Zürcher Nachrichten

Mehr als eine Million Ukrainer seit Kriegsbeginn in Heimat zurückgekehrt

Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in ihre Heimat zurückgekehrt. 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürger seien seit der am 24. Februar gestarteten Invasion eingereist, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, am Mittwoch. Er machte keine näheren Angaben dazu, wie viele von ihnen wegen des Kriegs geflohen waren oder schon vorher im Ausland gelebt hatten.

Regierung von Fidschi setzt Superjacht fest

Die Regierung des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat eine Superjacht festgesetzt, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft des Landes teilte am Mittwoch mit, ein Gericht habe das Auslaufen der "Amadea" untersagt.

Bundesregierung: Keine Verzögerungen bei Militärhilfen für die Ukraine

Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.

Mützenich enttäuscht von Kritik aus "Ampel" an Ukraine-Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Er empfinde "einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien" in der Debatte um Waffenlieferungen als "bitter", schrieb Mützenich in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Fraktionsmitglieder; das Schreiben liegt AFP vor. Mützenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf.

Hennig-Wellsow tritt als Linken-Bundeschefin zurück

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung nannte Hennig-Wellsow drei Gründe für ihren Rücktritt: Ihre "private Lebenssituation", den "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen" sowie die dringend notwendige Erneuerung der Partei, für die "neue Gesichter" nötig seien. Den Rücktritt vollziehe sie "mit sofortiger Wirkung", schrieb sie.

Erste Ergebnisse: Ramos-Horta klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Ost-Timor

Der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta hat bei der Präsidentenwahl in Ost-Timor nach ersten Ergebnissen einen klaren Sieg errungen. Auf den 72-Jährigen entfielen nach den am Mittwoch veröffentlichten Resultaten gut 62 Prozent der Stimmen, auf den scheidenden Präsidenten Francisco Guterres knapp 38 Prozent.

Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Wartung zu

Angesichts des Streits um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Führung in Kiew zugesichert, militärisch "mit der Ausbildung und Wartung zu helfen". Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, "aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können", sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics in Riga.

Britisches Gericht erlaubt formell Auslieferung von Assange an die USA

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat ein britisches Gericht am Mittwoch formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA genehmigt. Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Dem 50-jährigen Australier Assange droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe.

Pentagon: Ukraine hat zusätzliche Kampfjets erhalten

Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfflugzeuge für den Kampf gegen die russischen Streitkräfte erhalten: Nach Angaben des Pentagon verfügt die Ukraine jetzt über "mehr Kampfjets als vor zwei Wochen". In einem dramatischen Hilfsappell aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol warnte derweil ein ukrainischer Kommandeur in der Nacht zum Mittwoch, seine Truppen sähen "vielleicht" ihren "letzten Tagen, wenn nicht Stunden entgegen".

EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen

Die im Ukraine-Krieg verübten Kriegsverbrechen werden nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht in Vergessenheit geraten. "Die Geschichte wird Kriegsverbrechen nicht vergessen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ukraine.

Bundeswehr fliegt erneut verletzte Ukrainer aus Polen aus

Die Luftwaffe bringt abermals kriegsverletzte ukrainische Zivilisten zur Behandlung nach Deutschland. Das Spezialflugzeug vom Typ Airbus A310 MedEvac sei am Mittwochmorgen vom Flughafen Köln-Wahn aus in Richtung Polen gestartet, teilte die Luftwaffe mit. Von dort sollten "schwer verletzte Zivilpersonen" zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht werden. An Bord würden sie von medizinischem Personal des Bundeswehr-Sanitätsdiensts betreut.

Deutlich mehr Tote in Sachsen und Thüringen in zweitem Halbjahr 2021

In Sachsen und Thüringen sind im zweiten Halbjahr 2021 deutlich mehr Menschen gestorben als üblich. Beide Bundesländer verzeichneten jeweils rund 13 Prozent mehr Tote, als aufgrund der Altersstruktur zu erwarten gewesen wäre, wie das Ifo-Institut am Mittwoch in Dresden auf Basis einer Sonderauswertung der Sterbefälle des Statistischen Bundesamts mitteilte. In Schleswig-Holstein und Berlin wurde demnach hingegen keine Übersterblichkeit festgestellt.

EU-Ratspräsident Michel in Kiew eingetroffen

EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Heute in Kiew", schrieb der Belgier am Mittwoch auf Twitter. "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas." Dazu postete Michel ein Foto, das ihn im Bahnhof zeigt.

IWF fordert von Sri Lanka Umstrukturierung der Schulden vor Gewähren von Hilfen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den krisengeplagten Inselstaat Sri Lanka aufgefordert, seine Auslandsschulden umzustrukturieren, bevor ein Hilfsprogramm des Fonds abgeschlossen werden kann. Das Land müsse Schritte unternehmen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden wieder herzustellen, bevor es IWF-Kredite erhalte, erklärte der Zuständige des Fonds für das Land, Masahiro Nozaki, am Mittwoch. Die Zustimmung eines vom IWF unterstützten Programms für Sri Lanka hänge von entsprechenden Zusicherungen ab.

