Zürcher Nachrichten

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"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein

Das designierte Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben die Partei auf klare Positionierungen im Wahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte Vizekanzler Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei stehe für Veränderung, zudem für "Mitmenschlichkeit - und zwar in jeder Pore", betonte Baerbock.

Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden

Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."

Letzte Nachrichten

Russischer Kreuzer "Moskwa" nach Beschädigung im Ukraine-Krieg gesunken

Das im Ukraine-Krieg schwer beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ist gesunken. Das teilte am Donnerstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Während der Raketenkreuzer in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe er sein "Gleichgewicht" verloren und sei bei starkem Seegang untergegangen. Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnete den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine.

Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt

Nach einem chaotischen und immer wieder verzögerten Wahlprozess ist im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia ein neues Parlament vereidigt worden. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen legten die knapp 300 Abgeordneten des Senats und des Unterhauses am Donnerstag auf dem Flughafengelände von Mogadischu ihren Amtseid ab.

Verteidigungsministerium in Moskau: Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken

Der im Ukraine-Konflikt schwer beschädigte Kreuzer "Moskwa", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist untergegangen. Das teilte am Donnerstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Während das Schiff in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe es seine "Stabilität" verloren und sei bei starkem Seegang gesunken.

Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda bringen

Großbritannien will illegal ins Land gelangte Migranten künftig nach Ruanda bringen. Ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land gaben der britische Premierminister Boris Johnson und die Regierung in Kigali am Donnerstag bekannt. Ruanda soll demnach den Migranten und Asylbewerbern legale Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Scharfe Kritik kam von der UNO. Johnson verkündete zudem, dass künftig statt des Grenzschutzes die Marine die Aufgabe übernimmt, Flüchtlingsboote im Ärmelkanal abzufangen.

Moskau wirft Kiew Angriffe auf russische Grenzorte vor - Ukraine dementiert

Mit Meldungen über angebliche Angriffe von ukrainischer Seite auf russische Dörfer wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Kriegs. Kiew wies am Donnerstag die Anschuldigungen Moskaus zurück, wonach ukrainische Streitkräfte zwei Dörfer in Grenznähe bombardiert hätten, und warf Russland "Terroranschläge" auf eigenes Territorium vor. Derweil musste Russlands Marine einen schweren Schlag im Ukraine-Krieg hinnehmen: Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die "Moskwa", wurde stark beschädigt.

Gouverneur von Florida unterzeichnet schärferes Abtreibungsgesetz

Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlaubt. "Wir sind heute hier, um jene zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können", sagte DeSantis am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Ausnahmen beim Abtreibungsverbot nach der 15. Woche gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei einer tödlichen Missbildung des Fötus, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest.

Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als "Völkermord"

Das ukrainische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 363 der 450 Abgeordneten verabschiedet, wie das Parlament im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines "Angriffsverbrechens" schuldig, sondern "verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität", heißt es in dem Text.

Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite "Feinde unserer Demokratie" unterstrichen. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen

Die künftige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumt der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung oberste Priorität ein. Kinderarmut sei ihr "ein Riesendorn im Auge", damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Paus am Donnerstag bei ihrer Vorstellung durch die Grünen-Spitze. Sie wolle die Kindergrundsicherung so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schütze.

Offene Kritik aus Ampel-Koalition an Scholz im Streit um Waffenlieferungen

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik aus der Ampel-Koalition an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer deutlicher. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. Die Äußerungen führten zu einem Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Proteste nach tödlichem Polizeischuss auf jungen Schwarzen in Michigan

In den USA hat erneut ein tödlicher Polizeieinsatz gegen einen jungen Schwarzen für Empörung gesorgt. Von der Polizei der Stadt Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie ein weißer Polizist dem 26-jährigen Patrick Lyoya bei einer Auseinandersetzung auf dem Boden von hinten in den Kopf schießt. Vorausgegangen war eine aus dem Ruder gelaufene Verkehrskontrolle.

Rechtsextreme Gruppe plante offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach

Sie wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschleppen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Ermittler in Rheinland-Pfalz haben eine rechtsextremistische Gruppe zerschlagen. Die Mitglieder der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "schwer beschädigt"

Schwerer Schlag für Russlands Marine im Ukraine-Krieg: Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist schwer beschädigt worden. Während Moskau von einer Munitionsexplosion auf dem Raketenkreuzer "Moskwa" sprach, gab die ukrainische Seite an, sie habe das Kriegsschiff am späten Mittwochabend mit Raketen attackiert. Die Regierung in Kiew kündigte derweil an, Fluchtkorridore für Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol und anderen umkämpften Gebieten im Osten am Donnerstag wieder zu öffnen.

Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein

Gegen illegale Migration wird Großbritannien in Zukunft seine Marine zur Überwachung des Ärmelkanals einsetzen. "Ab heute wird die Royal Navy das Kommando über den Ärmelkanal vom Grenzschutz übernehmen", sagte der britische Regierungschef Boris Johnson am Donnerstag bei einer Rede. Ziel sei es, dass es "kein Boot unentdeckt ins Vereinigte Königreich schafft".

Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss

Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin "Focus" darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden.

Israel setzt im Umgang mit militanten Palästinensern weiter auf Härte

Die israelische Armee hat ihren Großeinsatz gegen militante Palästinenser fortgesetzt. Am Donnerstag erlagen zwei jugendliche Palästinenser ihren Verletzungen, die sie bei einem israelischen Angriff im Bezirk Dschenin erlitten hatten, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Das israelische Militär erklärte, es werde seine "jüngsten Anti-Terror-Aktivitäten" weiter vorantreiben.

Parteikreise: Grünen-Politikerin Paus wird neue Bundesfamilienministerin

Die Grünen-Angeordnete Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Die 53-Jährige tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ressortchefin Anne Spiegel an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen bei einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr offiziell über die Besetzung des Ministeriums informieren.

Verfassungsgericht urteilt im Juni über Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht will am 15. Juni sein Urteil zur Kritik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (Az: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Einfuhrstopp für russisches Gas bleibt umstritten

Ein sofortiger Einfuhrstopp für Gas aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs bleibt in Deutschland umstritten. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" lehnte dies ein großer Teil der Bundesbürger ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte bei einem Embargo vor Arbeitsplatzverlusten in deutschen Unternehmen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hielt einen sofortigen Einfuhrstopp dagegen für "verkraftbar".

Ukraine kündigt Wiederaufnahme von Evakuierungen aus Osten und Süden an

Die ukrainische Regierung hat die Wiederöffnung von Fluchtkorridoren aus der Hafenstadt Mariupol und anderen umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes angekündigt. "Für heute sind neun humanitäre Korridore geplant", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Telegram. Am Vortag waren die Evakuierungen nach ukrainischen Angaben aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Bürgermeister: Mariupol "ist und bleibt eine ukrainische Stadt"

Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko hat russische Angaben zur Eroberung des Hafens in der südostukrainischen Stadt zurückgewiesen. "Ich betrachte es als eine Falschmeldung", sagte Boitschenko am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Meine Haltung ist natürlich skeptisch, russische Lügen hören wir auf Schritt und Tritt, weshalb ich empfehle, nur geprüfte Informationen zu verwenden."

Habeck kritisiert Absage von Steinmeier-Besuch durch Ukraine als "Fehler"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Absage der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine als "diplomatischen Fehler" kritisiert. "Der Bundespräsident ist Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands."

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu

Angesichts der offenbar unmittelbar bevorstehenden russischen Großoffensive in der Ostukraine stocken die USA ihre Militärhilfen für Kiew um 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) auf. Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekanntgab. Unterdessen drohte Russland mit Angriffen auf Kommandozentralen in Kiew.

Staatsmedien: Russisches Kriegsschiff bei Munitionsexplosion "schwer beschädigt"

Das russische Kriegsschiff "Moskwa" ist laut russischen Staatsmedienberichten bei einer Explosion von Munition "schwer beschädigt" worden. "Infolge eines Feuers ist Munition auf dem Raketenkreuzer 'Moskwa' detoniert. Das Schiff wurde schwer beschädigt", teilte das russische Verteidigungsministerium den Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti zufolge am Donnerstag mit. Die Ukraine hatte zuvor gemeldet, das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte beschossen zu haben.

Baerbock führt politische Gespräche in Republik Niger

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag Gespräche mit der politischen Führung von Niger. Im Mittelpunkt der Unterredungen mit Präsident Mohamed Bazoum und Außenminister Hassoumi Massoudou am Nachmittag in Niamey dürften Sicherheits- und Klimafragen sowie die wachsenden Probleme bei der Ernährungssicherheit stehen. Niger ist laut UN-Index das am wenigsten entwickelte Land der Erde, der Sahel-Staat leidet akut unter den steigenden Lebensmittelpreisen infolge des Kriegs in der Ukraine.

US-Außenministerium verteidigt Bidens Völkermord-Vorwurf gegen Russland

US-Präsident Joe Biden hat nach seinem umstrittenen Völkermord-Vorwurf gegen Russland Rückendeckung vom US-Außenministerium erhalten. "Meine Prognose ist, dass das, was Präsident Biden gesagt hat, das ist, was wir letztlich wahrscheinlich finden werden, sobald wir in der Lage sind, all diese Beweise zu sammeln", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Mittwoch im Sender CNN.

Polens Staatschef nennt russischen Ukraine-Krieg "Terrorismus"

Polens Präsident Andrzej Duda hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Terrorismus" verurteilt. "Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus", sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Wenn jemand Flugzeuge und Soldaten schickt, um Wohngebiete zu bombardieren und Zivilisten zu töten, ist das nicht Krieg. Es ist Grausamkeit, Banditentum, Terrorismus."

