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Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert. "Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. "Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres familiären Umfeldes auf Wohnraum in der Stadt angewiesen."
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. "Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Karlsruhe in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf, "diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen".
In Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der Wahlbehörde zum Sieger der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt worden. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
Vor allem als Folge des Kriegs in der Ukraine und der Einführung des Deutschlandtickets ist die Staatsverschuldung pro Kopf in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, kletterte der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts 2023 auf 2445,1 Milliarden Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro - 778 Euro mehr als Ende 2022.
Amtsinhaber Nicolás Maduro hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Venezuela gewonnen. Wie Behördenchef Elvis Amoroso in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhielt Maduro eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte Wahlbehördenchef Amoroso an.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion. Pistorius wird im US-Bundesstaat Hawaii, in Südkorea und den Philippinen Kollegen sowie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr treffen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die Region hat in den vergangenen Jahren geopolitisch an Bedeutung gewonnen und nimmt auch in der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle ein.
In angespannter Atmosphäre haben die Menschen in Venezuela am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Rund 21 Millionen Wahlberechtigte waren bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Chef der Wahlbehörde CNE griff am Wahltag den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia an, dem Umfragen einen Sieg über den seit 2013 autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro voraussagen. Der Amtsinhaber erklärte indes, er werde dafür sorgen, dass das Ergebnis der Wahl respektiert werde.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. "Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Dazu gehörten mehr Ausgaben für Bildung und Sprachförderung - aber auch "klare Anforderungen an diejenigen, die arbeiten könnten, aber es nicht tun".
Mit dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf eine Ortschaft auf den Golanhöhen hat die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus Sicht Israels "alle roten Linien überschritten". Israels Regierung kündigte eine harte militärische Antwort auf den Angriff an, bei dem am Samstag mindestens zwölf Kinder getötet wurden. Während die Hisbollah jegliche Verantwortung bestritt, drohte der Iran am Sonntag mit "Konsequenzen", sollte Israel im Libanon ein neue militärisches "Abenteuer" wagen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. "Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger", sagte Lindner am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften."
In Venezuela hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 21 Millionen Wahlberechtigte waren bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land ab 6.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MESZ) aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, erste Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet. Die Umfragen sagen einen Sieg des 74-jährigen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia vor Amtsinhaber Nicolás Maduro voraus.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie "nicht bedürftig" seien. "Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Ein künftiges Sondervermögen für die Bundeswehr müsse "deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro" sein, sagte er dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag. "Allein um in den nächsten zehn Jahren die Lücke im Haushalt zu schließen, reden wir wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein Drusendorf im Norden Israels verurteilt und ein Ende der Angriffe auf Israel durch die Hisbollah gefordert. "Ich verurteile den Angriff auf das drusische Dorf Madschdal Schams", erklärte Baerbock am Sonntag im Onlinedienst X. "Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich." Ihr Mitgefühl gelte den Familien der Getöteten.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat Massud Peseschkian offiziell als neuen iranischen Präsidenten bestätigt. "Ich unterstütze die Wahl des weisen, ehrlichen, beliebten und gelehrten Herrn Peseschkian und ernenne ihn zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran", sagte Chamenei in einer vom Direktor seines Büros verlesenen Mitteilung. Der als Reformer geltende Peseschkian soll am Dienstag vor dem Parlament in Teheran vereidigt werden.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im US-Bundesstaat Tennessee um Wählerstimmen aus der Kryptobranche geworben. Bitcoin stehe "für Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit von staatlichem Zwang und Kontrolle", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf einer Kryptowährungs-Konferenz in Nashville. Sollte er ins Weiße Haus einziehen, werde er ein "Pro-Bitcoin-Präsident" sein und es der US-Regierung nicht erlauben, ihre Bitcoin-Bestände zu veräußern. Diese würden den "Kern des strategischen nationalen Bitcoin-Bestandes" bilden.
Nach dem tödlichen Raketenbeschuss aus dem Libanon auf ein drusisches Dorf auf den Golanhöhen hat die vom Iran unterstützte Hisbollah aus Israels Sicht "alle roten Linien überschritten". "Das Massaker vom Samstag stellt die Überschreitung aller roten Linien durch die Hisbollah dar", erklärte das israelische Außenministerium am Sonntag. Die pro-iranische Schiitenmiliz bestreitet die Verantwortung für den tödlichen Angriff, bei dem nach israelischen Angaben mindestens zwölf Kinder und Jugendliche während eines Fußballspiels getötet wurden.
Der Einschlag einer aus dem Libanon abgefeuerten Rakete auf den Golanhöhen hat nach israelischen Angaben mindestens zwölf Kinder und Jugendliche getötet - und die israelische Regierung zur Ankündigung einer harten militärischen Reaktion gegen die Hisbollah-Miliz veranlasst. Das Geschoss schlug am Samstag auf dem Fußballfeld des von Drusen bewohnten Dorfes Madschdal Schams ein. Die israelische Armee beschuldigte die islamistische Hisbollah, die vom Iran unterstützte Miliz bestreitet jede Verantwortung. EU und UNO riefen alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
In Venezuela finden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Der äußerst umstrittene Amtsinhaber Nicolás Maduro bewirbt sich um eine dritte, sechsjährige Amtszeit in dem südamerikanischen Land. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land äußerst unbeliebt. Gegen ihn tritt der wenig bekannte Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia an. Umfragen sagen einen Sieg des 74-Jährigen voraus. Regierungsgegner und Experten bezweifeln aber, dass Maduro dies anerkennen würde.
