Zürcher Nachrichten

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Israelischer Luftangriff auf den Süden Beiruts - Zuvor zu Evakuierung aufgerufen

Die israelische Armee hat erneut einen Luftangriff auf den Süden Beiruts ausgeführt. Auf Bildern von AFPTV war am Sonntagvormittag eine Rauchsäule über dem südlichen Teil der libanesischen Hauptstadt zu sehen, der als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz gilt. Kurz vor dem Angriff hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für das betroffene Gebiet herausgegeben.

Trump will Fracking-Unternehmer Chris Wright zum US-Energieminister machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Letzte Nachrichten

Bürgermeister meldet "heftige Kämpfe" auf Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol

Nach der Evakuierung von rund 150 Menschen aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol haben sich in der Anlage am Mittwoch weiterhin ukrainische Kämpfer und wohl auch eine größere Zahl von Zivilisten verschanzt gehalten. Bürgermeister Wadym Boitschenko berichtete von "heftigen Kämpfen" auf dem Gelände. Der Kreml hatte kurz zuvor einen Großangriff dementiert. Unterdessen gingen die russischen Angriffe in anderen ukrainischen Gebieten weiter. In der Region Donezk wurden nach Behördenangaben 21 Menschen getötet.

Bundeskabinett stimmt Kurs in Reaktion auf den Ukrainekrieg ab

In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukrainekriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: Inzwischen sei klar, dass Präsident Wladimir Putin "sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte er. Was Putin nun ungewollt bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine einigere EU.

Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Sachsen

Im Zusammenhang mit einer verbotenen Gruppierung sogenannter Reichsbürger ist das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit einer Razzia gegen fünf deutsche Staatsangehörige vorgegangen. Die drei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 44 und 87 Jahren werden verdächtigt, die Organisation "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" auch nach deren Verbot vor zwei Jahren fortgeführt zu haben, wie das LKA mitteilte. Durchsucht wurden vier Wohnungen und ein Gewerbeobjekt in Falkenstein, Hoyerswerda, Dresden und Borthen.

26.000 Beschäftigte von Kindertagesstätten und Schulen im Warnstreik

Im bundesweiten Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste haben am Mittwoch tausende Beschäftigte von Kitas und Ganztagsschulen ihre Arbeit niederlegt. Wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte, nahmen rund 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit an den Warnstreikaktionen teil.

Bürgermeister von Mariupol berichtet von heftigen Kämpfen am Asow-Stahlwerk

Um das von russischen Truppen eingekesselte Asow-Stahlwerk haben am Mittwoch nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe getobt. Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern sei "verloren gegangen", sagte der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt, Wadym Boitschenko, im Fernsehen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl weist Rücktrittsforderungen zurück

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Rücktrittsforderungen der Opposition von SPD und FDP im Landtag zurückgewiesen. Nach einer Sitzung des Innenausschusses räumte er am Mittwoch in Stuttgart zwar Fehler in der Kommunikation um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein, betonte aber, "maximale Aufklärung und maximale Transparenz" seien ihm "das Wichtigste".Strobl ist seit 2016 Innenminister in grün-schwarzen Koalitionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Philippinischer Präsidentschaftskandidat Marcos Jr. warnt vor Wahlbetrug

Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in den Philippinen hat der Kandidat Ferdinand Marcos Jr. vor Wahlbetrug gewarnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Video im Onlinenetzwerk Facebook rief Marcos Jr. seine Anhänger dazu auf, einen "erneuten Diebstahl der Wahl" zu verhindern.

Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Energiepreise und Inflation zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darauf, dass die Ampel-Koalition bereits "zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht" habe, die nun erst noch in der Gesetzgebung vollständig umgesetzt werde müssten.

Deutschland und Rumänien wollen weiter Hilfe für Moldau organisieren

Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffene Land Moldau organisieren. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.

Russland bestreitet Großangriff auf Stahlwerk in Mariupol

Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol dementiert. "Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. "Es gibt keine Erstürmung."

Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute

Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.

EU will mit Ölembargo Druck auf Russland erhöhen

Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben vom Mittwoch einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete allerdings umgehend massive Vorbehalte an. Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ab, die das sechste Sanktionspaket nur einstimmig billigen können.

Scholz: Ukraine muss Steinmeier entgegenkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.

Habeck erwartet steigende Ölpreise durch geplantes Russland-Embargo

Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.

Anwohner an Umleitungsstrecken von Bundesfernstraßen sollen Staatshilfe bekommen

Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür erstatten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Das neue Gesetz soll demnach erstmals beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid greifen.

Deutsche Exporte nach Russland eingebrochen - Ausfuhren insgesamt zurückgegangen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Chinas Null-Covid-Strategie haben den deutschen Außenhandel deutlich gebremst. Die Ausfuhren nach Russland sanken von Februar bis März um 62,3 Prozent auf einen Umfang von nur noch 900 Millionen Euro - insgesamt gingen die deutschen Exporte um 3,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten sehen gar die "Ruhe vor dem Sturm" und fürchten eine Abwärtsspirale.

Nobelpreisträgerin Ressa: Propaganda in Online-Netwerken bedroht Pressefreiheit

Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sieht die Pressefreiheit in ihrer Heimat Philippinen und in anderen Ländern von Propaganda in Onlinenetzwerken bedroht. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP führte die 58-Jährige die Verschlechterung der Lage für Medienschaffende auf den Bedeutungsgewinn dieser Netzwerke zurück, die die Verbreitung von Propaganda und Unwahrheiten deutlich einfacher gemacht hätten. Ressa forderte die internationale Gemeinschaft auf, Onlinenetzwerke so zu regulieren, dass "wir unseren Job machen können".

Abgelehnter Asylbewerber aus Siegen droht mit Selbstverbrennung

Wegen eines abgelehnten Asylantrags hat ein 29-Jähriger im nordrhein-westfälischen Arnsberg damit gedroht, sich selbst anzuzünden. Am Verwaltungsgericht übergoss sich der Mann aus Siegen am Morgen mit einer brennbaren Flüssigkeit, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Feuerzeug und das Brandmittel habe er nach rund anderthalb Stunden eigenständig wieder abgelegt.

Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".

EU-Ratspräsident Michel sagt Moldau "deutliche Erhöhung" der Militärhilfe zu

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. "In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.

Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche "klare und erreichbare Ziele", sagte Vucic dem "Handelsblatt" vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Schon Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) habe Serbien "ernst genommen, uns zugehört".

CSU-Chef Söder nennt Rücktritt von Generalsekretär Mayer "menschliche Tragödie"

CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wollte er sich demnach noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.

Produktionskrise in der Autoindustrie: Neuzulassungen im April eingebrochen

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat im April für einen Einbruch bei den Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden 180.264 Neuwagen zugelassen, das waren 21,5 Prozent weniger als im April 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Schon im März waren die Neuzulassungen um 17,5 Prozent gesunken.

Söder nennt Rücktritt von CSU-Generalsekretär "menschliche Tragödie"

CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wolle er sich noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in Türkei erfolgreich

Wenn bestimmte Fragen ungeklärt sind, müssen Gerichte vor Entscheidungen über eine Auslieferung diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegen. Zwei Männer seien in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil dies nicht geschehen sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Afghanen und einen Türken, die nach Schweden und in die Türkei abgeschoben werden sollten. (Az. 2 BvR 2069/21 und 2 BvR 1713/21)

UN-Generalsekretär fordert sichere und "würdige" Rückkehr nigerianischer Flüchtlinge

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen in den Nordosten Nigerias gefordert. "Lassen Sie uns eine Lösung für die Menschen finden, indem wir die nötigen Voraussetzungen schaffen, Sicherheit und Entwicklung, damit sie sicher und in Würde nach Hause zurückkehren können", sagte Guterres am Dienstag bei einen Besuch in einem Flüchtlingslager in Maiduguri.

Nordkorea nimmt offenbar weiteren Raketentest vor

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans einen weiteren Raketentest vorgenommen. Eine ballistische Rakete sei in Richtung des Meeres östlich der koreanischen Halbinsel abgefeuert worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Japan bestätigte die Angaben. Beide Länder verurteilten das Vorgehen des nordkoreanischen Militärs, das in diesem Jahr bereits eine Reihe von Raketentests vorgenommen hat.

Deutschlands Exporte im März gesunken

Der Ukraine-Krieg hat dafür gesorgt, dass Deutschlands Exporte im März zurückgegangen sind. Der Wert der Ausfuhren sank von Februar bis März um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Exporte nach Russland brachen demnach um über 60 Prozent ein; ihr Wert betrug nur noch 900 Millionen Euro. Die Importe aus Russland - vor allem Kohle, Öl und Gas - gingen dagegen nur um 2,4 Prozent zurück: auf 3,6 Milliarden Euro.

CSU-Vize Weber erwartet rasche Nachfolge für Amt des CSU-Generalsekretärs

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber erwartet nach dem Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer eine rasche Klärung der Nachfolge. "Wir sind in Beratungen, wir sind in Gesprächen und werden in den nächsten Tagen entscheiden", sagte Weber am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Mögliche Favoriten für das mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern nächstes Jahr wichtige Amt wollte Weber nicht nennen.

SPD-Außenpolitiker Roth: Putin verliert durch EU-Ölembargo wichtigsten Markt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die EU-Pläne für ein Ölembargo gegen Russland begrüßt. Der russische Präsident Wladimir Putin verliere "mit der EU seinen mit Abstand wichtigsten Markt", erklärte Roth am Mittwoch auf Twitter. "Kurzfristig kann er das auf dem Weltmarkt auch nicht kompensieren."

Ifo-Umfrage: Autohersteller blicken pessimistisch auf die kommenden Monate

Die Autohersteller in Deutschland blicken laut Umfrage des Ifo-Instituts pessimistisch auf die kommenden Monate. Sie seien verunsichert aufgrund des Kriegs in der Ukraine, erklärte das Institut am Mittwoch. Der vom Ifo ermittelte Index der Erwartungen fiel von minus 21,8 Punkten im März auf minus 30,4 Punkte im April.

Russland greift Stahlwerk in Mariupol erstmals mit Panzern an

Russland hat einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol begonnen. Erstmals griffen am Dienstag russische Bodentruppen und Panzer das Asow-Stahlwerk in der südostukrainischen Hafenstadt an, wie das in dem Werk verschanzten Asow-Regiments im Onlinedienst Telegram erklärte. Unterdessen gingen die russischen Angriffe im Rest der Ukraine weiter.

Trump-naher Kandidat J.D. Vance gewinnt Vorwahl in Ohio

Mit einem Vorwahlsieg des von ihm unterstützten Bestsellerautors J.D. Vance hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Status als Königsmacher seiner Republikanischen Partei gefestigt. Vance gewann laut US-Medien am Dienstag mit deutlichem Vorsprung eine parteiinterne Vorwahl der Konservativen im Bundesstaat Ohio. Der Autor des verfilmten Erfolgsbuches "Hillbilly-Elegie" wird damit bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für die Republikaner für einen Sitz im Senat in Washington kandidieren.

Tausende demonstrieren in US-Städten gegen drohendes Abtreibungsurteil

Tausende Menschen sind in den USA wegen einer sich abzeichnenden Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Schutz des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Große Demonstration von Abtreibungsgegnern und -befürwortern gab es am Dienstag in Städten wie Washington, New York, Boston, Los Angeles und Seattle. Während die Demokraten von Präsident Joe Biden scharfe Kritik übten, jubelten die konservativen Republikaner. Der Gouverneur von Oklahoma unterzeichnete ein umstrittenes Abtreibungsgesetz.

EU-Kommission leitet Mitgliedstaaten Entwurf für Ölembargo zu

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben.

US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef

Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung am Dienstag in Brüssel zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der Nato inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.

Proteste gegen Armeniens Regierungschef gehen weiter

In Armenien weiten sich die Proteste gegen die Regierung aus. Nach Sonntag und Montag gingen auch am Dienstag tausende Menschen in der Hauptstadt Eriwan und in anderen Städten auf die Straße, um gegen Zugeständnisse an das verfeindete Nachbarland Aserbaidschan im Konflikt um die umstrittene Region Bergkarabach zu protestieren. Am Abend folgten erneut tausende Menschen einem Aufruf der Opposition und forderten bei einer Kundgebung im Zentrum von Eriwan Paschinjans Rücktritt.

Mehr als 4000 Vertriebene durch Kämpfe in nordirakischer Region Sindschar

Neue Kämpfe zwischen jesidischen Kämpfern und der irakischen Armee haben tausende Menschen aus dem nordirakischen Sindschar vertrieben. Wie ein Regierungsvertreter der autonomen Region Kurdistan am Dienstag mitteilte, hatten die Kämpfe zwischen irakischen Soldaten und den mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündeten jesidischen Kämpfern am Sonntag begonnen. 710 Familien und damit knapp 4100 Menschen seien vertrieben worden. Derzeit hielten sie sich in der Provinz Dohuk auf.

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