Hofreiter fordert von Scholz mehr Führung in Ukraine-Politik

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz spreche von "Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung", sagte Hofreiter am Donnerstag in der Sendung RTL Direkt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: "Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn."

Drei Palästinenser bei Einsatz des israelischen Militärs im Westjordanland getötet

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland am Mittwoch drei Palästinenser getötet, darunter zwei Jugendliche. Bei einem Einsatz in der Stadt Nablus hätten die Streitkräfte einem 34 Jahre alten Menschenrechtsanwalt in die Brust geschossen, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Mittwoch. Die israelische Seite gab lediglich an, in der Stadt und weiteren Gegenden "Anti-Terror-Einsätze" unternommen zu haben.

Selenskyj: Haben keine offizielle Anfrage für Besuch von Steinmeier erhalten

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine "offizielle" Anfrage aus Berlin für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Weder er selbst noch sein Büro sei von Steinmeier oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. "Wir sind ein freies Land", fügte er hinzu. "Wir können es uns leisten, uns mit jenen zu umgeben, die uns wirklich unterstützen, uns mit echten Freunden zu umgeben."

Chefankläger des IStGH bezeichnet gesamte Ukraine als "Tatort"

Wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine haben Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sich am Mittwoch ein Bild der Lage vor Ort gemacht. Der Chefankläger des IStGH, Kharim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch in Butscha als "Tatort". US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin zuvor vorgeworfen, in der Ukraine "Völkermord" zu begehen. Der Kreml wies den Vorwurf als "inakzeptabel" zurück.

Präsidentschaftskandidatin Le Pen greift Deutschland scharf an

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Deutschland scharf angegriffen und für den Fall ihres Sieges bei der Präsidentschaftswahl das Ende der deutsch-französischen Rüstungsprojekte angekündigt. "Wegen unvereinbarer strategischer Differenzen werden wir die gesamte Zusammenarbeit mit Berlin beenden, sowohl beim künftigen Kampfjet (FCAS) als auch beim künftigen Kampfpanzer und stattdessen unsere eigenen Programme verfolgen", sagte Le Pen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu ihren außenpolitischen Vorhaben am Mittwoch in Paris.

Behörde: Überwachung der radioaktiven Strahlung in Tschernobyl weiter unmöglich

Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen. Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagte der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgen Kramarenko, am Mittwoch auf einer Videokonferenz.

Scholz bezeichnet Absage an Ukraine-Besuch Steinmeiers als "irritierend"

Die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat in der deutschen Politik Kritik und zugleich Besorgnis ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung "etwas irritierend, um es höflich zu sagen". Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) sprach von einer "schweren Belastung" und forderte einen sofortigen Anruf von Scholz in Kiew.

Scholz: Absage an Besuch von Bundespräsident Steinmeier "irritierend"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Absage an den Ukraine-Besuch von Präsident Frank-Walter Steinmeier für nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei "etwas irritierend, um es höflich zu sagen", sagte Scholz am Mittwoch im rbb24-Inforadio. Steinmeier habe die russische Aggression in der Ukraine klar verurteilt und sei "das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (...). Und deshalb wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen".

Vitali Klitschko: "Wir verteidigen auch eure Werte"

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Deutschland und die Welt aufgerufen, im Krieg gegen Russland weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen. "Wir verteidigen auch euch, jeden in Europa", sagte Klischko am Mittwoch in einer live übertragenen Ansprache im Stadtrat von Kiews Partnerstadt Leipzig. Die ukrainischen Bürger und Soldaten verteidigten nicht nur ihre Familien und Häuser, sondern auch "unsere Werte und Prinzipien".

Geflüchtete aus Ukraine sollen unbürokratisch Geld tauschen können

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Deutschland und anderen EU-Staaten unbürokratisch Geld tauschen können: Vertreter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel eine Empfehlung, die den Umtausch der wegen des Kriegs nahezu wertlosen ukrainischen Landeswährung Hrywnja ermöglichen soll. Danach sollen die Mitgliedsländer nationale Lösungen finden, damit jeder Flüchtling bis zu 10.000 Hrywnja (rund 310 Euro) in europäische Währungen wechseln kann.

Bewährungsstrafe für russischen Wissenschaftler in Münchner Spionageprozess

Im Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler hat das Münchner Oberlandesgericht den Angeklagten zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den 30-jährigen Ilnur N. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Finnland strebt in die Nato

Finnland strebt angesichts des Ukraine-Krieges in die Nato. "Es gibt keine andere Möglichkeit, Sicherheitsgarantien zu haben, als im Rahmen der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung der Nato", sagte Regierungschefin Sanna Marin am Mittwoch bei einem Besuch in Schweden. Dem Parlament in Helsinki wurde ein Bericht über die nationale Sicherheit vorgelegt, der als Basis für die Debatte zu einem Nato-Beitritt dienen soll.

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