Zürcher Nachrichten

Scholz will Russland-Sanktionen nur mit Einverständnis der Ukraine zurücknehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. "Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben", sagte Scholz am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?" Russlands Präsident Wladimir Putin unterliege einem "Fehler in seinem Kalkül", wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert würden.

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet fest mit einem EU-Ölembargo gegen Russland. "Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus", sagte Habeck am Montag nach einem Sondertreffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten.

Schwere Kämpfe in Ostukraine während neuer Evakuierungsversuche in Mariupol

Während neuer Evakuierungsversuche aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland seine Angriffe in der Ostukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte am Montag, vor allem in der Region Luhansk tobten "aktive und schwere Kämpfe". Internationale Helfer bemühten sich unterdessen darum, weitere im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingekesselte Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Merz will trotz Kritik in dieser Woche in die Ukraine reisen

Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte am Montag, dass er "in dieser Woche" nach Kiew reisen wolle. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, den geplanten Besuch für parteipolitische Zwecke auszunutzen.

Europäer ringen um Ölembargo gegen Russland

Deutschland will ein EU-Ölembargo gegen Russland nach anfänglicher Skepsis mittragen, Ungarn droht dagegen mit einem Veto: Bei einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnete sich am Montag noch kein Konsens über das sechste Sanktionspaket gegen Moskau ab, das die EU-Kommission in Kürze auf den Weg bringen will. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmte die Verbraucher indes auf weiter steigende Kraftstoffpreise ein.

Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

Bei einer Präsidiumsklausur in Köln haben CDU und CSU ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschlossen. Es handele sich um einen "Diskussionsvorschlag", der den Begriff Sicherheit umfassend definiere, sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Das Papier sei ein Vorschlag für eine "neue Sicherheitsarchitektur", die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe.

Merz bekräftigt trotz Kritik Festhalten an Reiseplänen für Ukraine

Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke auszunutzen.

Parteichefin Wissler: Sehr schwere Zeit für die Linke

Linken-Chefin Janine Wissler sieht ihre Partei nach Sexismus-Vorwürfen und dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow "in sehr schwerer Zeit". Es gehe jetzt darum, alles zu tun, "um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen", sagte Wissler am Montag. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: "Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Partei." Laut Wissler gibt es für die Neuwahl der Parteispitze noch keine offiziellen Kandidaturen; sie selbst wolle "zeitnah" entscheiden, ob sie zur Wiederwahl antrete.

Lauterbach beruft Kommission zur Krankenhausversorgung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung berufen. Besetzt ist das Gremium mit 15 Expertinnen und Experten aus Pflege und Medizin, Ökonomie, Rechtswissenschaften und einem an das Ressort angebundenen Koordinator, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte.

Faeser: Arbeiten intensiv an Stärkung von Deutschlands Cybersicherheit

Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cybersicherheit weiter zu stärken. "Daran arbeiten wir sehr intensiv", sagte Faeser am Montag in Köln nach einem Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen "beschäftigen uns sehr, sehr stark". Dort müssten Kräfte gebündelt werden.

Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne verbünden sich für Parlamentswahl

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschmiedet. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) und die wichtigste Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) erzielten in der Nacht zum Montag Kompromisse in EU-Fragen und bei der Verteilung der Wahlkreise. Für ein noch größeres Links-Bündnis wollen beide Parteien auch die Sozialisten und Kommunisten mit ins Boot holen.

Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet

Mit einem Ausstand von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen ist am Montag eine bundesweite Warnstreikwoche im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste angelaufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nahmen flächendeckend Beschäftigte in Jugendämtern, Jugendhäusern, sozialen Diensten und Beratungsstellen daran teil.

Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte haben die Gewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeberseite am Montag eine neue Verhandlungsrunde gestartet. Sie sei auf "mindestens zwei volle Tage" angesetzt, teilte der Marburger Bund in Berlin mit. Er forderte von der Gegenseite "echte Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung".

Nazi-Vergleich Lawrows sorgt international für Empörung

Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern. Die Bundesregierung in Berlin warf Lawrow "Propaganda" vor.

Weitere Zivilisten sollen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden

In Mariupol haben internationale Helfer eine erneute Evakuierung von im Asow-Stahlwerk eingekesselten Zivilisten vorbereitet. Nachdem am Wochenende erstmals dutzende Menschen das riesige Industriegelände verlassen konnten, sollte am Montagmorgen eine erneute Rettungsaktion beginnen. Während in Mariupol eine für die Evakuierungsaktion vereinbarte Waffenruhe galt, gingen die russischen Angriffe in der übrigen Donbass-Region weiter. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe erteilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Absage.

