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Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, steht offenbar kurz vor der Auswahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten. Zwar sagte Harris am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern auf die Frage, ob sie bereits einen Kandidaten ausgewählt habe: "Noch nicht." Ihr Team kündigte jedoch an, dass Harris und ihr sogenannter Running Mate in der kommenden Woche Wahlkampf in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, North Carolina, Georgia, Arizona und Nevada machen würden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Das Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein sprach die inzwischen 99 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf das Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen verantwortlichen Hisbollah-Kommandeur "eliminiert". "Die Kampfjets der israelischen Luftwaffe haben den ranghöchsten militärischen Befehlshaber der Terrororganisation Hisbollah und den Leiter ihrer strategischen Einheit, Fuad Schukr, in der Nähe von Beirut eliminiert", erklärte das Militär am Dienstag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es zuvor, Schukr habe den Luftangriff überlebt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte dies zunächst nicht verifizieren.
Die Zahl der bei Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro getöteten Menschen ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation auf elf gestiegen. "An nur einem Tag gab es elf Tote", sagte der Leiter der Organisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Dienstag in der Hauptstadt Caracas. Weiter äußerte er sich besorgt über den "Einsatz von Schusswaffen" bei den Protesten.
Nach einem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah "gezielt" ins Visier genommen. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, ihr hochrangiger Kommandeur Fuad Schukr habe den Luftangriff in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt überlebt. Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati verurteilte den israelischen Angriff ebenso wie der Iran und Russland.
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut den für den Vorfall verantwortlichen Kommandeur ins Visier genommen. "Die israelische Armee hat in Beirut einen gezielten Angriff auf den Kommandeur ausgeführt, der für die Ermordung der Kinder von Madschdal Schams und zahlreicher anderer israelischer Zivilisten verantwortlich ist", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist nach Angaben von Staatsmedien begnadigt worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe "unter Berücksichtigung aller Umstände" die Entscheidung getroffen, "den deutschen Staatsbürger zu begnadigen", berichtete die Nachrichtenagentur Belta am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten.
Bei Protesten gegen den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die venezolanische Staatsanwaltschaft meldete am Dienstag zudem knapp 750 Festnahmen. Unterdessen riefen sowohl das Lager des zum Wahlsieger ernannten Amtsinhabers Nicolás Maduro als auch die Opposition zu weiteren Demonstrationen auf.
Im Iran ist der neu gewählte Präsident Massud Peseschkian in seinem Amt vereidigt worden. In einer live vom Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie legte der als moderat geltende Peseschkian am Dienstag vor dem Parlament in Teheran seinen Eid als neunter Präsident der Islamischen Republik ab. Als Präsident werde er "der Hüter der offiziellen Religion, des Systems der Islamischen Republik und der Verfassung des Landes sein", sagte er.
Nach einem tödlichen Angriff auf den von Israel annektierten Golanhöhen am Samstag und der Ankündigung einer "harten Antwort" durch Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen in sieben verschiedenen Gebieten in der Nacht zum Dienstag sei ein Hisbollah-Kämpfer getötet worden, teilte die Armee mit. Im Norden Israels wurde Rettungskräften zufolge ein israelischer Zivilist durch Raketenbeschuss getötet.
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen. Im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD würden 15 Prozent (plus eins) der Befragten wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr einen Rückgang bei unerlaubten Einreisen verzeichnet. Von Januar bis Ende Juni seien 42.307 derartige Fälle registriert worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Dies waren rund 3000 Einreisen oder 6,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez vor einem Richter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anhörung in Sánchez' Amtssitz in Madrid, dem Moncloa-Palast, sei nach wenigen Minuten beendet worden, sagte der Anwalt von Sánchez' Ehefrau am Dienstag vor Journalisten.
Angesichts der extrem angespannten Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München am Dienstag mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat US-Außenminister Anthony Blinken millionenschwere Militärhilfen für die Philippinen angekündigt. Mit zusätzlichen 500 Millionen Dollar (rund 462 Millionen Euro) werde "die Sicherheitszusammenarbeit mit unserem ältesten Verbündeten in der Region" gestärkt, sagte Blinken am Dienstag in der philippinischen Hauptstadt Manila. Mit dem Geld sollen die Marine und die Küstenwache der Philippinen modernisiert werden.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag etwa zehn Ziele der Hisbollah-Miliz in sieben verschiedenen Gebieten des südlichen Libanon angegriffen. Dabei sei ein Kämpfer der pro-iranischen Miliz getötet worden, teilte die Armee mit. Die Armee habe auch "ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur, Militäreinrichtungen und einen Raketenwerfer im Südlibanon" getroffen. Demnach erfolgten die Angriffe aus der Luft und vom Boden aus.
Vertreter der Ampel-Parteien haben sich trotz der teilweisen Zurückweisung der Wahlrechtsreform zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Das Karlsruher Gericht habe "das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle am Dienstag. Die Entscheidung sei "im Wesentlichen eine Bestätigung des neuen Wahlrechts. Denn in der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestages bestätigt das Urteil die Reform voll und ganz."
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die darin beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform gezeigt. Lindholz kritisierte am Dienstag in den Sendern RTL und ntv, dass das Gericht nicht auch die sogenannte Zweitstimmendeckung gekippt hat. Diese sieht vor, dass Parteien nur die Direktmandate erhalten, die auch durch die Zahl ihrer Zweitstimmen gedeckt sind - und kann dazu führen, dass einige Direktkandidaten trotz des Sieges in einem Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten sind.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im Südchinesischen Meer wollen die USA ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. "Wir sind wirklich dankbar für diese Partnerschaft", sagte US-Außenminister Anthony Blinken am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior in der Hauptstadt Manila. Die US-Minister treffen am Dienstag zudem ihre philippinischen Kollegen Enrique Manalo und Gilberto Teodoro.
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine "undemokratische" Entscheidung gewesen, "die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei "ein Teilerfolg" für die Linke und andere kleine Parteien, stellte Lötzsch fest.
Mehrere tausend Menschen haben in mindestens vier Städten in Serbien gegen den Abbau von Lithium durch das australische Unternehmen Rio Tinto protestiert. Zu Slogans wie "Rio Tinto, hau ab" versammelten sich die Bergbau-Gegner in Arandjelovac, Shabac, Kraljevo und Ljig, wie am Montag im serbischen Fernsehen zu sehen war.
Bei Protesten nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation mindestens ein Mensch getötet worden. Dutzende weitere seien festgenommen worden, erklärte der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag. Zuvor hatte die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.
US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. "Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.
Im Ringen um eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Anschuldigungen der radikalislamischen Hamas mit Gegenvorwürfen reagiert. "Die Hamas-Führung verhindert ein Abkommen", teilte Netanjahus Büro am Montagabend mit. Entgegen der Behauptung der Hamas habe Israel seine Bedingungen für die Vereinbarung einer Feuerpause nicht geändert. Zuvor hatte die Palästinenserorganisation Netanjahu vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern.
Nach dem umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela sind am Montag in der Hauptstadt Caracas mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, entstanden die spontanen Proteste vor allem in ärmeren Teilen der Stadt.
Die Proklamation von Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat international Zweifel und Proteste ausgelöst. Neben zahlreichen lateinamerikanischen Staaten forderte auch UN-Generalsekretär António Guterres "absolute Transparenz". Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte dessen ungeachtet Maduro am Montag offiziell zum Wahlsieger. Dieser sprach angesichts von Betrugsvorwürfen der Opposition von einem "versuchten Staatsstreich".
Die US-Regierung hat neue Militärhilfen für die Ukraine im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar (1,57 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Zu den geplanten Lieferungen gehören Munition für die Luftabwehr sowie Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Der Mangel an Munition ist für die ukrainische Armee ein besonders gravierendes Problem in ihrem Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.
Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.
Die US-Regierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass trotz des tödlichen Raketenangriffs auf Kinder und Jugendliche auf den von Israel annektierten Golanhöhen eine Ausweitung des Nahost-Kriegs verhindert werden kann. "Niemand will einen breiteren Krieg, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, einen solchen Ausgang zu vermeiden," sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, im Gespräch mit Reportern.
Nach der mutmaßlichen Misshandlung eines Häftlings in einem israelischen Gefangenenlager für Palästinenser hat die Armee mehrere Soldaten festgenommen und eine Untersuchung eingeleitet. "Nach dem Verdacht auf erhebliche Misshandlung eines Häftlings in der Haftanstalt Sde Teiman wurde eine Untersuchung eingeleitet", teilte die israelische Armee am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Neun Soldaten wurden demnach festgenommen. Laut israelischen Medien handelt es sich bei dem Häftling um einen Palästinenser, der mutmaßlich von den Soldaten misshandelt wurde.
Die Ukraine hat internationale Ermittler dazu aufgefordert, die schleppende Aufklärung eines vor exakt zwei Jahren verübten tödlichen Angriffs auf ein von Russland kontrolliertes Gefängnis im Land voranzutreiben. "Vor zwei Jahren hat Russland einen terroristischen Angriff gegen ukrainische Kriegsgefangene in Oleniwka ausgeübt. Ich fordere die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dazu auf, ihr Mandat zu erfüllen und dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen", schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets am Montag im Online-Dienst X.
US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekanntgegeben. Unter anderem soll die bislang lebenslange Amtszeit der Richter am Supreme Court künftig auf 18 Jahre begrenzt werden, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Auch soll es einen verbindlichen Ethik-Kodex für die Richter geben. Zudem will Biden per Verfassungsänderung die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig machen lassen.
Angesichts mehrerer gemeinsamer Auftritte von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit seiner Tochter Kim Ju Ae vermutet der südkoreanische Geheimdienst, dass diese als Nachfolgerin aufgebaut wird. "Pjöngjang bringt Kim Ju Ae offensichtlich bei, als gesetzliche Erbin aufzutreten", sagte der südkoreanische Parlamentsabgeordnete Lee Seong Kweun am Montag nach einer Sitzung mit Geheimdienst-Vertretern. Kim Ju Ae, die vermutlich im jungen Teenager-Alter ist, wurde erstmals 2022 der Weltöffentlichkeit vorgestellt.
Ungeachtet intensiver diplomatischer Bemühungen um eine Deeskalation in Nahost hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Besuch auf den annektierten Golanhöhen erneut mit einem "harten" Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz gedroht. Angesichts der Lage rief die Bundesregierung am Montag ebenso wie andere Länder ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Libanon auf, die Lufthansa und weitere Airlines setzten Flüge in die Hauptstadt Beirut vorerst aus.
Mehrere Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. "Wir müssen viel mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren", sagte die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, am Montag dem Nachrichtenportal t-online. Sollte der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl gewinnen, werde Deutschland weit stärker gefragt sein, wenn es um die Sicherheit in Europa geht. "Das wird uns sehr viel Geld kosten."
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erstmals seit ihrem Amtsantritt Peking besucht und dabei China als "wichtigen Gesprächspartner" bei der Bewältigung von Spannungen in der Welt gelobt. "Die Unsicherheit auf internationaler Ebene nimmt zu, und ich denke, dass China zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist, um all diese Dynamiken anzugehen", sagte Meloni am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft haben mehrere CDU-Landesinnenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der "Rheinischen Post" vom Montag. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, warnte indes davor, dass verlängerte stationäre Grenzkontrollen aus personellen Gründen nicht machbar seien.
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.