Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Scheidender US-Präsident Biden warnt vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen".

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Letzte Nachrichten

USA drohen Russland weitere Sanktionen an

Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag der "Washington Post". "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen."

Rückschlag für Hoffnungen auf Deeskalation im Ukraine-Krieg

Schwerer Rückschlag für die Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg: Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Wochen hat keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach der Unterredung am Donnerstag im türkischen Antalya, sein Land werde sich "nicht ergeben". Die russische Armee erhielt ihre Belagerung großer ukrainischer Städte aufrecht und rückte näher auf die Hauptstadt Kiew vor.

IS-Miliz ernennt nach Tod ihres bisherigen Anführers neuen Chef

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi bestätigt und einen Nachfolger ernannt. Die IS-Kämpfer hätten Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraischi die Treue geschworen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Extremisten. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi hatte sich nach Angaben der US-Regierung während eines US-Einsatzes im Nordwesten Syriens im Februar selbst in die Luft gesprengt.

Mehrere EU-Politiker dämpfen Hoffnung der Ukraine auf baldige EU-Mitgliedschaft

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.

Faeser: Versorgung ukrainischer Flüchtlinge ist "europäische Aufgabe"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. "Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen", sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. "Das muss jetzt im Vordergrund stehen." Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten "jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union" organisiert werden.

Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert

Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.

UN-Tribunal verurteilt zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords

Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat verurteilt. Das Gericht mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag befand am Donnerstag am Ende eines Berufungsverfahrens die Anklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi in Abwesenheit für schuldig, an dem Komplott zur Ermordung Hariris beteiligt gewesen zu sein.

Keine Operation für Jugendliche mit ungleichen Brüsten

Jugendliche mit einem "unnormalen" oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Jugendliche ab, die eine Kostenübernahme für eine angleichende Operation ihrer Brüste verlangt hatte. (Az: B 1 KR 3/21 R)

Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse ab 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre auszusetzen.

Bund will Ausgaben für Autobahnsanierungen deutlich erhöhen

Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag bekanntgab. Davon sollen ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Modernisierung von Brücken fließen. Im Vergleich zu heute entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik

Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat unter Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Hungerstreik beendet. Er wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine "voll leistungsfähig sein", schrieb der 54-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Saakaschwili war am 21. Februar, drei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, in den Hungerstreik getreten, um in seinem georgischen Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen.

Lindner: Stopp von Energieimporten aus Russland "auf dem Tisch"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen.

Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Daran hatte es wegen der Mehrbelastungen unter anderem durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zuletzt Zweifel gegeben.

Virunga-Nationalpark im Kongo bestätigt Geburt von zwei Gorilla-Babys

Der Virunga-Nationalpark im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die Geburt von zwei Gorilla-Babys bestätigt. Die Gorilla-Dame Bazirushaka, "aus der Familie Lulengo" habe ein zweites Kind geboren - ein Mädchen, teilte das Reservat am Donnerstag mit. Zudem wurde die Geburt des siebten Jungen der Gorilla-Dame Rubiga aus der "Familie Kabirizi" bekanntgegeben.

Gericht lehnt auch Eilantrag von AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall ab

Zwei Tage nach den Urteilen im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Kölner Verwaltungsgericht auch über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. Einen Antrag gegen die Einstufung als Verdachtsfall lehnte das Gericht am Donnerstag ab. Eine vorherige Zwischenregelung, mit der es dem BfV vorerst die Einstufung der AfD als Verdachtsfall untersagt hatte, ist somit aufgehoben.

Keine Annäherung zwischen Russland und Ukraine bei Ministertreffen

Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges hat am Donnerstag keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach der Unterredung in Antalya, sein Land werde sich "nicht ergeben". In der ukrainischen Hauptstadt spitzte sich unterdessen die Lage zu: Fast zwei Millionen Menschen seien bereits aus Kiew geflüchtet, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Stadt gleiche nun einer "Festung".

Kiew: Mehr als 70 Kinder seit Kriegsbeginn in der Ukraine getötet

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung mit. Die russische Armee war vor zwei Wochen im Nachbarland einmarschiert.

US-Vizepräsidentin Harris: Nato angesichts von russischem Angriffskrieg "stärker"

Die Nato ist nach den Worten von US-Vizepräsidentin Kamala Harris angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine näher zusammengerückt. "Die Nato ist stärker und Russland ist schwächer wegen dem, was (der russische Präsident Wladimir) Putin getan hat", sagte Harris am Donnerstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau an der Seite von Präsident Andrzej Duda. "Das ist uns allen sehr klar."

