Zürcher Nachrichten

Deutschland verlangt von Mali Klärung des Vorwurfs von Gewalttaten an Zivilisten

Die Bundesregierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Mali dringend zur Aufklärung mutmaßlicher Gräueltaten an Zivilisten aufgefordert. "Die Berichte sind erschreckend, wonach bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein soll", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Wir fordern die malische Regierung auf, die schwerwiegenden Vorwürfe umgehend unabhängig untersuchen zu lassen."

Russland drohen nach Gräueltaten von Butscha weitere harte Sanktionen

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha drohen Russland weitere Sanktionen und eine verschärfte internationale Isolation. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte noch für diese Woche Wirtschaftssanktionen an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo beraten. Kiew warnt unterdessen immer eindringlicher vor einer Großoffensive Russlands im Süden und Osten des Landes.

EU-Parlamentarier muss nach Hitlergruß auf Tagegelder verzichten

Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf mehrere Tagegelder verzichten. Für die "als Nazigruß verstandene" Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg. Das entspricht laut den Vergütungsregelungen des Parlaments rund 2000 Euro. Der Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie "in dieser Woche" nach Kiew reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.

Deutschland sagt Moldau zusätzliche Millionenhilfen zu

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau hat Deutschland dem Nachbarland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entschieden, Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gab eine Aufstockung des Unterstützungspakets der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Moldau von 35 auf 40 Millionen Euro bekannt.

Unbekannte werfen Behälter mit Flüssigkeit gegen Bremer Büros von Rüstungsfirma

Behälter mit einer unbekannten Flüssigkeit haben Unbekannte in Bremen gegen ein Haus mit Büros einer Rüstungsfirma geworfen. Nach Polizeiangaben ereignete sich die Tat in der Nacht zum Dienstag. Bei der beißend riechenden Flüssigkeit könnte es sich um Buttersäure oder eine ähnliche chemische Substanz gehandelt haben.

Giffey will gegen Unterstützungsbekundungen für russischen Angriffskrieg vorgehen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will gegen Unterstützungsbekundungen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. "Wir sind sehr gegen jegliche Form von Angriffskrieg-Unterstützung", sagte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde auch unterbunden und strafrechtlich verfolgt.

Deutschland stockt Entwicklungshilfe für Moldau um fünf Millionen Euro auf

Anlässlich der Geberkonferenz für die Republik Moldau erhöht Deutschland seine Entwicklungshilfe: Das Unterstützungspaket der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werde von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt, erklärte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Dienstag. Die Mittel sollten Moldau vor allem bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine helfen.

Allgemeine Vorratsdatenspeicherung auch zu Kriminalitätsbekämpfung nicht erlaubt

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Nur eine solche Bedrohung könne allgemeine Vorratsdatenspeicherung für einen begrenzten Zeitraum rechtfertigen. (Az. C-140/20)

Union hält nach vorläufigem Aus für Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren an ihrem Antrag fest

Nach dem vorläufigen Aus für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren will die Union weiterhin an ihrem eigenen Entwurf für einen abgestuften Impfmechanismus festhalten. Der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren sei ein "einseitiger Vorstoß der SPD" und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag."

Erwartungen der Automobilindustrie wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen

Die Erwartungen der Unternehmen in der deutschen Automobilindustrie sind wegen des Ukraine-Kriegs zuletzt eingebrochen. Der entsprechende Indikator für die gesamte Branche fiel im März auf minus 43,1 Punkte - nach plus 14,4 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Durch den Krieg hätten sich die Preise für Öl und Gas drastisch erhöht, hieß es zur Begründung.

Epidemiologe Zeeb und CSU-Politiker Pilsinger kritisieren Ende der Isolationspflicht

Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hat den Wegfall der Isolationspflicht ab Mai kritisiert. "Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zuhause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade die Omikron-Variante werde sehr schnell übertragen.

Steinmeier hält Rückkehr zur Normalität mit Russland unter Putin für unmöglich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.

Nordkorea droht Südkorea mit Atomwaffenangriff

Nordkorea hat Südkorea im Falle eines Präventivangriffs mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Sollte sich Südkorea für eine militärische Konfrontation mit uns entscheiden, wird unsere nukleare Streitmacht zwangsläufig ihre Pflicht erfüllen müssen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag die Schwester und Beraterin von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Zwar dienten die Atomstreitkräfte vor allem der Abschreckung, bei einem Angriff aber würden die Waffen auch "zur Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte" eingesetzt.

