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Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)
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Letzte Nachrichten
Angriffe auf Journalisten in Deutschland erreicht mit 83 erfassten Fällen Negativrekord
Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 83 dokumentierten Fällen wurden 14 Übergriffe mehr als im Vorjahr registriert, was ein neuer Negativrekord ist, wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig am Dienstag mitteilte. Damit wurde statistisch alle fünf Tage ein Medienschaffender wegen seiner journalistischen Arbeit attackiert.
Finanzexperten erwarten weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
Finanzexpertinnen und -experten schauen wegen des Ukraine-Kriegs pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate in Deutschland: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat April sank nach seinem beispiellosen Absturz im März weiter um 1,7 Punkte auf minus 41 Punkte. Auch ihre Einschätzung der aktuellen Lage verschlechterte sich erneut, und das deutlich.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf
Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.
Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main
Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahm gelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.
Giffey: Berlin nimmt deutlich mehr Ukraine-Flüchtlinge auf als vereinbart
Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. "Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen", sagte Giffey am Dienstag dem Portal "Zeit Online". Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt.
SPD-Außenpolitiker Roth unterstützt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei "sicherlich richtig", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze Gebiete "zu befreien".
"Finanztest": Gute Steuersoftware gibt es vor allen Dingen für den PC
Homeoffice, Corona-Prämien, Kurzarbeit: Oft hilft eine Software bei der Steuererklärung. Sehr gute Anwendungen gibt es jedoch nur für den Computer, wie die Zeitschrift "Finanztest" am Dienstag berichtete. Insgesamt 25 Steuerprogramme kamen auf den Prüfstand, alle geprüften PC-Programme erhielten laut Stiftung Warentest die Note Gut oder Sehr gut. Smartphone-Apps und Anwendungen für den Browser stießen bei komplexeren Berechnungen jedoch an ihre Grenzen.
Unicef: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mussten nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder ihr Zuhause verlassen. Von den rund 7,5 Millionen Kindern bis 18 Jahren seien 2,8 Millionen innerhalb des Landes vertrieben worden und zwei Millionen ins Ausland geflohen, sagte der Leiter der Nothilfeprogramme von Unicef, Manuel Fontaine, am Montag in New York.
Verbraucherpreise im März um 7,3 Prozent gestiegen
Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen: Die Preissteigerung erreichte im März im Vorjahresvergleich 7,3 Prozent, nach 5,1 Prozent im Februar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende März. Deutlicher Treiber waren die Energiepreise - sie kletterten binnen eines Jahres um 39,5 Prozent.
Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen "noch brutaler, noch aggressiver" werde.
Grünen-Vorsitzende geht von Entscheidung über Spiegel-Nachfolge vor Ostern aus
Die Ko-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetreten Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen, sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Trotzdem gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären." Sie denke nicht, "dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden".
Spiegel erhält nach Rücktritt Übergangsgeld
Anne Spiegel (Grüne) erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert."
Großbritannien prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz in Mariupol
Großbritannien versucht, Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben soll. "Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten", schrieb Außenministerin Liz Truss am Montagabend auf Twitter. "Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen."
Baerbock trifft zu schwierigem Besuch in Krisenstaat Mali ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in der Nacht zu Dienstag zu einem zweitägigen Besuch im Sahel-Staat Mali eingetroffen. In Gesprächen mit der Militärregierung, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr will sich Baerbock ein Bild von der aktuellen Lage machen, die von zunehmender extremistischer Gewalt und großer Armut geprägt ist. Die Ergebnisse der Gespräche sollen einfließen in die bevorstehende Entscheidung der Bundesregierung, ob - und in welcher Form - die Bundeswehr in Mali bleiben soll.
Biden-Regierung verschärft Maßnahmen gegen Geisterwaffen
Im Kampf gegen die grassierende Schusswaffengewalt in den USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden strengere Regeln für sogenannte Geisterwaffen beschlossen. Wie Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses sagte, müssen die wichtigsten Einzelteile solcher Waffen, die vom Käufer selbst zusammengebaut werden können, künftig mit Seriennummern versehen werden. Außerdem müssen Händler beim Verkauf von Geisterwaffen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vornehmen wie bei normalen Schusswaffen auch.
Demonstrationen gegen mögliche Verlängerung von Präsidenten-Amtszeit in Indonesien
Hunderte Menschen haben in Indonesien gegen eine mögliche Verlängerung der Amtszeit von Präsident Joko Widodo durch eine Verfassungsänderung protestiert. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 2000 Studenten ein, die in der Hauptstadt Jakarta demonstrierten. Rund 80 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.
Wichtige ukrainische Hafenstadt Mariupol steht offenbar kurz vor dem Fall
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht die wichtige Hafenstadt Mariupol offenbar vor dem Fall: Die verbliebenen ukrainischen Truppen in der Stadt erklärten am Montag, sie bereiteten sich auf die "letzte Schlacht" vor, pro-russische Separatisten aus der Region Donezk meldeten die Einnahme des Hafens von Mariupol. Als erster EU-Regierungschef seit Kriegsbeginn reiste Österreichs Kanzler Karl Nehammer zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau.
EU reduziert militärische Ausbildungsmission in Mali drastisch
Die Europäische Union reduziert ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali drastisch. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Künftige werde es nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.
Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude
Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen "Agentennest" bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.
Österreichs Kanzler führt in Moskau "offenes und hartes" Gespräch mit Putin
Als erster EU-Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Konflikts ist Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Moskau zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengetroffen. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten sei "sehr direkt, offen und hart" verlaufen, erklärte Nehammer im Anschluss an das Treffen am Montag. Er habe dabei auch "die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen".
