea feuert laut Seoul erneut unbekanntes Geschoss ab

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut ein nicht identifiziertes Geschoss abgefeuert. Es sei am Samstag in Richtung des Japanischen Meeres geschossen worden, teilte der Generalstab des südkoreanischen Militärs mit. Der jüngste Abschuss erfolgte nur drei Tage nach Nordkoreas letztem Raketentest.

UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Friedensbemühungen von Guterres im Ukraine-Krieg

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. "Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus", hieß es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Erklärung. Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland angehört, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Frankreichs Präsident Macron wird nach Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt

Nach seinem Wahlsieg im April wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag (11.00 Uhr) für sein zweites Mandat feierlich ins Amt eingeführt. Die Zeremonie findet im Festsaal des Elysée-Palasts statt. Nach der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses durch den Verfassungsrats-Vorsitzenden Laurent Fabius wird Macron seine Antrittsrede halten. Anschließend ist eine Ehrengarde mit Salutschüssen im Garten des Elysée-Palasts und die Nationalhymne Marseillaise durch das Orchester der republikanischen Garde vorgesehen.

Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos zum Weltkriegs-Gedenktag

Vor dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ankündigung pro-russischer Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. "Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine "zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung", sagte Biden am Freitag. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Nordkorea könnte nach US-Einschätzung noch diesen Monat Atomtest vornehmen

Nordkorea könnte nach Einschätzung der USA noch in diesem Monat seinen ersten Atomwaffentest seit 2017 vornehmen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte am Freitag, Nordkorea bereite derzeit sein Atomtestgelände Punggye-ri vor und könnte noch im Verlauf des Mai für einen Test bereit sein. US-Informationen dazu würden in Übereinklang stehen mit jüngsten "öffentlichen Erklärungen" Nordkoreas.

Weitere Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten aus ukrainischer Stadt Mariupol

Auch am Freitag haben Helfer versucht, die schätzungsweise noch 200 Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk im ukrainischen Mariupol zu evakuieren. Nach ukrainischen Angaben konnten bis zum Abend 50 Zivilisten herausgebracht werden. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Stadt "komplett zerstört".

Sri Lankas Präsident ruft wegen Protesten erneut Ausnahmezustand aus

Der Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, hat angesichts landesweiter Streiks und Massenproteste zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen. "Der Präsident hat seine Exekutivbefugnisse genutzt, um die Aufrechterhaltung der wesentlichen Dienste und der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten", sagte ein Sprecher am Freitag. Zuvor hatte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben in dem Inselstaat weitgehend zum Erliegen gebracht.

UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Friedensbemühungen von Guterres in Ukraine-Krieg

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. "Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus", heißt es in der am Freitag laut Diplomaten beschlossenen einstimmigen Erklärung. Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland angehört, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Johnsons Konservative verlieren bei Kommunalwahlen wichtige Hauptstadtbezirke

Die britische Regierungspartei des konservativen Premierministers Boris Johnson hat bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt London wichtige Bezirke verloren. Trotz des "Partygate"-Skandals um Corona-Partys zu Lockdown-Zeiten am Regierungssitz konnte die oppositionelle Labourpartei ersten Teilergebnissen zufolge außerhalb Londons dennoch nicht den erhofften Erdrutsch-Sieg einfahren. Bei den Regionalwahlen in Nordirland deutete viel auf eine historische Wende hin.

Israelische Behörden fahnden nach Anschlag in Elad nach zwei Palästinensern

Nach dem Anschlag mit drei Toten in Elad haben die israelischen Behörden am Freitag mit Hochdruck nach den Tätern gesucht: Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, Hubschraubern und Drohnen fahndeten sie nach zwei palästinensischen Verdächtigen. Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Maßnahmen an, um die Angreifer daran zu hindern, in das besetzte Westjordanland zu "fliehen". Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern nahe Nablus wurden 38 Menschen verletzt.

Djir-Sarai erwartet Einschnitte durch Ukraine-Krieg: "Werden uns umstellen müssen"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht als Folge des Kriegs in der Ukraine spürbare Einschnitte auf die Menschen in Deutschland zukommen. "Wir haben in Deutschland keine neueren Erfahrungen mit Wohlstandsverlusten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist etwas, das wir aus den letzten Jahrzehnten nicht kennen. Hier werden wir uns umstellen müssen." Aus der Linksfraktion kam deutlicher Widerspruch.

