Zürcher Nachrichten

Berliner Senat beschließt Bebauungsplan zu Erweiterung von Bundeskanzleramt

Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschlossen. "Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramts beenden und alle Beschäftigten wieder an einem Standort zusammenführen", teilte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Über den Bebauungsplan soll nun das Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen.

Für Dienstag geplante Dreierrunde der Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein abgesagt

Die rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für Dienstagabend geplante Dreierrunde der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen ist vorerst geplatzt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe nach seiner Coronainfektion seine Teilnahme am geplanten Wahltriell krankheitsbedingt abgesagt, teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. Die für 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen vorgesehene Sendung, an der neben Günther der SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller und die Grünen-Spitzenfrau Monika Heinold teilnehmen wollten, entfällt daher.

Linke im Bundestag kritisiert Ampel-Pläne zu schweren Waffen

Die Linke im Bundestag hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. Bartsch sprach hier von einem "Wettlauf" in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. "Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern - das ist meines Erachtens falsch."

Ostdeutsche Städte fordern bessere Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen auf Kommunen

Die ostdeutschen Städte haben eine bessere Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Kommunen gefordert. "Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten", erklärte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) am Dienstag nach einer Konferenz von mehr als 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern in der Hansestadt. Dort drohe bereits eine Überlastung, zumal Wohnungen schon vorher knapp gewesen seien.

Kenneth Roth gibt Leitung von Human Rights Watch ab

Der US-Menschenrechtsaktivist Kenneth Roth wird im August nach fast 30 Jahren die Leitung der Organisation Human Rights Watch (HRW) abgeben. Es sei an der "Zeit, den Staffelstab weiterzureichen", erklärte der 66-jährige am Dienstag auf Twitter, ohne genauere Gründe für seinen Abgang oder Zukunftspläne zu nennen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich HRW zu einer führenden Kraft zur Verteidigung von Menschenrechten "rund um die Welt" entwickelt habe.

Französische Hersteller von Chips und Margarine dürfen Sonnenblumenöl ersetzen

Weil es wegen des Ukraine-Kriegs weniger Sonnenblumenöl gibt, dürfen Margarine, Chips und weitere Produkte in Frankreich künftig mit anderen Ölen produziert werden. Die Hersteller hätten sechs Monate Zeit, um die neue Zusammensetzung auf den Verpackungen anzugeben, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Diese Ausnahmeregel gelte zunächst für sechs Monate.

Europarat fordert sofortige Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala

Der Europarat hat die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Es sei "schockierend", dass Kavala nach jahrelanger Untersuchungshaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, am Dienstag. "Herr Kavala muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden."

Zahl ukrainischer Flüchtlinge an deutschen Schulen erneut leicht gestiegen

In der vergangenen Woche ist die Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen in Deutschland erneut leicht gestiegen. In der Schulwoche vom 18. bis zum 24. April wurden insgesamt 65.242 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche seien das trotz Osterferien in zahlreichen Bundesländern 4304 Neuzugänge aus der Ukraine.

Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte nach Angaben ihres Ministeriums vom Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Mit dem Gesetz sollen sich die Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Korruptionsprozess für Mittwoch erwartet

In einem Korruptionsprozess gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wird voraussichtlich am Mittwoch ein Urteil fallen. Die Gerichtsentscheidung war ursprünglich für Dienstag angesetzt, wie eine mit dem Fall vertraute Quelle sagte. Die Anhörung sei jedoch vertagt worden. Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar

Das überschuldete Sri Lanka will zur Auffüllung seiner Devisenreserven sogenannte Goldene Visa für 100.000 Dollar pro Stück verkaufen. Ein solches Visum für umgerechnet 94.000 Euro gewähre eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die südasiatische Insel für die Dauer von zehn Jahren, teilte die Regierung am Dienstag mit. Wer mindestens 75.000 Dollar für ein Haus oder eine Wohnung ausgibt, bekommt demnach ein Fünf-Jahres-Visum.

Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"

Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. "Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken. Wer bei ihr Führung bestelle, werde Beteiligung bekommen, fügte sie in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energiesicherheit in Warschau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Dienstag zu Gesprächen über Energiesicherheit und -zusammenarbeit nach Warschau gereist. "Wir sind uns in der EU und zwischen Deutschland und Polen einig: Wir müssen uns zügig aus der Klammer russischer Importe befreien", erklärte der Minister. Er wolle sich zu diesem Zweck mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa abstimmen.

Städtetag will mehr Eingriffsrechte für Wohnungsbau

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum hat Städtetagpräsident Markus Lewe mehr Eingriffsrechte für Kommunen gefordert. Beim jetzigen Wohnungsmangel sei es nicht zu verantworten, dass "Grundstücke einfach nur ungenutzt liegen bleiben, dass wir Schrottimmobilien haben, die leer stehen, dass Grundstücke nur für kurzfristiges Wohnen genutzt werden", sagte Lewe der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Bebaubare Flächen dürften nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

Grenzkontrolle im Schengenraum darf nur bei "neuer Bedrohung" verlängert werden

EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung zu Kontrollen innerhalb des sogenannten Schengenraums klar. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe.

Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser erschossen worden. Der 20-Jährige sei in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Jericho nach einem Kopfschuss seinen Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Das israelische Militär erklärte, die Soldaten seien bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in dem Flüchtlingslager von dutzenden Angreifern attackiert worden.

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften verstießen gegen Grundrechte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17)

Lambrecht sagt Partnern Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zugesagt. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine, sagte Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Berlin für Öl-Embargo gegen Russland

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben am Dienstag Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein sofortiges Öl-Embargo gegen Russland demonstriert. Greenpeace legte zudem ein Papier vor, laut dem ein Importstopp von russischem Öl keine Versorgungsengpässe in Deutschland zur Folge hätte und Russland empfindlich treffen würde.

Beschlussantrag: Ampel-Fraktionen für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der AFP vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Dies müsse geschehen, "ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".

Nordkoreas Machthaber kündigt Ausbau der Nuklearstreitkräfte an

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte angekündigt. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.

Costa Ricas neuer Präsident bittet nach Belästigungsvorwürfen um Entschuldigung

Costa Ricas neuer Präsident Rodrigo Chaves hat nach Belästigungsvorwürfen während seiner Tätigkeit für die Weltbank für sein damaliges Verhalten um Entschuldigung gebeten. Er wolle sich "vorbehaltlos" bei früheren Mitarbeiterinnen entschuldigen, sagte der frühere Weltbank-Ökonom am Montag in einem im Internet veröffentlichten Video.

Schwimmendes LNG-Terminal in Brunsbüttel soll Anfang 2023 in Betrieb gehen

Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits Anfang 2023 ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb genommen werden. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte Günther der "Welt" vom Dienstag. Nötig sei dafür der Bau einer 2,5 Kilometer langen Pipeline. "Die Gespräche dazu laufen. Unser Ziel ist, das bis Anfang 2023 hinzubekommen. Und das werden wir auch schaffen", sagte Günther der Zeitung.

Tichanowskaja: Lukaschenko hat Belarus in Ukraine-Krieg hineingezogen

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, das Land bereits tief in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu haben. "Er ist ein Kollaborateur des Krieges", sagte Tichanowskaja am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". So seien unter anderem bereits Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine gestartet worden.

Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine

Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" an die Ukraine, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies solle im Laufe des Tages bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz öffentlich mitgeteilt werden.

US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus

Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.

Nordkoreanischer Staatschef verspricht Ausbau der Nuklearstreitkräfte

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat die Stärkung seiner Nuklearstreitkräfte versprochen. "Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die nuklearen Fähigkeiten unseres Landes so schnell wie möglich zu stärken und zu entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag bei einer Militärparade in Pjöngjang. Die Waffen sollten in erster Linie der Abschreckung dienen, aber auch bei Angriffen auf die "grundlegenden Interessen" Nordkoreas eingesetzt werden.