Nach dem Raketenangriff aus dem Libanon auf ein Fußballfeld in den israelisch besetzten Golanhöhen ist die Zahl der Getöteten auf mindestens 12 gestiegen. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom starb eines der zunächst verletzten Opfer des am Samstag erfolgten Angriffs. Demnach sind alle Todesopfer Kinder und junge Erwachsene im Alter von zehn bis 20 Jahren, 18 weitere Jugendliche wurden demnach verletzt.
Im Hafen der kubanischen Hauptstadt Havanna haben drei russische Militärschiffe festgemacht. Das Marine-Schulschiff "Smolny" erreichte Havanna am Samstag und wurde dort von Salven der kubanischen Artillerie begrüßt, Schaulustige versammelten sich am Hafen. Wie die russische Botschaft auf Kuba mitteilte, wird das Schulschiff, das Teil der russischen Ostseeflotte sei, bei seinem "freundschaftlichen Besuch" von zwei weiteren Schiffen begleitet.
Bei Beschuss aus dem Libanon auf die von Israel annektierten Golanhöhen ist eine Rakete am Samstag auf dem Fußballfeld eines Dorfes eingeschlagen und hat nach israelischen Angaben elf Kinder und junge Menschen im Alter zwischen zehn und 20 Jahren getötet. Die israelische Armee erklärte, die libanesische Hisbollah-Miliz habe das Geschoss auf den von Drusen bewohnten Ort Madschdal Schams abgefeuert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Miliz werde "einen hohen Preis" für den Angriff bezahlen.
Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon auf die von Israel annektierten Golanhöhen mit zehn Toten hat das israelische Militär eine gegen die libanesische Hisbollah-Miliz gerichtete "Reaktion" angekündigt. "Wir werden uns auf eine Reaktion gegen die Hisbollah vorbereiten, wir werden unsere Auswertungen abschließen und wir werden handeln", gab Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag an. Er sprach von dem Beschuss als "tödlichstem Angriff gegen israelische Zivilisten seit dem 7. Oktober".
Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon auf die von Israel annektierten Golanhöhen sind am Samstag nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes zehn Menschen getötet worden. Sie seien bei einem direkten Treffer in dem arabischen Ort Madschdal Schams gestorben, gab der Rettungsdienst Magen David Adom in einer aktualisierten Bilanz an. 19 weitere Menschen seien verletzt worden.
Zwei Wochen nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump hat der republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl erklärt, weiterhin Wahlkampfveranstaltungen unter freiem Himmel abzuhalten. Der Secret Service habe sich bereiterklärt, die Sicherheitsvorkehrungen "erheblich zu verstärken", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Sie sind dazu durchaus in der Lage." Er fügte hinzu, dass "niemand jemals die freie Meinungsäußerung oder Versammlung stoppen oder behindern" dürfe.
Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele mit spektakulären Show-Einlagen bei strömendem Regen in Paris hat vor allem begeisterte Reaktionen, teilweise aber auch Kritik hervorgerufen. "Es war nass, einige Teile waren seltsam, die meisten waren schön und das Ganze war wirklich denkwürdig", kommentierte etwa der US-Sender CNN am Samstag die Veranstaltung vom Vorabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte nach seiner Teilnahme an der Eröffnungsfeier ein deutsch-französisches olympisches Jugendlager sowie deutsche Olympioniken.
Die anhaltenden Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben das Außenministertreffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean überschattet. US-Chefdiplomat Antony Blinken warf Peking am Samstag in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi "eskalierende und unrechtmäßige Handlungen" in dem Gewässer vor. China ermahnte derweil die Philippinen eindringlich zur Einhaltung einer jüngst getroffenen Vereinbarung der beiden Länder zum Abbau der Spannungen im Südchinesischen Meer.
Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mehr als 30 Menschen getötet worden. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurde am Samstag die Chadidscha-Schule in der Gegend von Deir al-Balah getroffen, dabei seien mindestens 30 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe von dort aus operierenden "Terroristen" gegolten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" nach Angaben vom Samstag. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde. "Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ukrainische Äußerungen zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau als "widersprüchlich" verworfen. "Zu zahlreichen Ideen, die nicht wirklich ernst gemeint sind, kann ich nichts sagen", sagte Lawrow am Samstag vor Journalisten in Laos. "Vor nicht allzu langer Zeit sprachen sie über Verhandlungen. Selenskyj sprach von der Bereitschaft, endlich mit russischen Vertretern an einem Tisch zu sitzen. Ich höre ihnen ehrlich gesagt nicht zu", sagte Lawrow mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt das BSW auf zehn Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei Feierlichkeiten zum Jahrestag zum Ende des Koreakrieges zum Aufbau eines "Volksparadieses" aufgerufen. Es sei die "heilige Mission und Pflicht unserer Generation", "unsere Ideologie und unser Gesellschaftssystem zuverlässig zu verteidigen" und "ein Paradies für das Volk zu errichten", sagte Kim am Freitag nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.
SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten Menschen zum Umzug in kleinere Orte oder aufs Land bewegen. "Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Um Menschen zur Rückkehr in die Heimat oder zum Umzug aus der Großstadt ins Umland zu bewegen, brauche es dort aber genügend Züge und Busse und digitale Angebote.
In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."
Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."
Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.