Zürcher Nachrichten

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Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau

Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Putin werde "die Tatsache, dass Scholz ihn angerufen hat, eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Er warf dem Kanzler vor, aus innenpolitischen Gründen Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Letzte Nachrichten

Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen. Im am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend liegen beide Parteien in der Wählergunst weiter nahezu gleichauf. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das sind unveränderte Werte im Vergleich zur Befragung vor drei Wochen. Auch in anderen Umfragen lagen CDU und SPD nah beieinander.

UN-Koordinator fordert "sofortige" Waffenruhe für ukrainische Hafenstadt Mariupol

Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine "sofortige" Waffenruhe für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. "Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten", erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am Asowschen Meer gebracht werden. "Je länger wir warten, desto mehr Leben sind gefährdet", erklärte Awad. "Morgen wird es zu spät sein."

FDP versucht auf Parteitag Spagat zwischen Koalitionstreue und Profilschärfung

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen dominieren die deutsche Politik - das war am Wochenende auch auf dem Parteitag der FDP in Berlin zu spüren. Parteichef Christian Lindner sprach dem unter Druck stehenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen aus, andere Parteimitglieder, auch prominente, äußerten aber deutlichen Unmut. Der neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Eigenständigkeit der FDP.

Djir-Sarai nennt Ukraine-Krieg "die Schande unserer Zeit"

Der neue Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Dieser Krieg sei "die Schande unserer Zeit", sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Die in der Ukraine verübten Gräueltaten machten "wütend und tieftraurig zugleich", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss sofort beendet werden."

FDP wirbt für "wehrhafte liberale Demokratie"

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin zur Verteidigung der liberalen Demokratie bekannt. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag nahezu einstimmig einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem unter anderem gefordert wird, "auf allen Ebenen unsere Resilienz" zu stärken und "unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft" zu verteidigen. Der Antrag trägt den Titel "Freiheit sichern, Werte schaffen - für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa".

Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Partei am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

SPD verliert in "Bild"-Sonntagstrend weiter in Wählergunst

Die SPD verliert in einer neuen Umfrage weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei neun Prozent. Zulegen können dagegen die Grünen. Sie verbessern sich um einen Punkt auf 18 Prozent.

Presse: Bundesregierung will 60 Chinook-Hubschrauber für Bundeswehr kaufen

Die Bundesregierung hat sich nach einem Medienbericht für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, berichtete die "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen. Das Verteidigungsministerium wolle 60 Hubschrauber kaufen, die geschätzten Kosten lägen bei rund fünf Milliarden Euro.

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

In Slowenien hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen, bei der ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Newcomers Robert Golob erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung um 19.00 Uhr gerechnet. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend.

Franzosen haben die Wahl zwischen Macron und Le Pen

In Frankreich hat die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Etwa 49 Millionen Wähler sind aufgerufen, in der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen zu entscheiden. In den letzten Umfragen lag Macron mit bis zu 56,5 Prozent vorn.

Selenskyj empfängt US-Minister in Kiew

Während die erbitterten Kämpfe in vielen Landesteilen weitergehen, bereitet sich die Ukraine auf den ersten Besuch von US-Regierungsvertretern seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Monaten vor. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin wurden am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Im Süden und Osten des Landes meldeten die Behörden durch russischen Beschuss getötete Zivilisten. In der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol schlug ein weiterer Evakuierungsvesuch fehl.

Zahl der Toten durch Raketenangriffe auf Odessa auf acht gestiegen

Die Zahl der Toten durch Luftangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben aus Kiew auf mindestens acht gestiegen. 18 bis 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seinen Angaben wurden insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden.

US-Minister Blinken und Austin am Sonntag in Kiew erwartet

Genau zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Samstagabend an, er werde die beiden US-Minister am Folgetag in der Hauptstadt empfangen. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Regierungsmitgliedern in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar.

FDP-Parteitag stellt sich hinter Forderung nach Waffenlieferungen

Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestellt. Mit sehr großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Samstagabend einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu. Darin heißt es: "Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee."

Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol gescheitert

In der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol in der Südostukraine ist erneut ein Versuch der Evakuierung von Zivilisten gescheitert. Die für den Abtransport versammelten Menschen wurden am Samstag nach ukrainischen Angaben großteils von russischen Soldaten "auseinandergetrieben". Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen in der südlichen Metropole Odessa nach Angaben Kiews mindestens fünf Menschen getötet.

Stadtvertreter: Russische Truppen in Mariupol verhindern Evakuierung

Ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben eines Vertreters der Stadtverwaltung von den russischen Truppen durchkreuzt worden. 200 Einwohner hätten sich am Samstag versammelt, um aus der seit Wochen heftig umkämpften Stadt weggebracht zu werden, doch hätten russische Soldaten die Menge "auseinandergetrieben", teilte Vize-Bürgermeister Petro Andriuschtschenko im Onlinedienst Telegram mit.

Schiedsgericht schlägt Vergleich im Streit der Grünen mit Palmer vor

Im Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer hat das Landesschiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg einen Vergleich vorgeschlagen. Palmer solle die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2023 ruhen lassen, teilte das Parteischiedsgericht am Samstag mit. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Partei mit ihrem prominenten Mitglied Gespräche darüber führen, wie der Kommunalpolitiker "innerparteilich kontroverse Meinungen äußern könne, ohne gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen".

Sozial- und Wirtschaftsverbände gegen Energie-Embargo gegen Russland

Sozial- und Wirtschaftsverbände haben sich gegen ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor "großen Verwerfungen" wegen steigender Energiepreise und drohenden Arbeitsplatzverlusten. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte einen sofortigen Importstopp ab.

Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Berlin 89 Prozent der gültigen Stimmen. Djir-Sarai hatte das Amt in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem der vorherige Generalsekretär Volker Wissing den Posten mit der Ernennung zum Bundesverkehrsminister aufgegeben hatte.

Zensur von Video über Lockdown-Probleme in Shanghai sorgt für Ärger

Ein sechsminütiges Video über die Auswirkungen des anhaltenden Corona-Lockdowns auf die Bewohner von Shanghai hat die chinesische Zensur auf den Plan gerufen. Dass das Video am Samstag gelöscht wurde, sorgte für Wut im Internet.

Fast 5,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine geflohen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen - im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.

Wissler kündigt umfassende Aufarbeitung von Sexismus-Vorwürfen bei Linken an

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat eine umfassende Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe in ihrer Partei angekündigt. "Alle konkreten Fälle müssen jetzt auf den Tisch", sagte sie am Samstag vor einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Vorwürfe müssten mit externer Hilfe "so gut wie möglich aufgearbeitet werden".

Israel schließt nach Raketenangriffen Grenzübergang Eres zum Gazastreifen

Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel die Schließung des einzigen Grenzübergangs für Arbeiter aus dem palästinensischen Küstengebiet angekündigt. Es sei entschieden worden, "Einreisen nach Israel für Händler und Arbeiter aus dem Gazastreifen über den Eres-Übergang am Sonntag nicht zu erlauben", teilte die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung Cogat am Samstag mit. Über die Wiederöffnung des Übergang werde abhängig von der Sicherheitslage entschieden.

Scholz bleibt im Konflikt um Lieferung schwerer Waffen an Ukraine unter Druck

Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bleibt eine Belastung für die Ampel-Koalition. Am Samstag gab es erneut Kritik aus den Reihen von Grünen und FDP am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - auch wenn FDP-Chef Christian Lindner diesem demonstrativ das Vertrauen aussprach. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.

Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol

Aller internationalen Appelle zum Trotz ist in der Ukraine keine Feuerpause anlässlich des orthodoxen Osterfests in Sicht. Für die seit Wochen in Mariupol eingekesselten Menschen gab es am Samstag dennoch einen Hoffnungsschimmer: Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, sollte ein neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten über einen Fluchtkorridor unternommen werden. Während Moskau angibt, Mariupol "befreit" zu haben, bleibt die Hafenstadt laut Kiew umkämpft.

Merz fordert von Scholz kommende Woche Regierungserklärung zu Ukraine-Politik

Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag aufgefordert. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen am Samstag. Er wolle von Scholz "Klarheit" beim Kurs in der Ukraine-Politik.