Costa Ricas neugewählter Präsident entschuldigt sich für Belästigungsvorwürfe

Der kürzlich gewählte neue Präsident Costa Ricas, Rodrigo Chaves, hat sich für Vorwürfe sexueller Belästigung entschuldigt. Der ehemalige Weltbank-Ökonom wolle sich "vorbehaltlos" bei früheren Mitarbeiterinnen entschuldigen, sagte er am Montag in einem im Netz veröffentlichten Video. Er "bedauere zutiefst die Dinge, die vor mehr als 15 Jahren passiert sind". Dazu betonte er jedoch, dass die Fälle längst abgewiesen worden seien.

Spanischer König besitzt laut eigenen Angaben 2,6 Millionen Euro

Der wegen der Eskapaden seines Vaters unter Druck stehende spanische König Felipe VI. hat nach Angaben seines Palasts ein persönliches Vermögen von 2,6 Millionen Euro. Dabei handelte es sich einer Mitteilung vom Montag zufolge hauptsächlich um Sparkonten. Außerdem besitze der König Kunstwerke und Schmuck. Das Geld soll aus der Entlohnung für seine Tätigkeiten als Kronprinz und Staatsoberhaupt in den vergangenen 25 Jahren stammen.

Russischer Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur "vorzutäuschen". Der Westen bereitet unterdessen in Ramstein neue Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte vor.

Umweltorganisation Greenpeace hält Ölembargo gegen Russland für umsetzbar

Auf der europäischen Ebene ist ein Öl-Embargo gegen Russland noch immer umstritten, die Umweltorganisation Greenpeace hält einen solchen Schritt aber für umsetzbar. "Die deutsche Ölversorgung ist selbst bei einem Vollembargo russischen Öls weiterhin gesichert", schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Auch die Preisfolgen in Deutschland würden "bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben".

Bidens Glückwünsche erreichen Macron erst in zweitem Anlauf

Die Glückwünsche von US-Präsident Joe Biden an seinen wiedergewählten französischen Kollegen Emmanuel Macron haben diesen erst im zweiten Anlauf erreicht. Er habe bereits am Sonntagabend versucht, Macron anzurufen, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, sagte Biden am Montag vor Journalisten. Gesprochen habe er zunächst aber nur mit Macrons Mitarbeitern, denn "er war am Eiffelturm und hatte eine gute Zeit", sagte Biden. Nach Angaben des Weißen Hauses gelang es Biden schließlich am Montag, Macron seine Glückwünsche zu übermitteln.

Russlands Außenminister sieht "reale Gefahr" eines dritten Weltkrieges

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit dem Westen vor der "echten" Gefahr eines dritten Weltkrieges gewarnt. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen", sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Mit Blick auf die Ukraine zeigte sich Lawrow zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts "die Unterzeichnung eines Abkommens" stehen werde.

Israel kündigt Wiederöffnung von Eres-Grenzübergang zum Gazastreifen an

Israel hat die Wiederöffnung des vor wenigen Tagen geschlossenen Grenzübergangs Eres zum Gazastreifen angekündigt. Eine Bewertung der Sicherheitslage habe zu der Entscheidung geführt, den Grenzübergang ab Dienstag wieder zu öffnen, teilte die dem israelischen Militär unterstehende Zivilverwaltung Cogat am Montag mit. Eres ist der einzige Grenzübergang nach Israel, den Arbeiter und Händler aus dem Gazastreifen nutzen können.

Richter verhängt Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag gegen Trump

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, wenn er weiter die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Ein New Yorker Richter sprach Trump am Montag der Missachtung des Gerichts schuldig. Er forderte den Immobilienmogul auf, die von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Dokumente zu übergeben.

Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine anwesende Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus.

Greenpeace-Aktivisten blockieren in Norwegen mehrere Stunden russischen Öltanker

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch.

Umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns zu Auskünften verurteilt

Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte Versäumnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.

Israel reagiert mit Vergeltungsangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Libanon

Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon Vergeltungsangriffe auf das Nachbarland ausgeführt. Eine aus dem Süden des Libanon abgefeuerte Rakete sei in der Nacht zum Montag auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbuz Matzuva im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Das israelische Militär habe darauf mit Artilleriefeuer reagiert. Die UN-Beobachtermission im Libanon rief beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf.

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