Zürcher Nachrichten

Stabilitätsrat erwartet 2022 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,5 Prozent

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands dürfte für das laufende Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das teilte die amtierende Vorsitzende des Stabilitätsrats von Bund und Ländern, Doris Ahnen (SPD), nach Beratungen des Gremiums am Donnerstag in Berlin mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeute auch für die Staatsfinanzen in Deutschland eine erhebliche Herausforderung.

Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem "die grausame Behandlung von Zivilisten" vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

OVG Sachsen-Anhalt untersagt T-Shirts mit Aufdruck "Z-itronenlimonade"

Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt hat das Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf einer Versammlung in Halle untersagt. Das Gericht sieht mit seinem am Donnerstag in Magdeburg verkündeten Beschluss in dem Wortspiel mit überdimensionalem "Z" den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskriegs erfüllt. Vom Tragen der T-Shirts auf einer für Donnerstag angemeldeten Demonstration gehe "eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus. (Az 3 M 45/22)

El Salvadors Präsident verkündet Erfolge beim Kampf gegen Bandenmitglieder

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat Erfolge bei seinem Kampf gegen kriminelle Bandenmitglieder verkündet. Um ihrer Festnahme zu entgehen, würden sich die Kriminellen ihre Tattoos entfernen, erklärte Bukele am Mittwoch auf Twitter. Seine Regierung geht rigoros gegen Bandenkriminalität vor. Allein im vergangenen Monat wurden mehr als 20.000 Gangmitglieder festgenommen.

Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen Ukraine zukommen lassen

US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. "Kleptokratisches Vermögen" solle an die Ukraine überwiesen werden, "um die Schäden der russischen Aggression" teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wert der Arbeit

Über den Wert der Arbeit hat am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Konkret ging es den zweiten Tag in Folge um die Arbeit von Strafgefangenen. Zwei Langzeitinhaftierte zogen nach Karlsruhe, weil sie den gesetzlich festgelegten Stundenlohn zwischen etwa einem und drei Euro zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden sechs bis acht Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Scholz begrüßt Bundestagsvotum zu Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. "Wir sind sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat", sagte Scholz am Donnerstag während seines Besuchs in Japan.

Guterres fordert bei Besuch in Butscha von Moskau Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf militärische Ziele Russlands.

Russischer Vertreter: Rubel-Einführung in Cherson zum 1. Mai geplant

Russland will offenbar den Rubel als Zahlungsmittel in ukrainischen Regionen einführen, die sich unter der Kontrolle der russischen Armee befinden. Der Chef der russischen Zivil- und Militärverwaltung von Cherson in der Südukraine, Kirill Stremousow, sagte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Einführung des Rubels in dem Gebiet werde zum 1. Mai erfolgen.

Letzte Kabinettssitzung in Frankreich vor Regierungsumbildung

Wenige Tage vor einer erwarteten Regierungsumbildung ist Frankreichs Kabinett zu seiner wohl letzten Sitzung zusammengekommen. Da alle 40 Mitglieder eingeladen waren, fand die Sitzung im Festsaal des Elysée-Palastes statt. Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang nicht geäußert, wer im neuen Kabinett vertreten sein soll und wann er den Premierminister ernennen will.

Bundestag stellt sich klar hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Bundestag hat sich hinter die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg mit Russland gestellt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung des Landes. CDU-Chef Friedrich Merz nutze die Debatte aber für massive Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warf ihm in der Waffenfrage "Zaudern" vor.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande warnt vor "Verschwinden" der sozialistischen Partei

Der französische Ex-Präsident François Hollande hat angesichts der Verhandlungen seiner Partei mit den Linkspopulisten vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Das geplante Abkommen über Wahlbündnisse der PS mit der Partei La France Insoumise (LFI) bedeute "eine Abkehr von der Geschichte des Sozialismus, von (Ex-Präsident) François Mitterrand, vom europäischen Engagement", sagte Hollande am Donnerstag dem Sender France Info.

Nato bekräftigt Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Beitrittsperspektive für Finnland und Schweden bekräftigt: "Wenn sie einen Antrag stellen, werden Finnland und Schweden mit offenen Armen in der Nato empfangen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel. Er wollte nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö beraten. Bei dem Telefonat sollte es auch um mögliche Sicherheitsgarantien gehen.

Scholz zu Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.

Guterres besucht zerstörte ukrainische Städte Butscha und Borodjanka

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag die ukrainische Stadt Butscha nahe Kiew besucht, die zum Symbol für die seit der russischen Invasion begangenen Gräueltaten geworden ist. Guterres forderte Russland auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. "Ich unterstütze den IStGH voll und ganz und appelliere an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu akzeptieren", sagte er.

Verdi ruft erneut zu Streiks in Sozial- und Erziehungsdiensten auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Sozial- und Erziehungsdiensten erneut zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Am Montag, Mittwoch und Donnerstag kommender Woche sollten sie ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Hintergrund sind Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten in dem Bereich, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis geblieben waren.

Bundestag stellt sich hinter Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine. Darin wird eine "Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland" verlangt.

Israel gedenkt der Opfer des Holocaust

Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht. Am Vormittag ertönten Sirenen im Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten Juden. Der Verkehr kam für zwei Minuten zum Stillstand. Auf den Straßen, Balkonen, vor Geschäften und Büros hielten die Menschen schweigend inne. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich derzeit zu ihrem Antrittsbesuch in Israel auf.

Schlagabtausch zwischen Union und SPD in Debatte über Ukraine-Antrag

Trotz eines gemeinsamen Antrags zur Unterstützung der Ukraine haben sich Union und SPD am Donnerstag im Bundestag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über den Antrag scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf dem CDU-Vorsitzenden "parteipolitische Profilierung" vor.

Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über Geld für arbeitende Gefangene fort

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Verhandlung über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen fortgesetzt. Nach Karlsruhe zogen zwei Häftlinge aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die den Verdienst zwischen etwa einem und drei Euro pro Stunde zu niedrig finden. Das Gericht muss entscheiden, ob dieses Geld sowie die dazu kommenden wenigen Freistellungstage eine angemessene Anerkennung der Arbeit darstellen. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)

Rundfunkbeitrag muss in der Regel bargeldlos bezahlt werden

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können weitgehend auf der bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Nur Zahlungspflichtigen, die kein Girokonto eröffnen können, muss auch eine Barzahlung ohne Mehrkosten möglich sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Der ausnahmslose Ausschluss der Barzahlung beim Hessischen Rundfunk verstoße gegen EU-Recht und das Gleichheitsgebot. (Az: 6 C 2.2 und 6 C 3.2)

Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea hält an bestehenden Projekten in Russland fest

Der deutsche Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea will trotz des Ukraine-Kriegs an seinen bestehenden Projekten in Russland festhalten. Nach "intensiven Diskussionen" habe sich die Geschäftsführung entschieden, "unsere Beteiligung an unseren Projekten in Russland weiterzuführen", sagte der Vorstandsvorsitzende Mario Mehren am Donnerstag. Neue Projekte in Russland würden aber nicht mehr begonnen, Zahlungen an Russland seien ausgesetzt worden.

Scholz zu Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.

Merz greift Scholz wegen Ukraine-Politik in Bundestagsdebatte scharf an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei "nicht Besonnenheit (...) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit".

Bundestag will fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden

Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen.

CDU-Fraktionsvize fordert von "Ampel" weitere Panzerlieferungen an Ukraine

Vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Ampel-Koalition für die Entscheidung kritisiert, in einem ersten Schritt Gepard-Flugabwehrpanzer bereitzustellen. Die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern wäre "viel wichtiger gewesen", sagte Wadephul den Sendern RTL/ntv am Mittwochabend. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden."

Mittelstand: Firmen würden Stopp russischer Gas-Lieferungen nicht verkraften

Der deutsche Mittelstand sorgt sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen. "Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", sagte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall "kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern".

Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden", versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.

Russische Truppen lösen Demonstration in besetzter Stadt laut Ukraine gewaltsam auf

In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson in der Südukraine haben Soldaten nach ukrainischen Angaben eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. Wie die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch mitteilten, setzten die "Besatzer Tränengasgranaten gegen ukrainische Demonstranten ein". Mehrere der Protestteilnehmer wurden demnach "verletzt und festgenommen". Cherson war die erste größere Stadt, die russische Truppen zu Beginn der Invasion Ende Februar eingenommen hatten.

Biden reist im Mai nach Japan und Südkorea

US-Präsident Joe Biden will im Mai nach Südkorea und Japan reisen. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, wird Biden vom 20. bis 24. Mai mit den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder zusammentreffen, um "das felsenfeste Engagement der Regierung für einen freien und offenen Indopazifik und für die vertraglichen Bündnisse der USA mit der Republik Korea und Japan zu fördern".

Mehr als 200 Tote bei Zusammenstößen in sudanesischer Krisenregion Darfur

Bei gewaltsamen Zusammenstößen in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind in den vergangenen Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regionalregierung vom Mittwoch wurden binnen drei Tagen mindestens 213 Menschen getötet. "Ich bin entsetzt", erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie forderte "unparteiische und unabhängige" Untersuchungen der Angriffe.

Selenskyj begrüßt von EU vorgeschlagenen Verzicht auf Einfuhrzölle

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem am Mittwoch im Internetdienst Telegram verbreiteten Video. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "all unseren europäischen Freunden" für diesen Schritt dankbar.

Aktivisten: Zehn Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen auf die Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch zehn Kämpfer getötet worden, darunter sechs syrische Soldaten. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, griff Israel ein Munitionsdepot und andere Militärstellungen an, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana bestätigte ein Militärvertreter den Angriff.

Guterres in der Ukraine eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. "Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe", schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.

USA nehmen mit Trauergottesdienst Abschied von Madeleine Albright

Mit einem Trauergottesdienst haben die USA Abschied von der verstorbenen früheren Außenministerin Madeleine Albright genommen. "Ihr Name ist immer noch ein Synonym für Amerika als Kraft für das Gute in der Welt", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bei der Zeremonie in der Washington National Cathedral. Als erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums sei die Diplomatin auch eine Wegbereiterin gewesen.

Amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet

Der französische Verfassungsrat hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet. Demnach wurde Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 58,55 Prozent der Stimmen wiedergewählt, seine rechtspopulistische Gegenkandidatin Marine Le Pen erhielt 41,45 Prozent. 28 Prozent der eingeschriebenen Wahlberechtigten blieben den Wahlurnen fern, das ist der zweithöchste Stand bei einer Stichwahl zum Präsidentenamt in Frankreich überhaupt. Zudem gaben mehr als 2,3 Millionen Wahlberechtigte einen leeren Stimmzettel ab.

Koalition verteidigt im Bundestag Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen

Der Bundestag hat sich erstmals mit den Regierungsplänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundesregierung befasst. Die Unionsfraktion verlangte am Mittwoch Nachbesserungen, um der vorgesehenen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Bundesverteidigungsminister Christian Lindner (FDP) verteidigte, dass das Vorhaben durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird.

Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion" gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", sagte Putin.

Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen

Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.

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