Einhellig positive Reaktionen auf strengere EU-Regeln für Amazon, Google und Co.

Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen. Die neuen Regeln stießen allgemein auf Zustimmung.

Biden unterzeichnet Dekret zum verbesserten Schutz von Wäldern

US-Präsident Joe Biden hat eine Initiative zum besseren Schutz von Urwäldern in den Vereinigten Staaten gestartet. Anlässlich des weltweit begangenen Earth Day am Freitag unterzeichnete Biden in Seattle ein Dekret, das die Bedeutung der Primärwälder in den USA für den Klimaschutz hervorhebt. Die für Bundesgebiet zuständigen Behörden wurden angewiesen, eine Bestandsaufnahme aller Urwälder in den USA zu machen und mögliche Risiken zu benennen.

Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner vor den Delegierten. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

Schwesig: Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung aus heutiger Sicht Fehler

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. "Mit dem Wissen von heute" sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein "Fehler" gewesen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Aber das ist die Beurteilung von heute."

Kubicki attackiert SPD wegen Zögerlichkeit gegenüber der Ukraine

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

FDP startet Bundesparteitag

Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, "so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem Haufen mal wieder live zu sehen". Erster großer Programmpunkt soll gegen Mittag die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner sein. Der Bundesfinanzminister kann allerdings nur virtuell teilnehmen, weil er mit dem Coronavirus infiziert ist. Er hält sich nach Gesprächen im Rahmen der Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington auf.

Presse: Industrie beantragt Ausfuhr von 100 Marder-Schützenpanzern an Ukraine

Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung nach einem Pressebericht die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Ein formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden.

IG Bau fordert Mehrwertsteuersenkung bei Kosten von Sozialwohnungen

Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen. Der Mehrwertsteuersatz müsse "schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt" werden, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Sobald dies EU-weit möglich sei, müsse in einem zweiten Schritt eine Senkung auf null Prozent folgen.

Kein Waffenstillstand in der Ukraine über orthodoxes Osterfest in Sicht

Trotz aller internationaler Aufrufe ist in der Ukraine auch über das orthodoxe Osterfest keine Waffenruhe in Sicht. Das russische Militär machte am Freitag deutlich, dass es die gesamte Kontrolle über den Süden und Osten der Ukraine anstrebe. Zugleich gestand Moskau erstmals Verluste im Zusammenhang mit dem Untergang des Kriegsschiffes "Moskwa" ein. UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche für Gespräche nach Moskau und anschließend nach Kiew.

UN-Generalsekretär Guterres reist nach Moskau und Kiew

UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Präsident Wladimir Putin empfangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die UNO bestätigte dies später und fügte hinzu, dass Guterres im Anschluss in die Ukraine weiterreisen werde.

Parlament von Niger stimmt für ausländische Militäreinsätze im Land

Das Parlament von Niger hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt ausländische Militäreinsätze für die Unterstützung beim Kampf gegen Dschihadisten zuzulassen. Nach einer mehrstündigen Debatte am Freitag stimmten 131 Abgeordnete dafür und 31 dagegen. Westliche Staaten wie Frankreich und die USA wollen die Regierung in Niamey militärisch stärker unterstützen. Auch die Bundeswehr könnte Soldaten aus Mali in das Nachbarland verlegen.

IAEA-Chef besucht kommende Woche Atomruine Tschernobyl

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist kommende Woche erneut in die Ukraine. Am Dienstag besucht er die Atomruine Tschernobyl, wie die UN-Organisation am Freitag mitteilte. Ein Expertenteam der IAEA werde unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren, die Daten an die Zentrale der IAEA in Wien senden.

Belgien gewährt Ecuadors Ex-Staatschef Correa Asyl

Belgien hat Ecuadors ehemaligem Präsidenten Rafael Correa Asyl gewährt. Ihm sei der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, teilte Correa am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit eine Meldung der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Der 59-Jährige war wegen Korruption in seiner Heimat zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings lebt er seit 2017 in Belgien.

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