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Ein Syrer hat nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Zu Begründung hieß laut einer Mitteilung vom Montag unter anderem, für Zivilisten bestehe in Syrien keine bürgerkriegsbedingte, ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben durch willkürliche Gewalt mehr. Das Verwaltungsgericht Münster hatte zuvor entschieden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Flüchtlingsstatus des Manns anerkennen.
Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat ein Versagen ihrer Behörde bei der Verhinderung des Attentats auf Ex-US-Präsident Donald Trump eingestanden. "Wir haben versagt", sagte Cheatle am Montag bei einer Anhörung vor einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss im US-Kongress. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union haben sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme verständigt. Sie kündigten für Dienstag zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine gemeinsame Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Verfassungsgerichtes an (12.00 Uhr). Über Details wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen Stillschweigen vereinbart. Sie sollen erst am Dienstag bekannt gegeben werden.
Zwei Tage nach einem israelischen Vergeltungsangriff auf die von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen bekämpfen Einsatzkräfte dort immer noch einen Großbrand. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag von hohen Flammen und schwarzem Rauch in Teilen des Hafens. Die Löscharbeiten hatten wenig Fortschritte gemacht und das Feuer drohte auf Lebensmittellager überzugreifen.
Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf südrussische Grenzregionen ist in der Nacht zum Montag eine Erdölraffinerie in Flammen aufgegangen. Russischen Angaben zufolge wurde durch die Drohnenangriffe in der Region Belgorod mindestens ein Mensch getötet. Unterdessen kündigte Kiew eine Reise von Außenminister Dmytro Kuleba nach China zu Gesprächen über eine Beendigung des Krieges an.
Nach dem spektakulären Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur bereiten sich die Demokraten dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auf ein Nominierungsverfahren im Eiltempo vor. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Jaime Harrison, kündigte einen "transparenten und geordneten Prozess" für die Nominierung an. Einen knappen Monat vor dem Parteitag in Chicago gilt Vizepräsidentin Kamala Harris nun als Favoritin.
Die deutsche Politik hat US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Die Bundesregierung vermied es am Montag aber weiter, im US-Wahlkampf mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Stellung zu beziehen. Bidens Wunschnachfolgerin Kamala Harris bekam jedoch Lob.
Die grüne Bundestagsfraktion hat erheblichen Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet. "Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte "etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen". Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürchtet, dass Deutschland durch die Einschnitte in ihrem Ressort nicht mehr so gut auf internationale Krisen reagieren kann.
Vier Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die jahrelangen Vorbereitungen für abgeschlossen erklärt. "Wir sind bereit", sagte er am Montag beim Besuch des olympischen Dorfs nördlich von Paris. "Wir arbeiten seit Jahren auf diese Spiele hin und stehen nun am Anfang der entscheidenden Woche mit der Eröffnungsfeier und dem Beginn der Olympischen Spiele", sagte Macron.
Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf für seine unabgesprochenen Reisen unter anderem nach Moskau kritisiert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban am Montag in Brüssel "Egotrips" vor. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel sagte, Orban sei in Europa "isoliert". Uneins sind sich die EU-Länder allerdings, ob sie das nächste Außenministertreffen in Budapest Ende August boykottieren sollen.
Die französische Klimaexpertin Laurence Tubiana, die für das Amt der Premierministerin im Gespräch war, hat ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärt. "Mein Name ist innerhalb der Neuen Volksfront auf Kritik gestoßen", schrieb sie in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit Blick auf das linke Wahlbündnis. Daher wende sie sich nun wieder ihrem eigentlichem Engagement zu, "dem gesellschaftlichen Notstand und dem Klimanotstand, die zusammengehören", fügte sie hinzu.
Nach dem Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine weitere Kandidatur für das Weiße Haus sieht die Bundesregierung weiter keine Vorentscheidung im US-Wahlkampf. "Wir bereiten uns auf alle denkbaren Möglichkeiten vor", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gelte nun zunächst abzuwarten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris tatsächlich von den Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gemacht werde und wie die Wahl gegen den Republikaner Donald Trump dann ausgehe.
Bundesregierung und Parteien haben US-Präsident Joe Biden Respekt für die Entscheidung gezollt, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würdigte ihn als "verlässlichen Partner" Deutschlands. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Rückzugsentscheidung erfülle ihn "mit tiefer Hochachtung". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, Biden ermögliche den US-Demokraten "einen frischen Start" im Präsidentschaftsrennen gegen den Republikaner Donald Trump.
