SDAX
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Das Kampagnenteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach eigenen Angaben im Juli Spenden in Höhe von 310 Millionen Dollar (284 Millionen Euro) erhalten. Wie das Kampagnenteam am Freitag mitteilte, ging der Großteil von 200 Millionen Dollar ein, nachdem Präsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl und seine Unterstützung für Harris verkündet hatte.
Nach der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Argentinien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. "Wir können alle ohne einen Zweifel bestätigen, dass der legitime Gewinner und gewählte Präsident Edmundo González ist", erklärte die argentinische Außenministerin Diana Mondino am Freitag im Onlinedienst X.
Ganz beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition trotz der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht, doch nun hat das Finanzministerium für die nächste Diskussion in der Bundesregierung gesorgt. Dessen Forderung nach Nachverhandlungen am Etatplan für das kommende Jahr und Einsparungen im Sozialbereich sorgten am Freitag für scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Die Union fordert indes eine Beilegung des Streits noch vor Ende der Sommerpause.
In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freie Wähler verbanden die Vorlage mit Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und an den parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz. CDU und Freie Wähler hatten deren Rücktritte nach der Flutkatastrophe wiederholt gefordert, sie werfen beiden gravierende Fehler vor.
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Dem Vernehmen nach tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden am Freitag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform aus.
Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland wird über die Freilassung des Tiergarten-Mörders durch Deutschland diskutiert. Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) rechtfertigte die von ihm angeordnete Freilassung, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "Dilemma".
Wegen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist ein 17-Jähriger aus Brandenburg zu vier Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den 17-Jährigen aus Wittstock an der Dosse am Freitag wegen Verabredung zum Mord und wegen öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben. Dafür legte das Bundeswirtschaftsministerium eine Reihe von Vorschlägen vor - Interessierte können sich nun bis Ende August zu diesem sogenannten Strommarktdesign der Zukunft äußern, wie am Freitag aus dem Ministerium verlautete. "Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung einfließen."
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der von den Nazis verfolgten und ermordeten Sinti und Roma gedacht. In ihrer Ansprache bei der internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Minderheit sagte Bas am Freitag, Sinti und Roma seien auch nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland Opfer von systematischer Diskriminierung geworden.
In Katar haben hunderte Menschen an der Beerdigung des getöteten Hamas-Anführers Ismail Hanija teilgenommen. Der mit einer Palästinenserflagge bedeckte Sarg mit den sterblichen Überresten Hanijas wurde am Freitag zunächst kurz in die Imam-Abdul-Wahhab-Moschee in der Hauptstadt Doha gebracht, das größte Gotteshaus des Golfemirats. Später wurde er nach Lusail nördlich von Doha transportiert, wo Hanija beerdigt werden sollte.
Die Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine "mögliche Sicherheitsbedrohung" für die Europäische Union. Sie habe einen Brief mit Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko für den Schengen-Raum darstellen, "werden wir handeln", schrieb sie weiter.
Im neu entfachten Haushaltsstreit der Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schwere Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Christian Lindner erhoben. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Mützenich nach Angaben vom Freitag, dass nun das Parlament den Streit lösen solle. "Es ist unverantwortlich und im Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative bei der Haushaltsaufstellung einmalig, wenn dabei ein Teil der Bundesregierung die alleinige Verantwortung an das Parlament delegiert", sagte Mützenich.
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition für Samstag zu weiteren Protesten "in allen Städten des Landes" aufgerufen. "Wir müssen standhaft, organisiert und mobilisiert bleiben", sagte die Oppositionsführerin María Corina Machado am Donnerstag (Ortszeit) in einer Videobotschaft im Netz. Aus Sicht der Opposition steht fest, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia bei den Wahl in dem südamerikanischen Land einen "historischen Sieg" errang.
Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Sachsen-Anhalt soll anderthalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Halle verwarf mit einem Urteil am Freitag die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein früheres Urteil als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. In dem Verfahren ging es um eine Reihe von Straftaten, die der Rechtsextreme vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.
Nach Drohungen mit einem machetenartigen Gegenstand gegen ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten gegen den 69-Jährigen ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die Bundesregierung zu einer raschen Klärung Finanzierungsprobleme im Haushalt für das kommende Jahr aufgefordert. Wie die Ampel-Regierung das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf "auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren will, muss sie vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September darlegen", schrieb Braun am Freitag im Onlinedienst X. Sonst sei die Beratung des Entwurfs im Bundestag sinnlos.
Rund 22,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Leistungen in Höhe von insgesamt 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente bezogen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent beziehungsweise 17,7 Milliarden Euro.
Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen im April ist nach Erkenntnissen der australischen Regierung auf "schwere Fehler" der israelischen Armee zurückzuführen. Die Verantwortlichen hätten bewaffnete Sicherheitsleute des Hilfskonvois der Organisation World Central Kitchen (WCK) fälschlicherweise für Hamas-Kämpfer gehalten, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Israel habe im Nachgang aber "zeitnah" und "angemessen" reagiert.
Die Sozialhilfeausgaben sind in Deutschland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen. 2023 gaben die Sozialhilfeträger 17,6 Milliarden Euro netto für Leistungen wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter oder die Hilfe zur Pflege aus, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg sind die Freigelassenen in Deutschland und den USA empfangen worden. "Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in der Nacht zum Freitag mehrere Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn begrüßte. In den USA empfing Präsident Joe Biden unter anderem den US-Journalisten Evan Gershkovich.