Ukrainische Flüchtlingskinder sollen "Anschlüsse" an ihr Bildungssystem behalten

Beim Schulunterricht für ukrainische Flüchtlingskinder in Deutschland soll deren voraussichtlich nur befristeter Aufenthalt in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Es handle sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine um eine "besondere Situation", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Donnerstag in Lübeck.

Bürgermeister Klitschko: Hälfte der Einwohner von Kiew ist geflohen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen.

Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil blickt skeptisch auf Forderungen nach einem Importstopp für russische Energielieferungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, sagte er dem Portal "ThePioneer" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

Schweden erhöht Verteidigungsausgaben als Reaktion auf Ukraine-Krieg

Schweden will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle "so bald wie möglich" erreicht werden, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag in Stockholm an. Sie hoffe, dies binnen eines Jahrzehnts zu schaffen.

Schwere Ausschreitungen mit dutzenden Verletzten auf Korsika

Nach dem brutalen Angriff auf einen prominenten korsischen Häftling ist es auf Korsika zu schweren Ausschreitungen gekommen. Proteste gegen die französischen Behörden in mehreren Städten der Mittelmeerinsel mündeten am Mittwochabend in gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie AFP-Reporter berichteten.

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt stetig weiter

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Sie stieg laut Bundesinnenministerium bis Donnerstagvormittag binnen eines Tages um fast 15.900 auf 95.913 Menschen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sah aber keine drohende Überlastung Deutschlands durch die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. Novak ist die erste Frau im Präsidentenamt, das weitgehend protokollarische Funktionen hat.

Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den islamischen Kulturverein Nuralislam verboten und aufgelöst. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die Funktionäre des Vereins stünden der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine radikalsalafistische Ideologie.

Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine

Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".

SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."

Macron plädiert für Rente mit 65

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl die Rente mit 65 durchsetzen. "Macrons Wahlprogramm enthält den Vorschlag, das Renteneintrittsalter stufenweise zu verlängern und auf 65 Jahre heraufzusetzen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform versucht, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern dann aber wegen der Pandemie abgebrochen.

London belegt russische Milliardäre Abramowitsch und Deripaska mit Sanktionen

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär Oleg Deripaska, wie die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag sagte.

Mützenich deutet "Präzisierungen" bei neuem Infektionsschutzgesetz an

Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf sehe er jedoch nicht.

Getreideversorgung in Deutschland und EU laut Bauernverband gesichert

Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika und vielen arabischen Ländern aus: "Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt."

Rund 96.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Die Bundespolizei registrierte seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen bis Donnerstagvormittag 95.913 Menschen aus der Ukraine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Damit erhöhte sich die Zahl seit Mittwoch um fast 15.900.

Lawrow und Kuleba beginnen Verhandlungen in Antalya

Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, haben ihre Verhandlungen in der Türkei begonnen. Sie kamen am Donnerstagmorgen in der Hafenstadt Antalya zu ihrem ersten Gespräch seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zusammen, wie ein türkischer Diplomat sagte. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil.

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert. "Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten", sagte Melnyk am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung wisse, was benötigt werde. Er werde sich am Donnerstag mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen und hoffe auf eine "ganz konkrete Zusage" weiterer Waffenlieferungen.

Drei Tote bei Bombenangriff auf Kinderklinik in Mariupol - darunter ein Mädchen

Bei dem russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. "Nach dem terroristischen Bombenangriff durch russische Flugzeuge auf das Kinderkrankenhaus in Mariupol sind drei Menschen gestorben, darunter ein Mädchen", teilte der Stadtrat der Hafenstadt am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Mindestens 17 Angestellte wurden nach Behördenangaben verletzt.

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung auf andere Parteien deutlich aus

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU getragen von hohen Popularitätswerten von Ministerpräsident Daniel Günther ihren Vorsprung auf die anderen Landesparteien deutlich ausgebaut. In einer am Donnerstag vom NDR veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap konnten die Christdemokraten um fünf Prozentpunkte gegenüber der Januar-Umfrage auf jetzt 33 Prozent zulegen. Im selben Zeitraum verlor die SPD drei Punkte auf 20 Prozent, die Grünen liegen unverändert bei 20 Prozent.

Ukrainische Armee: Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Dem Lagebericht zufolge gab es auch in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) neue Angriffe.

Außenminister von Russland und der Ukraine zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen

Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, sind zu Verhandlungen in der Türkei eingetroffen. Kuleba sei zu Gesprächen "über die Einstellung der russischen Kampfhandlungen und die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine" in Antalya gelandet, schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew am Mittwochabend auf Twitter. Lawrow sei ebenfalls eingetroffen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)