Labour-Chef Starmer soll bei Wahlkampf gegen Corona-Regeln verstoßen haben

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien, Keir Starmer, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr geltende Corona-Regeln gebrochen zu haben. "Wir können bestätigen, dass eine Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Covid-19-Vorschriften im Zusammenhang mit dieser Versammlung vorgenommen wird", teilte die Polizei von Durham am Freitag in einer Erklärung mit.

Polizei in Sri Lanka setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Ein landesweiter Streik hat am Freitag das öffentliche Leben in Sri Lanka weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, Millionen Beschäftigte folgten dem Appell. Die Streikenden forderten den Rücktritt der Regierung, die sie für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen. In der Hauptstadt Colombo setzte die Polizei erneut Tränengas gegen Studenten ein, die versuchten, das Parlament zu stürmen.

Bas sieht sich mit Ukraine-Reise in Eisbrecher-Rolle

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht sich mit ihrer geplanten Ukraine-Reise in gewisser Weise in der Rolle einer Eisbrecherin. Sie sei über diese Reise in ständigem Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Bas im SWR-"Interview der Woche". "Das war überhaupt nicht strittig". Beide hätte gesagt, "das ist eine gute Gelegenheit die Kontakte weiter zu knüpfen".

Bei Kommunalwahlen in Großbritannien zeichnen sich herbe Verluste für Konservative ab

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien zeichnen sich herbe Verluste für die Konservativen von Premierminister Boris Johnson ab. Die Tories verloren in wichtigen Bezirken der Hauptstadt London ihre Mehrheit. Die oppositionelle Labour-Partei gewann in langjährigen konservativen Hochburgen - darunter das seit 1964 von den Tories gehaltene Westminster und Wandsworth, das die konservative Premierministerin Margaret Thatcher einst als ihren "Lieblingsbezirk" bezeichnete.

Ukrainische Weizenernte dürfte in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine belastet die Ernte im Land massiv. Die Weizenernte könnte in diesem Jahr um rund ein Drittel (35 Prozent) niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr, wie Bilder der französischen Datenanalysefirma Karryos zeigen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die Ukraine ist ein bedeutender Produzent und Exporteur von Weizen, wegen des Kriegs ist aber die Aussaat gestört, die eigentlich noch läuft.

Baerbock äußert Verständnis für Angst vor Atomkrieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Verständnis für die Angst vieler Menschen vor einem atomaren Konflikt mit Russland geäußert. "Vor unserer Haustür führt eine Atommacht einen brutalen Angriffskrieg", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Wem das keine Angst macht, der ist entweder unehrlich oder hat die Lage nicht verstanden, in der Europa seit dem 24. Februar ist."

Israelische Behörden fahnden nach Angriff in Elad nach palästinensischen Verdächtigen

Nach dem Angriff mit drei Toten in der zentralisraelischen Stadt Elad haben die Behörden am Freitag mit Hochdruck nach den Tätern gesucht: Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, Hubschraubern, Drohnen und Straßensperren fahndeten sie nach nach zwei palästinensischen Verdächtigen. Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte Maßnahmen an, um die Angreifer daran zu hindern, in das besetzte Westjordanland zu "fliehen".

Ärzte: Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili droht zu sterben

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili droht nach Ansicht mehrerer Ärzte zu sterben, falls er nicht bald angemessen medizinisch behandelt wird. Mehrere unabhängige Mediziner erklärten am Freitag nach einer Untersuchung Saakaschwilis im Gefängnis, dieser leide an einer Reihe von Krankheiten, unter anderem an Ess-Störungen und an der Wernicke-Enzephalopathie, einer schwerwiegenden neurologischen Erkankung. Der 54-Jährige müsse "dringend" in eine moderne Klinik gebracht werden, um "frei von Stressfaktoren" versorgt zu werden. Andernfalls drohten ihm Demenz, multiples Organversagen und der Tod.