Verbraucherschützer: "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten kommt erst noch

Verbraucherschützer haben darauf hingewiesen, dass die Nebenkosten-Abrechnungen in diesem Jahr die zuletzt drastisch gestiegenen Energiekosten nur bedingt widerspiegeln. "Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu", sagte der Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Dienstag. Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.

Ukrainischer Staatschef soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Ukraine befürchtet "massiven Angriff" auf östliche Region Luhansk

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten."

US-Satellitenbilder bestätigen Leichen in Butscha vor russischem Abzug

Am Montag veröffentlichte US-Satellitenbilder bestätigen, dass einige der in dem Kiewer Vorort Butscha gefundenen Leichen bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen haben. Die "hochauflösenden" Bilder "bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen", erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Deutschland und Frankreich weisen dutzende russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weisen Deutschland und Frankreich dutzende Diplomaten aus. Die Bundesregierung erklärte am Montag 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden." Paris will nach Angaben aus Außenministeriumskreisen 35 Diplomaten des Landes verweisen.

Berlin und Wien lehnen Gasembargo gegen Moskau weiter ab

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter - doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg, russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen. Auf dem Tisch liegt aber offenbar ein möglicher Einfuhrstopp für Öl oder Kohle. Die EU-Botschafter wollen noch diese Woche ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen.

Sri Lankas Opposition lehnt Angebot des Präsidenten zur Regierungsbeteiligung ab

Inmitten zunehmender Proteste gegen die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat die Opposition das Angebot einer Regierungsbeteiligung von Präsident Gotabaya Rajapaksa abgelehnt. Die Opposition wies die Einladung des Staatschefs am Montag als "unsinnig" zurück und forderte seinen Rücktritt. Zuvor war die Regierung bis auf Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten, ebenso wie Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

Neue Sanktionen gegen Russland wegen Gräueltaten in Butscha

Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen verschärfte Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland wies am Montag 40 russische Diplomaten aus und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Die EU-Staaten bereiteten neue konzertierte Wirtschaftssanktionen vor. Die Bundesregierung schloss ein Gasembargo allerdings weiterhin aus. US-Präsident Joe Biden forderte einen "Kriegsverbrecherprozess" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin.

Bundesregierung fordert 40 russische Diplomaten zur Ausreise auf

Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha verweist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten des Landes. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha weist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten aus. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Isolation bei Corona-Infektion ab 1. Mai nur noch auf freiwilliger Basis

Corona-Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.

"Ich habe mich geirrt": Steinmeier räumt Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.

Mariupol nach Angaben von Bürgermeister zu 90 Prozent zerstört

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Druck auf Bundesregierung in Sanktionsfrage wächst - Beschluss "in nächsten Tagen"

Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für "die nächsten Tage" einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.

Selenskyj in Butscha: Welt wird Kriegsverbrechen als "Völkermord" anerkennen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."

USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen

Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.

Orban zementiert mit klarem Wahlsieg seine Macht in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.

Lindner lehnt Gasembargo gegen Russland trotz Kriegsgräueln ab

Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.

Zwei Festnahmen nach prorussischer Provokation ukrainischer Flüchtlinge in Berlin

Nach der gezielten Provokation ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof zwei Männer festgenommen. Der 33-Jährige und der 41-Jährige skandierten am Samstag lautstark prorussische Parolen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Mit Äußerungen in russischer Sprache und einem auf einer Jacke aufgedruckten Siegeszeichen in den Farben der russischen Flagge hätten sie gezielt die Konfrontation mit ankommenden Kriegsflüchtlingen gesucht.

Betrunkener Russe schlägt Pastor von ukrainischer Kirchengemeinde in Hamburg

Ein laut Polizeiangaben offenbar erheblich betrunkener russischer Staatsbürger hat in Hamburg den Pastor einer ukrainischen Kirchengemeinde attackiert. Das Opfer habe einen Schlag gegen den Oberkörper erhalten und sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Stadtteil Neugraben-Fischbek, nachdem der 46-jährige Russe an der Tür der Kirchengemeinde geklingelt hatte.

Brunner: Wien und Berlin lehnen Gasembargo trotz Gräueltaten weiter ab

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Pakistans Oberster Gerichtshof berät über umstrittenes Manöver von Premier Khan

Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Pakistanische Medien sprachen von einer "Verfassungskrise".

Wegen Hochverrats angeklagter russischer Journalist beteuert Unschuld

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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