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen einen Iraker begonnen, der als Geheimpolizist für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Zunächst wurde die Anklageschrift verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Angeklagte Iyad A.-J. war Mitte November vergangenen Jahres im sächsischen Freiberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu seiner mit Spannung erwarteten Reise in die USA aufgebrochen. Netanjahu sagte, es handle sich um eine "sehr wichtige Reise, die zu einer Zeit großer politischer Unsicherheit stattfindet". Netanjahu bezog sich damit auf die am Sonntag erfolgte Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückzuziehen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat US-Präsident Joe Biden nach dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus seinen Respekt ausgesprochen. Biden habe sich "wieder in den Dienst seiner Demokratie" gestellt, sagte Heil am Montag im Deutschlandfunk. Er habe den Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf "damit einen frischen Start ermöglicht".
Rund ein Dutzend Verdächtige hat am Sonntag beim Christopher Street Day (CSD) in Köln mit rechtsextremen Parolen provoziert und Regenbohnenfahnden abgerissen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte, stellten Einsatzkräfte nach der Alarmierung durch Zeugen 13 Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren. Sie fertigten Strafanzeigen und erteilten Platzverweise.
Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder hält Bundeskanzler Olaf Scholz einer Umfrage zufolge für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. In der am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage unter SPD-Mitgliedern für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprachen sich mit 33 Prozent ebenso viele Genossinnen und Genossen für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat ihrer Partei aus. Acht Prozent wünschen sich Co-Parteichef Lars Klingbeil.
Nach dem Verzicht des US-Präsidenten Joe Biden auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zeichnet sich in der Demokratischen Partei Unterstützung für eine Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris ab. Eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker sprach sich für Harris aus, darunter auch der als möglicher Kandidat gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom. Binnen weniger Stunden liefen Wahlkampfspenden in Millionenhöhe für die Vizepräsidentin ein.
Die unabgesprochene Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (ab 9.00 Uhr). Erwartet wird scharfe Kritik aus den anderen Mitgliedsländern. Uneins ist die EU allerdings über den möglichen Boykott eines informellen Außenrats in Budapest Ende August. Deutschland und andere sind für eine Teilnahme, um vor Ort Flagge gegen Orban zu zeigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine Verlegung des Treffens nach Brüssel ins Gespräch gebracht.
Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, sagt am Montag im US-Kongress zu der schweren Sicherheitspanne beim Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump aus. Cheatle ist von einem für die Kontrolle der Bundesbehörden zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorgeladen worden. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli massiv unter Druck.
Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden von der Kandidatur für dessen Stellvertreterin Kamala Harris ausgesprochen. Niemand sei besser geeignet, gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump anzutreten als Harris, schrieb Newsom am Sonntag im Onlinedienst X.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Joe Biden für dessen Rückzug von der Kandidatur für eine zweite Amtszeit Respekt gezollt. "Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst X. Scholz nannte Biden seinen "Freund". Der US-Präsident habe "viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", schrieb Scholz. Auch andere deutsche Politiker würdigten Biden für dessen Rückzug und dessen Verdienste.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Verzicht von Präsident Joe Biden auf eine zweite Präsidentschaftskandidatur als "patriotische" Entscheidung gewürdigt und erklärt, sie werde die Nominierung als demokratische Präsidentschaftskandidatin gewinnen und Donald Trump schlagen. Sie fühle sich "geehrt durch die Unterstützung des Präsidenten", erklärte Harris am Sonntag, nachdem sich Biden für eine Kandidatur seiner Stellvertreterin ausgesprochen hatte. "Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", betonte Harris.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Joe Biden für dessen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. "Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung", schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst X. Scholz nannte Biden seinen "Freund". Der US-Präsident habe "viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", schrieb Scholz. "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns."
Nach den wochenlangen Debatten über seine Gesundheit hat US-Präsident Joe Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. Die Entscheidung sei "im besten Interesse meiner Partei und des Landes", erklärte der 81-Jährige am Sonntag. Biden sprach sich für eine Kandidatur seiner Stellvertreterin Kamala Harris aus. Seine Parteifreunde zollten dem Präsidenten Respekt, aus den Reihen der Republikaner wurden Rücktrittsforderungen laut.