Deutschland lädt vier Partnerländer zum G7-Gipfel ein

Deutschland lädt Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum G7-Gipfel im Juni ein. Diese vier Länder sollten als Gastländer am Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen teilnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Deutschland hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Gruppe von sieben großen Industrienationen (G7) inne.

Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."

Scholz empfängt Indiens Premier zu Regierungskonsultationen in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Scholz begrüßte Modi mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.

Klingbeil wirft Union "parteipolitische Spiele" mit Ukraine-Krieg vor

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".

Ölembargo laut Habeck "tragbar" - aber Hinweis auf wirtschaftliche Folgen

Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er und seine Kollegen beraten am Nachmittag darüber in Brüssel.

Strack-Zimmermann warnt Merz wegen Kiew-Reise vor "parteipolitischen Spielchen"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.

Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal angezapft

Die Handys des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der Verteidigungsministerin Margarita Robles sind nach offiziellen Angaben ausgespäht worden. Sie seien "illegal" und "von außerhalb" mit Hilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus angezapft worden, teilte die Regierung in Madrid am Montag mit. Es handele sich nicht um eine Vermutung, sondern "um ungeheuer schwerwiegende Fakten", sagte Kabinettsminister Félix Bolaños bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

BDI: Indiens Haltung zu Ukraine-Krieg erschwert Zusammenarbeit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Israel fordert nach Nazi-Vergleich Lawrows "Klarstellung"

Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.

Merz: BKA wurde über meine "mögliche Reise" nach Kiew informiert

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.

Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit weiter steigenden Preisen für Verbraucher

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen", sagte Habeck am Montag nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell "übereinander türmen", sagte Habeck weiter.

Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.

IfW: EU-Staaten holen bei Unterstützung für Ukraine auf und erreichen US-Niveau

Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.

Hohe Inflation drückt Umsätze des Einzelhandels im März

Die hohe Inflation in Deutschland wirkt sich auf die Umsätze im Einzelhandel aus: Sie stiegen im März im Vergleich um Vormonat zwar nominal um 2,1 Prozent - preisbereinigt bedeutete das aber einen Rückgang um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der leichte Anstieg vom Februar war damit wieder ausgeglichen.

Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden

Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.

EU-Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps

Die EU-Energieminister beraten am Montag bei einem Sondertreffen über die russischen Gaslieferstopps für Polen und Bulgarien (ab 15.00 Uhr). Nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes geht es um Möglichkeiten zur Unterstützung beider Länder. Russland hatte Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn abgedreht und dies mit ausbleibenden Zahlungen in Rubel begründet. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll es bei den Beratungen zudem um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gehen.

Russland versucht Bedenken wegen Sicherheit des Akw Saporischschja zu zerstreuen

Ein Verwaltungsgebäude ist beschädigt, aber die Reaktorblöcke scheinen intakt zu sein: Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben am Sonntag das Atomkraftwerk Saporischschja besuchen können, dessen Einnahme durch die russische Armee die internationale Gemeinschaft in Sorge versetzt hat.

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin weitestgehend friedlich verlaufen

In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Sonntagabend ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "deutlich friedlicher als in den vergangenen Jahren" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Auch Festnahmen habe es "deutlich weniger" als in den Jahren zuvor gegeben. Vereinzelt habe es jedoch Schläge und Tritte gegen Einsatzkräfte sowie Flaschenwürfe gegeben.

Ukraine meldet acht getötete Zivilisten bei russischen Angriffen im Osten des Landes

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten getötet worden. In der Stadt Lyman in der Region Donezk seien vier Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko am Sonntag im Online-Dienst Telegram. Ein weiterer Mensch sei in einem nahegelegenen Ort tödlich verletzt worden.

Rund hundert Menschen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen aus dem Werk waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter mitteilte. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ohne größere Zwischenfälle begonnen

In Berlin hat am Sonntagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" zunächst ohne größere Zwischenfälle begonnen. Bisher sei "dort alles friedlich verlaufen", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Abend. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Teilnehmenden. Die Demonstration unter dem Motto "Yallah Klassenkampf - No war but classwar" startete im Stadtteil Neukölln und soll in Kreuzberg enden.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Protest-Teilnehmern bei 1.-Mai-Demo in Paris

Am Rande der traditionellen Demonstration zum 1. Mai in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und jugendlichen Protest-Teilnehmern gekommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, begann eine Gruppe schwarzgekleideter und maskierter Demonstranten bereits kurz nach Beginn des Protestzugs am Sonntagnachmittag, Schaufenster einzuwerfen und Gegenstände auf Polizisten zu werfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.

Diplomaten: EU bereitet Öl-Embargo gegen Russland vor

Ein europäischer Importstopp für russisches Öl rückt offenbar näher: Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte.

Etwa hundert Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dankte der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew für ihren "Kampf für Freiheit".

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