Zürcher Nachrichten

Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag mindestens zwei junge Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die beiden Toten seien im Alter von 17 und 23 Jahren gewesen. Der Einsatz in Dschenin im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebietes folgte auf eine Serie von Anschlägen in Israel, bei denen in den vergangenen zwei Wochen insgesamt elf Israelis getötet worden waren.

Bislang 288.500 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Donnerstag auf 288.500. Dies waren gut 5100 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.

Kiew entsendet 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern Mariupols

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, "dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram.

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 36 Prozent, wie der NDR am Donnerstag berichtete. Dies ist ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom 10. März.

Warnung vor Belastung von Kindern durch zu langsame Verteilung von Flüchtlingen

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen mentalen Belastungen von Kindern aus der Ukraine durch eine zu langsame Registrierung sowie Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Die gegenwärtige Langsamkeit der Prozeduren drohe besonders den Kindern unter den Kriegsflüchtlingen zu schaden, sagte Vereinspräsident Heinz Hilgers der "Augsburger Allgemeinen" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Ukraine bezeichnet Feuerpause für Mariupol als weitere russische "Manipulation"

Russland hat erneut eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die ukrainische Regierung bezeichnete die russische Ankündigung als Versuch der "erneuten Manipulation".

Geheimdienste der USA und Großbritanniens sehen falsche Beratung Putins

Die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten sich laut Geheimdienstvertretern der USA und Großbritanniens, dem Staatschef die Wahrheit über seinen "gescheiterten" Krieg in der Ukraine zu sagen. "Und auch wenn Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, müssen dem Regime die Vorgänge und das Ausmaß dieser Fehleinschätzungen glasklar sein", sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Donnerstag bei einem Vortrag an einer australischen Universität in Canberra.

Russland kündigt Feuerpause für Mariupol an - wenn Ukraine zustimmt

Russland hat eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwarf indessen russische Zusagen einer Reduktion der Angriffe in der Nordukraine und warf ihnen vor, eine neue Offensive im Osten vorzubereiten.

Trotz russischer Zusagen weitere Angriffe in der Ukraine

Einen Tag nach zunächst positiv bewerteten Gesprächen russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul haben erneute russische Angriffe und widersprüchliche Angaben zum Verlauf der Verhandlungen die Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage in der Ukraine zunichte gemacht. Entgegen der russischen Zusicherung vom Vortag wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw am Mittwoch weiter beschossen. Das ukrainische Außenministerium widersprach zudem Aussagen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Bezug auf eine möglicherweise bevorstehende Einigung zum Status des Donbass und der Krim.

Tunesiens Präsident löst seit acht Monaten suspendiertes Parlament auf

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat das bereits seit acht Monaten suspendierte Parlament aufgelöst. Der Staatschef verkündete den Schritt am Mittwoch in einer von ihm geleiteten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Abgeordneten hatten sich wenige Stunden zuvor über die von Saïed verhängte Suspendierung der Volksvertretung hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Maßnahmen gestimmt.

Ex-König Juan Carlos wünscht sich Rückkehr aus Exil nach Spanien

Der in Abu Dhabi im Exil lebende ehemalige spanische König Juan Carlos will laut seiner Biographin so schnell wie möglich wieder in sein Heimatland zurückkehren. "Er zählt die Tage", sagte die französische Schriftstellerin und Historikerin Laurence Debray im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesregierung: Putin sichert Scholz Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, das Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde."

Johnson fordert Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen erklärt und zunächst ein Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau gefordert. Eine Lockerung der von den G7-Staaten verhängten Sanktionen im Gegenzug für eine "russische Waffenruhe in der Ukraine" würde Kreml-Chef Wladimir Putin "in die Hände spielen", warnte Johnson am Mittwoch im Parlament in London.

Bachelet: Russische Angriffe in Ukraine könnten Kriegsverbrechen gleichkommen

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Sie könnten "Kriegsverbrechen gleichkommen", sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

OPCW: USA vernichten ihr letzten Chemiewaffen-Vorräte

Die USA arbeiten nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) daran, ihre letzten Chemiewaffen-Vorräte zu beseitigen. Wie die OPCW am Mittwoch bekanntgab, erfolgte die Mitteilung der USA bei einer zweitägigen OPCW-Konferenz in Den Haag. Die Chemiewaffen wurden demnach in Richmond im Bundesstaat Kentucky unschädlich gemacht, wo Nervengas-Munition gelagert worden war.

Russische Operndiva Anna Netrebko verurteilt "Krieg gegen die Ukraine"

Die russische Operndiva Anna Netrebko hat den "Krieg gegen die Ukraine" ausdrücklich verurteilt. In einer am Mittwoch über den Rechtsanwalt Christian Schertz in Berlin verbreiteten Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien "bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien". Gleichzeitig erklärte sie, weder "Mitglied einer politischen Partei" noch "mit irgendeinem Führer Russlands verbunden" zu sein sowie Staatschef Wladimir Putin "in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen" zu haben.

Bürgermeister: Mindestens 200 Tote seit Kriegsbeginn in Kiewer Vorort Irpin

Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. "Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind", sagte Oleksandr Markuschin am Mittwoch vor Journalisten. Während der heftigsten Kämpfe um die nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegene Stadt seien die Toten "einfach in Gärten oder Parks begraben" worden.