Borrell: EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst
Die Europäische Union beendet vorerst ihre militärische Ausbildungsmission im westafrikanischen Krisenstaat Mali. "Wir beenden die Ausbildungsmissionen für die Armee und die Nationalgarde", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali rund 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in der Nacht zum Dienstag in dem Land erwartet.
IS-Anhänger nach Mord an britischem Abgeordneten schuldig gesprochen
Sechs Monate nach der Ermordung des britischen Parlamentsabgeordneten David Amess ist ein Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schuldig gesprochen worden. Ein Londoner Gericht befand den 26-jährigen Angeklagten Ali Harbi Ali am Montag des Mordes und der Vorbereitung von Terrorakten für schuldig. Laut Anklage hatte Ali im Oktober in einer Kirche in Südostengland mit einem Schnitzmesser mehr als 20-mal auf Amess eingestochen.
EU stockt Militärhilfe für Ukraine um halbe Milliarde Euro auf
Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol
Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol erobert. "Was den Hafen von Mariupol angeht, er ist bereits unter unserer Kontrolle", sagte der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im russischen Fernsehen. Ein weiterer Militärvertreter der Separatisten sagte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt hätten sich in den Stahlwerken Asowstal und Asovmach verschanzt.
Italien beschlagnahmt mutmaßliche Villa von russischem Formel-1-Rennfahrer
Die italienischen Behörden haben eine mit dem Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin in Verbindung gebrachte Villa auf Sardinien beschlagnahmt. Es gehe um die Villa "Rocky Ram" in Porto Cervo an der berühmten Costa Smeralda im Nordosten der Mittelmeerinsel, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Die Immobilie ist mehr als 100 Millionen Euro wert und wird mit dem 23-Jährigen Rennfahrer und dessen Vater, dem Milliardär Dmitri Masepin, in Verbindung gebracht.
Bundeswehr fliegt verletzte Ukrainer aus Polen aus
Mit einem Spezialflugzeug hat die Bundeswehr am Montag kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Der Airbus A310 MedEvac holte die verletzten Kinder und Erwachsenen am Montag im südostpolnischen Rzeszow ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Bei den Verletzten handele es sich um Zivilisten.
Offizielles Wahlergebnis in Frankreich: 27,85 Prozent für Macron und 23,15 für Le Pen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 27,85 Prozent gewonnen. Damit tritt er in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, die nach dem am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis auf 23,15 Prozent kommt. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verfehlte mit 21,95 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl.
Österreichs Kanzler Nehammer in Moskau mit Putin zusammengekommen
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist für ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau angekommen. Das Treffen mit Putin in dessen Residenz in der russischen Hauptstadt habe begonnen, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Nehammer ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Moskau reiste.
Ukrainische Streitkräfte in Mariupol bereiten sich auf "letzte Schlacht" vor
Die letzten ukrainischen Streitkräfte in Mariupol gehen von einer Eroberung der Hafenstadt durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Armeeführung in Kiew erwartet nach eigenen Angaben zudem "sehr bald" eine Großoffensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes.
EU will Ukraine vor befürchteter Eskalation mehr Waffen liefern
Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg mit einer drohenden Verschärfung des Krieges "in den kommenden Tagen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Ukraine brauche schwere Waffen und es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
Shehbaz Sharif zum neuen Regierungschef von Pakistan gewählt
Shehbaz Sharif ist neuer Regierungschef von Pakistan. Die Abgeordneten der Nationalversammlung wählten den 70-jährigen Chef der konservativen Oppositionspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N) am Montag in das Amt des Premierministers. Am Wochenende war der bisherige Regierungschef Imran Khan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.
Baerbock reist zu Besuch in Krisenstaat Mali
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage reist eine deutsche Ministerin in den westafrikanischen Krisenstaat Mali: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich bei ihrem in der Nacht zu Dienstag beginnenden Besuch ein Bild von der politischen und der Sicherheitslage machen, wie ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mitteilte. Die Erkenntnisse sollten in die für kommenden Monat geplante Entscheidung einfließen, ob die Einsätze der Bundeswehr in Mali verlängert werden. Am Wochenende war bereits Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in dem Sahel-Staat.
Neun-Euro-Ticket soll bundesweit gelten und zum 1. Juni kommen
Das Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr soll voraussichtlich am 1. Juni starten und drei Monate lang bundesweit gültig sein. "Das wird zeitnah eine Entlastung für Haushalte darstellen und ist ein Impuls für klimafreundliche Mobilität", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Nyke Slawik (Grüne) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet.
Offizielles Wahlergebnis in Frankreich: 27,85 Prozent für Marcon und 23,15 für Le Pen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 27,85 Prozent gewonnen. Damit tritt er in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an, die nach dem am Montag vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis auf 23,15 Prozent kommt. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon verfehlte mit 21,95 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl.
Ukrainische Armee bereitet sich auf "letzte Schlacht" um Mariupol vor
Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine "letzte Schlacht" um Mariupol vor. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden. Die Eroberung werde "den Tod für einige von uns und Gefangenschaft für den Rest" bedeuten.
Französische Großbank Société Générale beendet Geschäfte in Russland
Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale ihre Geschäfte in Russland. Das bedeutet vor allem den Verkauf der hohen Beteiligung an der russischen Rosbank, wie die Société Générale am Montag mitteilte. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten. Der Kurs der Aktie stieg bis Mittag um fast sechs Prozent.
Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen
US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.
Bundeswehr-Maschine zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer gestartet
Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.
Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende
Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.