Schulze will globales Bündnis für Ernährungssicherheit anstoßen

Im Kampf gegen die drohende Hungerkrise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit anstoßen. Dieses solle sowohl kurzfristig Hilfe koordinieren als auch langfristig krisenfeste Strukturen aufbauen, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin vor ihrem Abflug zur Weltbanktagung in Washington. Bei der Tagung will die Ministerin für ihre Idee werben - in ersten Gesprächen sei sie auf "offene Ohren" gestoßen.

Hofreiter warnt vor "de facto Drittem Weltkrieg"

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, "dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht", sagte Hofreiter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, "dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen".

Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und Nato

Vor ihrer Reise in die baltischen Staaten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutsche Entschiedenheit zur Unterstützung der Ukraine und der Nato-Partner betont. "Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis", sagte Baerbock am Mittwoch. "Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa."

IW-Chef Hüther für ernste Prüfung des Frackings als Alternative zu russischem Gas

Zur Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas hat der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine ernsthafte Prüfung der umstrittenen Fracking-Technologie gefordert. "Grundsätzlich muss für einen schnellen Ausstieg aus russischem Gas jede Option geprüft und ernsthaft erwogen werden", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Das gelte "selbstverständlich" auch für das Fracking und die Gasförderung in Deutschland.

Westen will Militärhilfen für Ukraine weiter verstärken

Angesichts der verstärkten russischen Angriffe in der Ostukraine wollen die westlichen Verbündeten ihre militärischen und finanziellen Hilfen für Kiew nochmals verstärken. Dies wurde am Dienstag bei einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden mit europäischen Partnern vereinbart, wie Teilnehmer mitteilten. Unterdessen spitzte sich die Lage in der Ostukraine weiter zu, vor allem in der heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol.

Baerbock beginnt dreitägigen Besuch in Lettland, Estland und Litauen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen auf. Schwerpunkt ihrer Gespräche in den drei baltischen Ländern sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Reaktion von EU, Nato und der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ministerin hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

Macron und Le Pen stellen sich ihrer einzigen Debatte vor der Präsidentschaftswahl

Vier Tage vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentschaftswahl stellen sich Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen am Mittwoch ihrer einzigen gemeinsamen Fernsehdebatte. Von 21.00 Uhr an werden beide zwei Stunden lang ihr Programm verteidigen und um letzte Wählerstimmen kämpfen. Umfragen zufolge kommt Macron derzeit auf 53 bis 56 Prozent, deutlich weniger als vor fünf Jahren.

USA und Kuba wollen auf hochrangiger Ebene über Migrationsfragen verhandeln

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021 werden die Vereinigten Staaten mit Kuba auf hochrangiger Ebene über Migrationsfragen verhandeln. Das Treffen ist für Donnerstag in Washington angesetzt, wie das kubanische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die kubanische Delegation werde von Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío geleitet.

USA fordern Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf

US-Außenminister Antony Blinken hat an führende Politiker Israels und der Palästinenser appelliert, auf eine Deeskalation des zuletzt verschärften Nahost-Konflikts hinzuwirken. Blinken telefonierte nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Außenminister Jair Lapid. Dabei habe Blinken darauf gedrungen, dass Israelis und Palästinenser "den Zyklus der Gewalt beenden". Beide Seiten müssten Handlungen vermeiden, welche die "Spannungen anheizen".

Entwicklungsministerin will für Bündnis gegen Ernährungskrise werben

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Weltbanktagung in Washington für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit werben. "Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Infolge des Ukraine-Kriegs drohe die "schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte", warnte sie. Betroffen seien vor allem "die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und in Asien".

Kritik aus Ampel-Koalition an Scholz' Haltung zu Ukraine-Hilfen hält an

Auch nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine hält in der Ampel-Koalition die Kritik an seiner Position an. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bekräftigte am Dienstagabend seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monierte, bei den Ukraine-Hilfen laufe Deutschland anderen Ländern "noch zu sehr hinterher".

Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

Angesichts der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims Reformen auch im Bundesvorstand der Partei gefordert. Der Bundesvorstand müsse "neu gewählt und verkleinert werden", sagte Wery-Sims, die dem Gremium selbst angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Für Mittwochabend ist eine Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu den Sex-Vorwürfen geplant.

Hofreiter bekräftigt Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneuert und die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage kritisiert. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers vom Dienstag, osteuropäische Partnerländer zu unterstützen, die direkt Waffen an die Ukraine liefern, ein "weiterer Schritt in die richtige Richtung", sagte Hofreiter im ZDF. Angesichts des "heftigen Abnutzungskrieges" müsse aber auch Deutschland selbst direkt schwere Waffen an Kiew liefern.

Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten

Die Ukraine hat nach US-Angaben Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Ukraine verfüge jetzt über "mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. "Sie haben zusätzliche Flugzeuge und Flugzeugteile erhalten", fügte der Pentagon-Sprecher hinzu, ohne nähere Angaben zu deren Herkunft oder Bauart zu machen.

Scholz lehnt Lieferung deutscher Panzer an Kiew ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine eine Absage erteilt. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine "stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist", sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie osteuropäischen Nato-Partnern am Dienstag im Kanzleramt in Berlin. Unterstützung sagte er osteuropäischen Partnern zu, die der Ukraine aus ihren Beständen Waffensysteme liefern wollten, die dort bereits genutzt würden.

Continental produziert wieder in Russland

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Arbeit in Russland wieder aufgenommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtete, ist die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau bereits Ende vergangener Woche wieder angelaufen. Der Konzern begründete dies auf Anfrage der Zeitung mit "harten strafrechtlichen Konsequenzen" für Mitarbeiter und Führungskräfte vor Ort, sollten diese den Bedarf im Land nicht bedienen.

Russland spricht von "neuer Phase" im Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Krieg ist nach russischen Angaben in eine "neue Phase" eingetreten: In der Nacht zum Dienstag flog die russische Armee im Osten des Nachbarlandes dutzende Luftangriffe, die Regierung in Kiew sprach vom Beginn der befürchteten russischen Großoffensive im Donbass. Moskau rief die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe auf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte hingegen: "Egal, wie viele russische Soldaten dorthin gebracht wurden, wir werden kämpfen."

Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben

Die spanischen Behörden sollen dutzende Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit Hilfe der Pegasus-Software ausspioniert haben. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont forderte am Montag in Brüssel juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. "In einem demokratischen Europa darf kein Raum für Spionage sein", betonte er mit Blick auf ähnliche Berichte aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments will die Vorfälle beleuchten.

Prozess in Belgien gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter begonnen

In Belgien hat der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 begonnen. Von den 14 Angeklagten erschienen am Dienstag sieben in Brüssel vor Gericht. Von zwei weiteren wird angenommen, dass sie in Syrien starben. Die meisten der Angeklagten müssen sich wegen "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" verantworten, wofür ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen.

Sozialverband kritisiert Heils Rentenpläne als unzureichend

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rentenpläne der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Zwar sei es ein gutes und richtiges Signal, dass das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent absinken soll, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. "Als SoVD fordern wir jedoch eine sofortige Anhebung des Mindestrentenniveaus auf 50 Prozent und danach eine schrittweise Anhebung auf das lebensstandardsichernde Niveau von 53 Prozent."

Forsa-Umfrage: SPD und Union wieder gleichauf

Die SPD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage zwei Punkte eingebüßt. Sie liegt nun mit 25 Prozent wieder gleichauf mit der CDU/CSU, die einen Punkt zulegte, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv-Trendbarometer" ergab. Die Grünen liegen demnach mit 20 Prozent nur noch fünf Prozentpunkte hinter SPD und Union. Die Werte für FDP (acht Prozent), Linke (vier Prozent) und AfD (neun Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Linke berät auf Sondersitzung am Mittwoch über Sex-Vorwürfe in Hessen

Die Linke will sich auf einer Sondersitzung des Parteivorstands mit den Sex-Vorwürfen um den hessischen Landesverband beschäftigen. Bei den Beratungen am Mittwochabend solle deutlich gemacht werden, dass die Partei die Angelegenheit ernst nimmt, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Union forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Angelegenheit - auch durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 28. Juli in Karlsruhe über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt und Lübckes Familie legten Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein, wie der BGH am Dienstag mitteilte. Das Frankfurter Gericht hatte Stephan E. im Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, den Mitangeklagten Markus H. zu einer Bewährungsstrafe.

Russland fliegt dutzende Luftangriffe in der Ostukraine

Russland hat in der Nacht zum Dienstag nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe im Osten der Ukraine geflogen - dies war nach Angaben der Regierung in Kiew der Beginn der befürchteten russischen Großoffensive im Osten des Landes. Die Führung in Moskau rief die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe auf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte hingegen: "Egal, wie viele russische Soldaten dorthin gebracht wurden, wir werden kämpfen."

Union will im Bundestag Druck auf Scholz in Waffenfrage machen

In der Diskussion um eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine will die Union den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen. CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) stellte für kommende Woche einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag zugunsten der Lieferung schwerer Waffen in Aussicht, falls sich Scholz nicht selbst klar für solche Lieferungen ausspreche. Kritik an Scholz in dieser Frage kam erneut auch von seinen Regierungspartnern Grüne und FDP.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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