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben den US-Journalisten Evan Gershkovich und zwei weitere von Russland im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Westen Freigelassene in den Vereinigten Staaten empfangen. Gershkovich, der frühere US-Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington mit Jubel von wartenden Familienangehörigen und Freunden begrüßt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Der US-Journalist Evan Gershkovich und weitere im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen Freigelassene sind in den USA gelandet. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidenten Kamala Harris empfingen die Freigelassenen in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Freigelassene am Flughafen Köln/Bonn empfangen. Er habe sich ausführlich mit den Eingereisten unterhalten können, was "sehr bewegend" gewesen sei, sagte Scholz in der Nacht zum Freitag. "Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet", fuhr Scholz fort. Er lobte zudem die internationale Zusammenarbeit.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält am Freitag im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau eine Ansprache bei der internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Bas hatte vorab erklärt, die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus sei vielen Menschen "immer noch nicht bekannt". Mit ihrer Gedenkansprache in der KZ-Gedenkstätte im heutigen Polen wolle sie dazu beitragen, "die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten".
Der in der iranischen Hauptstadt Teheran getötete Chef des Hamas-Politbüros Ismail Hanija wird am Freitag im Golfemirat Katar beigesetzt. Hanija soll in der Hauptstadt Doha beerdigt werden, wo er sich zuletzt im Exil aufhielt. Vertreter der Hamas und des Iran hatten am Donnerstag bei einer Trauerfeier in Teheran mit Vergeltung gedroht, international wächst die Sorge über eine weitere Eskalation des Konflikts.
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela gibt es nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken "überwältigende Beweise" für einen Sieg der Opposition. "Angesichts der überwältigenden Beweise ist für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat", erklärte Blinken am Donnerstag (Ortszeit).
Nach der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Bedenken geäußert. Sie teile die vor wenigen Tagen geäußerten Bedenken der Konservativen im EU-Parlament und habe einen Brief mit Fragen nach Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach Angaben von Staatsmedien Ex-Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu seinem Stellvertreter ernannt. Sarif solle "wichtige nationale und internationale Entwicklungen" überwachen und außerdem beaufsichtigen, inwiefern es gelinge, "die Ziele der Verfassung zu erreichen", erklärte Peseschkian in einem am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichten Ernennungsschreiben.
Nach der höchst umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro hält sich Oppositionsführerin María Corina Machado aus Angst um ihr Leben mittlerweile versteckt. "Ich schreibe diese Zeilen aus einem Versteck, um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute fürchtend", hieß es am Donnerstag in einem Gastbeitrag von Machado in der US-Zeitung "Wall Street Journal". Sie forderte einen "sofortigen" Stopp der Repressionen gegen die Proteste gegen Maduros weitere Amtszeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet. "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben", sagte Scholz am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn.
Nach dem historischen Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angerufen. Harris habe mit Julia Nawalnaja über den Häftlingsaustausch gesprochen und der Nawalny-Witwe ihre Unterstützung ausgesprochen, teilte am Donnerstag die Sprecherin Nawalnajas, Kira Jarmisch, im Onlinedienst X mit.
Israel hat nach eigenen Angaben den Hamas-Militärchef Mohammed Deif getötet. Deif sei bei einem Luftangriff am 13. Juli im Gazastreifen "eliminiert" worden, erklärte die Armee am Donnerstag. Einen Tag zuvor war bereits der Hamas-Anführer Ismail Hanija bei einem Angriff in Teheran getötet worden, für den der Iran Israel verantwortlich machte. International wächst nun die Sorge vor groß angelegten Vergeltungsschlägen des Iran und seiner Verbündeten.
Die US-Demokraten haben am Donnerstag mit ihrer Abstimmung zur offiziellen Nominierung von Vizepräsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin begonnen. Für das elektronische Votum sind fünf Tage bis Montag 18.00 Uhr US-Ostküstenzeit (24.00 Uhr MESZ angesetzt. Harris ist die Nominierung sicher, sie hat bei der Abstimmung keine Konkurrenz.
Beim größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg sind am Donnerstag 24 Häftlinge freigekommen - unter ihnen mehrere inhaftierte Deutsche. Wie die Regierungen in Ankara, Washington und Berlin mitteilten, wurden bei dem vom türkischen Geheimdienst ausgeführten "historischen Gefangenenaustausch" auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder sowie der in Russland verurteilte US-Reporter Evan Gershkovich ausgeflogen. Insgesamt sieben Staaten waren an dem Austausch beteiligt.
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt. Die Regierung habe sich "diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Kanzlersprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin. Denn im Gegenzug hätten in Europa inhaftierte "russische Staatsangehörige mit geheimdienstlichem Hintergrund" freigelassen worden müssen, darunter der in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes verurteilte Vadim Krasikow.
Im Zuge des groß angelegten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen ist auch der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow freigekommen. Wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, zählt der Russe Krasikow zu den insgesamt 26 ausgetauschten Häftlingen. Außerdem kam der Deutsche Rico Krieger frei, der im mit Russland verbündeten Belarus Ende Juni zum Tode verurteilt und am Dienstag begnadigt worden war.
Nach der Zerschlagung eines Finanzierungsnetzwerks der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützter der Haftbefehl eröffnet worden. Vakhid A. wurde am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Ein Unbekannter hat ein Wahlkampfteam der Linkspartei im sächsischen Dohna mit einer Machete bedroht. Zu dem Vorfall kam es am Mittwoch, als fünf Wahlhelfer im Alter von 14 bis 20 Jahren Werbematerial an Haushalte verteilten, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mitteilte.
Russland und der Westen haben nach Informationen von US-Medien einen groß angelegten Gefangenenaustausch vereinbart, der auch die Freilassung des in Russland verurteilten US-Reporters Evan Gershkovich umfasst. Wie der US-Sender CNN am Donnerstag berichtete, soll nicht nur der im März 2023 inhaftierte Reporter des "Wall Street Journal" freikommen, sondern auch der frühere US-Soldat Paul Whelan. Der Sender ABC News berichtete, an dem Austausch seien mehrere weitere westliche Länder beteiligt.