Vertreterinnen und Vertreter der Parteien in Deutschland haben US-Präsident Joe Biden für dessen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. "Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt", schrieb etwa CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat US-Präsident Joe Biden zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Wenn Joe Biden nicht geeignet ist, um für das Präsidentenamt zu kandidieren, ist er nicht geeignet, um als Präsident zu dienen. Er muss das Amt sofort niederlegen", erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Sonntag im Onlinedienst X.
US-Präsident Joe Biden war nach den Worten seines republikanischen Herausforderers Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nicht geeignet. "Der korrupte Joe Biden war nicht geeignet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und ist sicherlich nicht geeignet zu dienen - und war es auch nie!", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Weiter erklärte Trump, den durch Bidens Präsidentschaft entstandenen "Schaden" schnell beheben zu wollen.
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. "Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit konzentriere", erklärte der 81-Jährige am Sonntag in einem Brief, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Biden sprach sich für eine Kandidatur seiner Stellvertreterin Kamala Harris aus.
Nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus hat US-Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten vorgeschlagen. "Heute möchte ich meine volle Unterstützung und meinen Rückhalt für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr bekunden", schrieb Biden am Sonntag im Onlinedienst X. Kurz zuvor hatte der 81-Jährige, der zuletzt auch innerhalb seiner Partei massiv unter Druck geraten war, seinen Verzicht auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November verkündet.
US-Präsident Joe Biden zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurück. "Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit konzentriere", erklärte der 81-Jährige am Sonntag in einem Brief, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Er werde die US-Bürger im Laufe der Woche ausführlicher über seine Entscheidung informieren.
Mit dem US-Senator Joe Manchin hat sich am Sonntag ein weiterer einflussreicher Politiker Forderungen nach einem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf angeschlossen. "Ich habe diese Entscheidung schweren Herzens getroffen, aber ich denke, es ist an der Zeit, den Staffelstab an eine neue Generation weiterzugeben", sagte der den Demokraten nahestehende unabhängige Senator aus dem Bundesstaat West Virginia dem Sender CNN.
In Köln haben am Sonntag wieder hunderttausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Nach Angaben eines Sprechers der Veranstalter lag die Gesamtzahl der Teilnehmenden und Zuschauer ähnlich wie schon im Vorjahr bei 1,4 Millionen. 250 Wagen und Gruppen beteiligten sich demnach an der Demonstration durch die Kölner Innenstadt.
Einen Tag nach einem tödlichen Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Huthis auf Tel Aviv hat Israel erstmals direkt Ziele der Miliz im Jemen angegriffen. Kampfjets hätten "militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida" ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Am Sonntag feuerten die Huthis weitere Raketen auf Israel ab. Während der Iran vor einer "Ausweitung des Krieges" in der Region warnte, rief Saudi-Arabien alle Seiten zu Zurückhaltung auf.
Die Grünen wollen laut ihrer Parteichefin Ricarda Lang "mit einer Person an der Spitze" in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gehen. Das helfe der Partei "sowohl was Vertrauen angeht, als auch was Klarheit angeht", sagte Lang am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Nach dem Rückzug von Außenministerin Annalena Baerbock sehe sie "gerade niemand" anderen als Vizekanzler Robert Habeck für diese Rolle, sagte Lang weiter. Endgültig entschieden werde die Frage aber erst im weiteren Verlauf des Jahres.
In der Debatte um die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entsprechende Pläne gegen Kritik verteidigt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen." Zuvor hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die Raketen-Stationierung geäußert.
In Deutschland sind laut einer Studie des Verbraucherportals Verivox bislang nur 190 Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt. "Dies sind nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden", sagte Verivox-Telekommunikationsexperte Jörg Schamberg den Funke-Zeitungen, die am Sonntag über die Studie berichteten. Die meisten vollständig versorgten Dörfer liegen demnach in Schleswig-Holstein (121), gefolgt von Niedersachsen (28) und Rheinland-Pfalz (20). In die Zählung eingeflossen sind Dörfer mit weniger als 3000 Einwohnern.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr fokussiert sich die Debatte auf die Höhe des Wehrbudgets. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte am Samstag angesichts aus seiner Sicht unzureichender Mittel für sein Ressort nun sogar den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage. Für seine Forderungen erhielt er jedoch Widerspruch aus der eigenen Partei. Am Sonntag wiederholte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse.