Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Lauterbach übernimmt persönlich Verantwortung für Wirbel um Corona-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Corona-Infizierten sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

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Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

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Umfrage: Personelle Situation in deutschen Kitas drastisch verschärft

Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben 84 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 72 Prozent gesagt.

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Russische Kohle laut deutschen Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar

Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Alexander Bethe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein - allerdings drohten höhere Preise, da durch die langen Seewege die Kohle-Beschaffung umgestellt werden muss.

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Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland

Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch mitteilte. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.

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Bundestagsausschuss stimmt Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr zu

Nach jahrelanger Debatte soll die Bundeswehr erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. 60 der Drohnen sind der Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums zufolge für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den "operationellen Einsatz". Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

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Groß- und Außenhandelsverband befürchtet Insolvenzwelle in der Logistikbranche

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der hohen Energiepreise vor einer Insolvenzwelle in der Logistikbranche. "Machen wir uns nichts vor: Die hohen Energiepreise zwingen die Logistikbranche in die Knie", erklärte der BGA-Vorsitzende Carsten Taucke am Mittwoch. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen seien ein "zusätzlicher Belastungsfaktor". Aktuell sei knapp ein Drittel der Groß- und Außenhändler direkt von Sanktionen betroffen.

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EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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AfD weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

Die AfD lehnt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Tino Chrupalla Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Mit Waffenlieferungen werde kein Krieg beendet, sagte Chrupalla am Mittwoch im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse so schnell wie möglich "der diplomatische Weg eingeschlagen werden". Es müsse versucht werden, auch Russland "einen Ausweg darzustellen", um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Chrupalla weiter.

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Papst Franziskus verurteilt "furchtbare Grausamkeiten" in Butscha

Papst Franziskus hat sich entsetzt über die "furchtbaren Grausamkeiten" im Kiewer Vorort Butscha gezeigt. "Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. In der Ukraine würden "immer furchtbarere Grausamkeiten" verübt, auch gegen "wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder".

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Israels Regierungschef Bennett verliert Parlamentsmehrheit

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Mehrheit im Parlament eingebüßt. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündte am Mittwoch, sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoaltion sein, weil diese die "jüdische Identität Israels" bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, entgegen jüdischer Tradition während des Pessach-Festes gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben.

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Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke

Ermittler sind am Mittwoch zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke ausgerückt. Beamtinnen und Beamte durchsuchten die Wohnungen von 50 Verdächtigen in elf Bundesländern, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Vier Menschen wurden im thüringischen Eisenach und in Rotenburg an der Fulda in Hessen festgenommen.

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Bericht: Massive Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien gegen Menschen aus Tigray

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch haben Sicherheitskräften und Behördenvertretern aus der äthiopischen Region Amhara massive Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung, Tötungen und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung von Tigray vorgeworfen. Die amharischen Truppen und von ihnen eingesetzte Behördenvertreter in eroberten Gebieten in West-Tigray hätten dort "eine unerbittliche Kampagne der ethnischen Säuberung" geführt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

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England liberalisiert das Scheidungsrecht

Keine gefälschten Beweise und keine jahrelangen Wartezeiten mehr: Seit Mittwoch können unglückliche Ehepartner in England und Wales ihre Ehen beenden, ohne sich gegenseitig die Schuld zuweisen zu müssen. Es handelt sich um die größte Reform im britischen Scheidungsrecht seit einem halben Jahrhundert. Zuvor hatten scheidungswillige Paare Ehebruch, "unvernünftiges Verhalten" oder Verlassenwerden nachweisen müssen - andernfalls mussten sie zwei Jahre getrennt leben, bevor die Scheidung vollzogen werden konnte.

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US-Regierung verkauft an Taiwan Teile für Raketenabwehr für 95 Millionen Dollar

Die US-Regierung hat am Dienstag den Verkauf von Teilen für Raketenabwehrsysteme im Wert von 95 Millionen Dollar (87 Millionen Euro) an Taiwan genehmigt. Das taiwanische Außenministerium erklärte, das Waffengeschäft werde dazu beitragen, die Insel gegen Chinas "anhaltende militärische Expansion und Provokation" zu schützen. Taiwan fühlt sich durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bedroht, da es ebenfalls eine Invasion vom großen Nachbarn befürchtet.

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Chilenen sollen am 4. September über neue Verfassung abstimmen

Die Chilenen werden am 4. September über eine neue Verfassung abstimmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Gabriel Boric am Dienstag mit. Der Entwurf soll die derzeit gültige Verfassung aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet in den 1980ern ersetzen.

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USA kündigen weitere 100 Millionen Dollar Militärhilfe für Ukraine an

Die USA haben zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Damit solle "ein dringender ukrainischer Bedarf an zusätzlichen Javelin-Panzerabwehrsystemen gedeckt werden", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag. Die tragbaren Raketen hätten sich bei der Verteidigung gegen die russische Invasion "bewährt". Kirby zufolge haben die USA somit seit Beginn der russischen Invasion das ukrainische Militär mit "mehr als 1,7 Milliarden Dollar" unterstützt.

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Lauterbach "kassiert" Freiwilligkeit bei Covid-Isolation wieder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. "Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen", schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. "Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich."

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Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

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Weitere Tote nach russischen Angriffen im Großraum Kiew

Trotz des internationalen Drucks nach den mutmaßlichen Gräueltaten von Butscha hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadtregion fortgesetzt. In den Dörfern Welyka Dymerka und Bogdanikowa sind laut Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag zwölf Menschen durch Gewehrfeuer und Artillerie getötet worden. In Butscha gingen unterdessen die Aufräumarbeiten weiter. Bei einem Ortsbesuch sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky, dass in den Wohnungen und Wäldern noch "dutzende Leichen" lägen.

