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Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.
Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Zugleich hielten die Kämpfe in der Ostukraine an, nach Ansicht Washingtons könnte Moskau dies als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."
Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD).
Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Bruder des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau wandelte nach Angaben des Anwalts von Oleg Nawalny am Freitag eine bereits verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um. Zur Begründung sei genannt worden, dass der 38-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable" Drohung "gegenüber uns allen" verurteilt. "Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg - mitten in unserem Europa", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen - und unserer Friedensarchitektur in Europa."
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.
Überschattet von der Ukraine-Krise hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die 58. Ausgabe des Treffens als "wichtigste meiner Amtszeit" eröffnet. Die Krisen weltweit würden intensiver und zahlreicher werden, sagte Ischinger am Freitag in seiner Eröffnungsrede. Die Welt dürfe sich nicht von dem "Gefühl der Hilflosigkeit" erfassen lassen, sagte er. Krisen seien "menschengemacht, sie können daher von Menschen gelöst werden".
Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe seine guten internationalen Kontakte zu Geld gemacht. An den Behauptungen sei "nichts dran", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin''. Der "Spiegel" hatte berichtet, Ischingers Beratungsfirma Agora Strategy Group habe Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten.
Bei einem Angriff auf ein Lager für eritreeische Flüchtlinge im umkämpften Norden Äthiopiens sind fünf Menschen getötet und mehrere Frauen entführt worden. Der Vorfall habe sich bereits Anfang Februar in der Region Afar ereignet, teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Freitag mit. "Tausende Flüchtlinge" seien durch die Kämpfe in dem Gebiet in die Flucht getrieben worden.
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. "Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose Deklassierung", sagte der Unionsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."
Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.
Inmitten der massiven Spannungen in der Ukraine-Krise hat Russland für Samstag den Beginn eines weiteren Großmanövers angekündigt. Die Militärübung unter Einbeziehung strategischer Truppen sowie ballistischer Raketen werde von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die USA beriefen für Freitag einen virtuellen Krisengipfel ein, an dem die EU- und Nato-Spitzen sowie die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und weiterer westlicher Staaten teilnehmen sollten.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.
Das Münchner Ifo-Institut hat im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine vor einem "Preisschock bei Öl und Gas" gewarnt. "Selbst wenn die Gaslieferungen nicht eingeschränkt würden, käme es zu einem Preisschock, jedenfalls vorübergehend", erklärte Institutspräsident Clemens Fuest am Freitag. Davon betroffen wären dann sowohl Privathaushalte als auch die Industrie.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. "Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen werben im Bundestag um Unterstützung. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wird der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen von 218 Abgeordneten mitgetragen. Darunter seien 153 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD, 60 der Grünen, drei der FDP und zwei der Linkspartei.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.
Wegen einer Anschlagsserie im Jahr 2008 hat ein indisches Gericht am Freitag 38 Menschen zum Tode verurteilt. Richter A R Patel habe elf weitere Verurteilte zu lebenslanger Haft verurteilt, teilte Sonderstaatsanwalt Amit Patel am Freitag mit. Insgesamt 49 Angeklagte waren bereits am 8. Februar dieses Jahres wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."
Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.
Die Pariser Stadtverwaltung hat ihre Pläne zum Verbot des Durchgangsverkehrs im Zentrum ab Mitte des Jahres um 24 Monate verschoben. Angesichts der geäußerten Bedenken beschloss die linke Mehrheit im Stadtrat der französischen Hauptstadt, die Umsetzung auf Anfang 2024 zu verschieben, wie ein Stellvertreter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits das ab 1. Juli geplante Verbot für ältere und besonders umweltschädliche Autos auf nächstes Jahr verschoben.
US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver 'Saber Strike 22' konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.
US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.
Russland hat inmitten der Ukraine-Krise den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Spitzendiplomaten Bart Gorman sei "ohne Grund" erfolgt und stelle einen "Schritt der Eskalation" dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. "Wir prüfen unsere Antwort."
Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.