Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

Überschwemmungen in Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Krisenmanagement

Nach den verheerenden Überschwemmungen im Osten Spaniens haben in der Küstenmetropole Valencia zehntausende Menschen gegen das Krisenmanagement der Behörden demonstiert. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen die Demonstrierenden am Samstag vom Rathaus der Stadt zum Sitz der Nationalregierung. Mit dem Ruf "Mörder" machten sie ihrer Wut über die Behörden Luft, viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón.

Letzte Nachrichten

Südkoreas Präsident: Nordkorea hat Interkontinentalrakete abgefeuert

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Südkoreas Präsident Moon Jae In warf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor, sein Versprechen, auf den Test von Interkontinentalraketen zu verzichten, gebrochen zu haben. Pjöngjang hatte ein derartiges Waffensystem zuletzt im November 2017 getestet. Das japanische Verteidigungsministerium ging nun von einem Test eines neuen Waffensystems aus.

Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in AWO-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden.

Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber "schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden".

Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beginn des Nato-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

Marathon-Verhandlungen in "Ampel" über Entlastungspaket gehen weiter

In zähen Verhandlungen ringen die Parteien der Ampel-Koalition um ein Maßnahmenpaket, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise entlasten soll. Am Donnerstagmorgen, zehn Stunden nach Beginn der Beratungen im Koalitionsausschuss, war noch keine Einigung erzielt, wie aus mehreren Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Es müsse weiter verhandelt werden, um eine Gesamt-Einigung zu erzielen, hieß es.

Ukrainische Armee drängt russische Soldaten um Kiew zurück

Westliche Militärvertreter berichten von Geländegewinnen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Angreifer. Der ukrainischen Armee ist es nach Angaben eines Pentagon-Vertreters vom Mittwoch gelungen, die russischen Truppen im Osten von Kiew binnen 24 Stunden mehr als 30 Kilometer zurückzudrängen. "Wir beginnen zu sehen, wie sie sich verschanzen und Verteidigungspositionen aufbauen", fügte er hinzu.

Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Google News ein

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google News eingeschränkt. Die Entscheidung sei auf einen Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft hin erfolgt, teilte die Behörde Roskomnadsor am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Google News habe "Zugang zu zahlreichen Publikationen und Materialien geboten, die falsche Informationen" über den Verlauf von Russlands "besonderem Militäreinsatz auf ukrainischem Gebiet enthielten", hieß es in der Mitteilung.

Renault stellt Produktion in Werk in Moskau ein

Der französische Autobauer Renault hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Produktion in seinem Moskauer Werk eingestellt. Außerdem prüfe das Unternehmen "mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung" an der russischen Tochtergesellschaft Avtovaz, erklärte der Konzern am Mittwochabend. Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Renault und andere französische Unternehmen zuvor zum Rückzug aus Russland aufgefordert.

US-Präsident Biden für Gipfel von Nato und G7 in Brüssel angekommen

US-Präsident Joe Biden ist am späten Mittwochabend in Brüssel für die Gipfeltreffen der Nato und der G7 am Donnerstag eingetroffen. Vor dem Abflug aus Washington bekräftigte Biden, dass es eine "reale Bedrohung" eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine gebe. Nach den Beratungen in Brüssel will Biden am Freitag weiter nach Polen fliegen, bevor er am Samstag nach Washington zurückkehrt

Gesundheitsminister plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge

Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe). Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen.

Westen bekräftigt Vorwurf von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die USA haben laut eigenen Angaben Beweise für den Vorwurf von Kriegsverbrechen russischer Soldaten im Ukraine-Krieg gesammelt. Die US-Regierung gehe "auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen davon aus, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", erklärte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Es gebe "zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe und Angriffe, die absichtlich auf Zivilisten abzielen, sowie über andere Gräueltaten".

Großbritannien verspricht 6000 weitere Raketen für das ukrainische Militär

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Lieferung von 6000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland versprochen. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) finanzieller Hilfe unterstützen, kündigte Johnson am Mittwochabend an. Bei dem Nato- und G7-Gipfel am Donnerstag in Brüssel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland "einen Gang höher zu schalten", erklärte sein Büro.

Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. "Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her.

Nato will wegen Ukraine-Kriegs Gefechtseinheiten an Ostflanke verdoppeln

Vor ihrem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat die Nato zusätzliche Militärhilfen für die Regierung in Kiew sowie eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten an der Ostflanke angekündigt. Die Mitgliedstaaten wollten der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Monat bereits tausende Menschen getötet. Verheerend bleibt die Lage insbesondere in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

Frühere US-Außenministerin Madeleine Albright mit 84 Jahren gestorben

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot. Die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums erlag im Alter von 84 Jahren einem Krebsleiden, wie ihre Familie am Mittwoch mitteilte. Sie sei "umgeben von ihrer Familie und von Freunden" verstorben. Ihre Familie würdigte Albright als "unermüdliche Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte".

Deutschland will 2000 Panzerfäuste und weitere Raketen an Ukraine liefern

Die Bundesregierung will weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle 2000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen und habe den Bundessicherheitsrat um eine Genehmigung zur Ausfuhr gebeten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Bundestag angekündigt, es seien bereits weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen "auf dem Weg" in die Ukraine.

Habeck will neue Waffenlieferungen an Ukraine schnell genehmigen

Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte Habeck am Mittwoch der "Welt".

Sean Penn unterstützt ukrainische Flüchtlinge in Polen

Der Hollywood-Schauspieler und Regisseur Sean Penn unterstützt ukrainische Flüchtlinge in Polen. Penn unterzeichnete am Mittwoch in Krakau eine Vereinbarung mit der dortigen Stadtverwaltung für einen Einsatz seiner Hilfsorganisation Core.

Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat Zemmour erneut angeklagt

Mehrere Verbände haben gegen den rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geklagt. Er habe "Geschichtsklitterung" betrieben, "um seine homosexuellenfeindliche Haltung zu verteidigen", heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Ausbau der humanitären Unterstützung für die Ukraine angekündigt. "Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen", sagte Schulze am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Ich halte das für ein Gebot der Menschlichkeit."

Brüssel macht Pläne für weniger Abhängigkeit von russischem Gas

Mit gemeinsamen Gaskäufen der EU-Länder und dem vorübergehenden Anbau von Pflanzen auf Brachflächen will die Europäische Kommission die Folgen des Ukraine-Kriegs in der EU abfedern. Europa müsse rasch handeln, um "die Energieversorgung für den nächsten Winter zu sichern und den Druck" auf die hohen Strom- und Gasrechnungen der Bürger abzumildern, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch. Für weniger Abhängigkeit von russischem Gas schlug die Brüsseler Behörde gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vor.

Selenskyj ruft französische Firmen zum Verlassen Russlands auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat französische Firmen zum Verlassen Russlands aufgerufen, um den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. "Die französischen Unternehmen müssen den russischen Markt verlassen", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Video-Ansprache vor der französischen Nationalversammlung. Firmen wie der Autobauer Renault und die Warenhauskette Auchan müssten "aufhören, die Sponsoren der russischen Kriegsmaschinerie zu sein" und "den Mord an Kindern und Frauen zu finanzieren".

Lambrecht sichert östlichen Nato-Partnern weitere Unterstützung der Bundeswehr zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den osteuropäischen Nato-Partnern weitere Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. Im Bundestag sprach Lambrecht am Mittwoch von einem zusätzlichen Beitrag Deutschlands durch eine "verstärkte Präsenz an der Nato-Ostflanke", ging aber nicht ins Detail. Laut einem Medienbericht soll das Kontingent der Bundeswehr in Litauen aufgestockt werden, zudem kündigte die Nato eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten in Osteuropa an.

Chodorkowski: Sturz Putins nur mit Hilfe der russischen Armee möglich

Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski hält einen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur mit Hilfe der Armee des Landes für möglich. Chodorkowski sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, es seien inmitten des Ukraine-Kriegs zwar "Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates" zu beobachten. Dies werde aber "in naher Zukunft" nicht zu einem Regimewechsel führen.

Baerbock ruft Nordamerika zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Partnerländer in Nordamerika zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufgerufen. "Wenn wir nicht wollen, dass Menschen auf der Straße schlafen, müssen wir jetzt europaweit und auch über den Atlantik verteilen", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Namentlich nannte sie die USA, Kanada und Großbritannien: In diese Länder könnten Ukrainerinnen und Ukrainer bis heute nicht visumfrei einreisen. Hier brauche es nun eine "zügige" Lösung, forderte sie.

Bund verstärkt Anstrengungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Der Bund verstärkt seine Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete am Mittwoch im Bundestag die Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für kommende Woche Gespräche mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaftsvertretern über eine bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt an. In Cottbus ging am Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge in Betrieb.

Nato will Zahl der Gefechtseinheiten im Osten auf acht verdoppeln

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Nato doppelt so viele Gefechtseinheiten an ihre Ostflanke entsenden wie bisher. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel an, die Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Sondergipfel am Donnerstag neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen. Bisher gibt es solche multinationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten.

Ifo-Institut und Banken korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach unten

Das Münchner Ifo-Institut und die Chefvolkswirte der deutschen Privatbanken blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit Sorge auf die deutsche Konjunktur. Beide senkten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr am Mittwoch und warnten vor einer hohen Inflation. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition einen "Energiegipfel" der Bundesregierung.

EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

Die Europäische Kommission hat für weniger Abhängigkeit von russischem Gas gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Die Kommission sei bereit, "eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam "würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen", inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.

Tausende Tote allein in Mariupol nach einem Monat Ukraine-Krieg

Durch den seit einem Monat andauernden Krieg in der Ukraine sind bereits tausende Menschen getötet worden. Alleine in der Hafenstadt Mariupol, die von den russischen Streitkräften am Mittwoch weiter heftig beschossen wurde, gehen UN-Schätzungen bereits von 3000 Todesopfern und 20.000 verletzten Zivilisten aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

DGB fordert "Energiegipfel"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition auf einen "Energiegipfel" der Bundesregierung. Nötig sei, "mit allen relevanten Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen zu diskutieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. "Ich denke, das ist eine echte Bedrohung", sagte Biden am Mittwoch in Washington vor seinem Abflug nach Brüssel, wo er am Donnerstag an Gipfeln von Nato, G7 und EU teilnehmen wird.

16 malische Soldaten bei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten getötet

Bei zwei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten in Mali sind 16 Soldaten des afrikanischen Landes getötet worden. Das gab die malische Armee in der Nacht auf Mittwoch bekannt. Die Angriffe hatten sich bereits am Montag in Tessit im Osten des Krisenstaates und in Boni in der Landesmitte zugetragen. In Tessit nahe der Grenze zu Burkina Faso und Niger wurde ein Armeestützpunkt angegriffen, in Tessit eine Militärpatrouille.

Baerbock ruft in Ukraine-Konflikt zu "klarer Haltung" ohne Angst auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, "keine Angst zu haben", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen müssten "zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung".

Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.

Selenskyj beklagt UN-Versagen bei Verhinderung des Ukraine-Kriegs

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.

Scholz fordert im Bundestag erneut sofortiges Ende russischer Angriffe auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

Scholz lehnt Lindner-Vorschlag für Tankrabatt ab

Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.

Polen weist 45 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus

Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)