Knapp 500 Zivilisten laut Kiew in vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert

Aus der seit zwei Monaten von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Für Freitag wurde ein weiterer UN-Konvoi für Evakuierungen erwartet. Die russischen Angriffe in Mariupol dauerten nach ukrainischen Angaben aber an.

Deutsche Industrieproduktion im März deutlich zurückgegangen

Die deutsche Industrie leidet unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden sank die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März um 3,9 Prozent verglichen mit Februar und um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Einen stärkeren Rückgang innerhalb eines Monats gab es zuletzt inmitten der Corona-Krise im April 2020 mit minus 18,1 Prozent.

Freundin von belarussischem Blogger Protassewitsch zu sechs Jahren Haft verurteilt

Knapp ein Jahr nach ihrer Festnahme ist die Freundin des belarussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Belarus zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die 24-jährige Russin Sofia Sapega sei während eines Prozesses hinter verschlossenen Türen von einem Gericht in Grodno schuldig gesprochen worden, teilte das belarussische Menschenrechtszentrum Wjasna am Freitag mit. Sapega war in sieben Punkten angeklagt. Dazu zählten "Anstachelung zu sozialem Hass" sowie "Gewalt oder Drohungen" gegen die Polizei.

In kommender Woche weitere bundesweite Streiks in Erziehungsdienst

Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst plant die Gewerkschaft Verdi für die kommenden Woche weitere Warnstreiks. Von Montag bis Freitag seien Arbeitsniederlegungen sowie "kleinere und größere Kundgebungen" zu erwarten, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mit. Zentrale Protestaktionen soll es demnach am Dienstag in Hannover, am Mittwoch in Gelsenkirchen sowie am Freitag in München geben.

Scholz plant Fernsehansprache zur Ukraine und zum Ende des Zweiten Weltkriegs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Es gehe um das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945, also am Sonntag vor 77 Jahren, und um den Krieg in der Ukraine, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Autofahrer in Sachsen-Anhalt antisemitisch beleidigt

In Sachsen-Anhalt ist ein Autofahrer antisemitisch beleidigt worden. Die drei Verdächtigen wurden bereits identifiziert, wie die Polizei in Halle am Freitag mitteilte. Demnach war es am Donnerstagnachmittag in Teutschenthal im Saalekreis zuvor zu einer Nötigung im Straßenverkehr gekommen. Auf einer Landstraße fiel ein Transporter durch eine aggressive Fahrweise auf und fuhr dicht auf ein vorausfahrendes Auto auf.

Bayerischer Landtagsabgeordneter Martin Huber neuer CSU-Generalsekretär

Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber ist neuer Generalsekretär der CSU. Der 44-Jährige übernimmt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Stephan Mayer, wie Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München bekannt gab. Der CSU-Vorstand bestätigte die Personalie einstimmig.

Scholz: Russlands Angriff auf die Ukraine "größte Katastrophe unserer Zeit"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. "Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit", sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg. "Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr."

Frankreichs Sozialisten besiegeln linkes Bündnis für die Parlamentswahl

Das linke Wahlbündnis in Frankreich steht: Fünf Wochen vor dem Auftakt der Parlamentswahl hat die Sozialistische Partei (PS) den Zusammenschluss mit der Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten und den Grünen besiegelt. In dem Parteiparlament der Sozialisten, dem Nationalrat, stimmten nach einer hitziger Debatte in der Nacht zu Freitag knapp zwei Drittel der Delegierten dafür. Parteichef Olivier Faure sagte, damit sei klar, dass die Partei zum linken Block gehöre und nicht an der Seite von Präsident Emmanuel Macron stehe.

Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert

CSU-Chef Markus Söder sieht in dem neuen Generalsekretär der Partei, Martin Huber, einen "echten Teamplayer". Als Landtagsabgeordneter sei Huber in der Fraktion, zugleich aber auch in der Partei "sehr verankert", für die er das neue Grundsatzprogramm schreibe, sagte Söder am Freitag in München. Damit bringe er auch alle Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 strategisch auszurichten.

Triage-Gesetz soll Abbruch von Behandlung zugunsten anderer Patienten ermöglichen

Bei knappen Kapazitäten in einer Pandemie soll es künftig möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. Das geht nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) aus einem Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Schutz von Menschen mit Behinderungen in einer sogenannten Triage-Situation hervor.

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