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USA, Großbritannien und Australien wollen bei Hyperschall-Raketen kooperieren

Großbritannien, Australien und die USA wollen bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder verkündeten am Dienstag eine "neue trilaterale Kooperation" bei Hyperschall-Waffen und der Abwehr solcher Raketen im Rahmen ihres im September geschlossenen Sicherheitspaktes Aukus. Die Zusammenarbeit soll auch auf "elektronische Kriegsführung" ausgeweitet werden. Außerdem sollen der Informationsaustausch verbessert und die Zusammenarbeit bei Innovationen im Verteidigungsbereich vertieft werden.

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Kurz vor Präsidentschaftswahl verringert sich Abstand zwischen Macron und Le Pen

Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich verringert sich der Abstand zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen erheblich. In einer am Dienstag von Kantar-Epoka veröffentlichten Umfrage liegen beide Kandidaten in der ersten Runde nur noch zwei Prozentpunkte auseinander - etwa so viel, wie die Fehlermarge betragen kann. Macron hat nach der Umfrage innerhalb von zwei Wochen vier Punkte verloren und kommt nun auf 25 Prozent.

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Furcht vor neuen Offensiven Russlands im Osten und Süden der Ukraine wächst

Während der Westen um eine Aufarbeitung der Gräueltaten im ukrainischen Butscha bemüht ist, wächst in Kiew die Furcht vor neuen Offensiven Russlands im Süden und Osten des Landes. Moskau strebe nach dem Rückzug der meisten seiner Truppen aus der Nordukraine die Einnahme des gesamten Donbass an, um einen Landkorridor von Russland zur annektierten Krim zu schaffen, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg am Dienstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

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Trump-Tochter Ivanka sagt vor U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus

Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 sagt jetzt auch die Tochter des damaligen Präsidenten Donald Trump, Ivanka, aus. Die Befragung der 40-Jährigen stand noch im Verlauf des Dienstag an, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner hatte vergangene Woche per Videoschalte vor den Abgeordneten ausgesagt.

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Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Der Präsident brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel.

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Geberkonferenz sagt Moldau wegen Ukraine-Krieges Millionenhilfen zu

Angesichts des Ukraine-Krieges hat eine internationale Geberkonferenz in Berlin der Republik Moldau humanitäre und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt. Moldau stehe angesichts des Krieges im Nachbarland vor einer "monumentalen Aufgabe", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Das Land sei jedoch nicht allein. Von der Geberkonferenz gehe die Botschaft aus, dass kein Land "Russlands Hinterhof" sei.

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Selenskyj fordert Konsequenzen für Russland für Gräueltaten in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein."

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EU vor Importverbot für russische Kohle, Holz und Wodka

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

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Aktuelle Umfrage sieht SPD in Nordrhein-Westfalen knapp vor CDU

Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD knapp vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichen die Sozialdemokraten mit Herausforderer Thomas Kutschaty 30 Prozent, während die CDU mit ihrem Landeschef und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf 28 Prozent kommt.

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EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

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Geberkonferenz sagt Moldau humanitäre Hilfen von 171 Millionen Euro zu

Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 171 Millionen Euro - Stand heute - jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.

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Bundesweit Wohnungen von über 90 Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht

Ermittler haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Wohnungen von mehr als 90 mutmaßlichen Abnehmern gefälschter Impfpässe durchsucht. Auslöser für den Einsatz waren Ermittlungen gegen einen Arzt aus dem Landkreis Tübingen wegen gefälschter Impfpässe, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidiums Reutlingen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Der Arzt war demnach aufgrund von Zeugenhinweisen ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

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Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

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Baerbock erwägt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien

Angesichts der zunehmenden politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina zieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rückkehr der Bundeswehr in das Balkanland in Betracht. Noch vor den für Oktober geplanten Wahlen könnte ein Bundeswehr-Kontingent den EU-Stabilisierungseinsatz EUFOR Althea unterstützen, hieß es am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen; diese bestätigten einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer".

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EU-Importstopp für russische Kohle zeichnet sich ab

In der Europäischen Union zeichnet sich erstmals ein Einfuhrstopp für russische Kohle ab. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante fünfte Sanktionspaket gegen Russland umfasse "auch Sanktionen im Energiebereich, vor allem Kohle". Dazu wird in Kürze ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

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Sri Lankas Präsident verliert parlamentarische Mehrheit

Der zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Präsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, hat am Dienstag seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Dutzende Abgeordnete entzogen ihre Unterstützung für die Regierung, darunter 16 bisherige Vertreter von Rajapaksas SLPP und seiner Koalitionspartner. Der Regierung fehlen nun fünf Mandate für eine Mehrheit im Parlament von Colombo. Finanzminister Ali Sabry erklärte nur einen Tag nach seiner Ernennung seinen Rücktritt.

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Mecklenburg-Vorpommern kippt vor Ostern 3G-Regel in Gastronomie

Mecklenburg-Vorpommern streicht zum 14. April die 3G-Regel in der Gastronomie. Die Lockerung der Corona-Maßnahmen kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin an. In einer Woche will die Landesregierung entscheiden, ob die 3G-Regel auch in weiteren Bereichen fällt – etwa bei Kulturveranstaltungen im Innenbereich.

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