Kerstin Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte

Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.

Waffenruhe im Jemen zum Auftakt von Friedensgesprächen in Saudi-Arabien

Mit dem Beginn einer Waffenruhe im Jemen haben am Mittwoch einwöchige Friedensgespräche in Saudi-Arabien begonnen. Die Huthi-Rebellen, die im Jemen gegen eine Militärkoalition unter saudiarabischer Führung kämpfen, nehmen an dem Treffen unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates in Riad allerdings nicht teil. Beobachter schätzen die Erfolgsaussichten daher als gering ein. Die für den islamischen Fastenmonat Ramadan angekündigte Waffenruhe hielt zunächst.

IAEA-Chef Grossi besucht Atomkraftwerk im Süden der Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Mittwoch ein Atomkraftwerk im Süden der Ukraine besucht. "Ich befinde mich im Atomkraftwerk Südukraine, um ukrainische Regierungsvertreter und das Personal zu treffen", schrieb Rafael Grossi im Onlinedienst Twitter. Er dankte dem Personal für seine "Ausdauer".

Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter

Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. "Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.

Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington von Pentagon-Chef Austin empfangen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Washington US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen. Austin empfing Lambrecht am Mittwoch im Pentagon. Bei dem Gespräch inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ging es um die Zusammenarbeit in der Nato und um gemeinsame Rüstungsprojekte.

Durch Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg bisher 95 Millionen Euro eingefroren

Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland bisher gut 95 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Meiser geht allerdings davon aus, dass die bisher eingefrorenen Gelder "nur die Spitze des Eisbergs" sind.

Deutschland im Grundsatz zu Rolle als Sicherheits-Garant für Ukraine bereit

Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.

EU-Gericht lehnt Eilantrag von RT France gegen Sendeverbot ab

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat einen Eilantrag des russischen Staatsmediums RT - ehemals Russia Today - in Frankreich gegen das von der EU verhängte Sendeverbot abgewiesen. Das Gericht wies am Mittwoch zugleich darauf hin, dass in der Hauptsache noch nicht entschieden worden sei. (Az. T-125/22)

Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose wegen Ukraine-Kriegs deutlich ab

Deutlich weniger Wachstum, eine merklich höhere Inflation - und zusätzlich noch erhebliche "Abwärtsrisiken": Der Ukraine-Krieg hat die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands drastisch verschlechtert. Für 2022 erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen derzeit nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent, nachdem sie im Herbst noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen waren; auch eine Rezession ist demnach möglich. Die deutsche Wirtschaft warnt, dass es für viele Betriebe schwer werden könnte.

Skepsis nach angeblichen russischen Zusagen zur Ukraine - Angriffe auf Tschernihiw

Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weicht die Hoffnung auf Annäherung bereits wieder der Ernüchterung: Entgegen der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine "radikal" zu verringern, wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw die ganze Nacht über bombardiert. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, es seien "keine allzu vielversprechenden Ergebnisse oder Durchbrüche" nach den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul zu vermelden.

Regierung will Bundeswehr-Einsatz Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern

Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.

Prozess gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen beginnt im April in Celle

Vor dem Oberlandesgericht Celle beginnt am 25. April das weltweit erste im Ausland geführte Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ehemaligen Spezialkräfte in Gambia. Bai L. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte soll unter anderem an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein. (Az. 5 StS 1/22)

Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.

Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.

Ukrainischer Außenminister: "Deutschland fürchtet sich vor wirtschaftlichen Opfern"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. "Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden", sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin "stern". "Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen."

EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der beiden Männer in den zugrunde liegenden ukrainischen Strafverfahren beachtet worden seien, erklärte das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Über die neuerliche Verlängerung der Sanktionen im vergangenen Jahr ist aber noch nicht entschieden. (Az. T-291/20 und T-292/20)

Verdächtiger Brief mit "Z"-Symbol an Bremer Hilfsorganisation geschickt

Bei einer Bremer Hilfsorganisation ist ein Brief mit einem verdächtigen Pulver und einem prorussischen Schreiben mit dem "Z"-Symbol eingegangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, unterstützt die betroffene Organisation Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das Pulver erwies sich als harmlos. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

UNO: Mehr als vier Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohen

Knapp fünf Wochen nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchte demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.

CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". In Deutschland sei "die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."

UNO: Mehr als vier Ukrainer seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohen

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchten demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.

Umweltberbände fordern 100-Milliarden-Euro-Programm für Energiesouveränität

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Umweltverbände ein milliardenschweres Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende und für mehr Energieeffizienz gefordert. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz verlangte am Mittwoch in Berlin zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für "ein Booster-Programm", um rascher unabhängig zu werden von fossilen Energieimporten.

Israels Regierungschef Bennett warnt nach neuerlichem Angriff vor "Terrorwelle"

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat nach mehreren tödlichen Angriffen binnen weniger Tage vor einer "Terrorwelle" in seinem Land gewarnt. Nach der jüngsten Attacke nahe Tel Aviv kündigte er eine harte Reaktion der Sicherheitskräfte an. Ein palästinensischer Angreifer hatte am Dienstagabend nordöstlich der Küstenstadt fünf Menschen getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Im anstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan wird eine erneute Eskalation der Gewalt befürchtet.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

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