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Nierenspenden sollen hierzulande künftig leichter möglich sein: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Überkreuzspende. Bislang dürfen Paare, bei denen ein Partner dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in ähnlicher Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert. Dieses "Näheverhältnis" soll künftig wegfallen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Entscheidung im Internetdienst X mit. Er verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen.
Die EU-Kommission hat bei den 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch. Das ist auch eine juristische Schlappe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im Europaparlament zur Wiederwahl stellen will. (Az. T-689/21 u.a.)
Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul in den vergangenen Monaten zehntausende neue Landminen entlang der Grenze zu Südkorea verlegt. Nordkoreanische Soldaten hätten "trotz drückender Hitze und der Monsunzeit" Minen verlegen und Grenzzäune errichten müssen, erklärte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch. Die Zahl der Minen werde auf "mehrere zehntausend" geschätzt.
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als "geschäftsführende" Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers. "Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender France 2. "Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen (...), treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu", fügte sie hinzu.
Mit Blut im Gesicht und kämpferisch gereckter Faust vor der US-Flagge: Das geschichtsträchtige Bild von Donald Trump nach dem Attentat in Butler ist innerhalb von weniger als 72 Stunden auf Fan-Shirts verewigt worden. T-Shirts mit dem Motiv und der Aufschrift "MAGA Movement Can't Be Stopped" (auf Deutsch: "Die MAGA-Bewegung ist nicht aufzuhalten") wurden bereits am Dienstag (Ortszeit) beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin verkauft.
Wegen Hinweisen auf ein angebliches iranisches Mordkomplott gegen Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten bereits seit Wochen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für den Ex-Präsidenten. Der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag, es bestehe aber kein Zusammenhang mit dem Attentat auf Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt, bei dem der 78-Jährige durch eine Kugel leicht am Ohr verletzt worden war. Die iranische Regierung wies die Berichte scharf zurück.
Die CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich. Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.
Bei der Aufteilung von Berufstätigkeit und Sorgearbeit in der Familie klaffen Wunsch und Wirklichkeit bei vielen Eltern in Deutschland auseinander. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sprechen sich einer aktuellen Studie zufolge mehr Eltern für eine gleichberechtigte Aufteilung von Kinderbetreuung, Hausarbeit und Berufstätigkeit aus, als dies dann tatsächlich umgesetzt wird.
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 scharf kritisiert. "Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird", sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und die "wirklich großen Vermögen" stärker zu besteuern. "Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf Kante genäht in diesem Land", ergänzte die Parteichefin.
Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin das Land besser durch die verschiedenen Krisen geführt habe als ihr Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) das derzeit tut. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Sender RTL und ntv äußerten sich 55 Prozent so. Nur vier Prozent meinen, Merkel habe das Land schlechter durch die Krisen geführt als Scholz. 36 Prozent sehen zwischen beiden keine wesentlichen Unterschiede.
Am zweiten Tag des Parteitags der US-Republikaner haben sich Ex-Rivalen hinter den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestellt. Nikki Haley, die ebenfalls die Präsidentschaftskandidatur der Partei angestrebt hatte, sagte am Dienstag (Ortszeit), eine geeinte Republikanische Partei sei unerlässlich für die "Rettung" des Landes. Neben Beifall gab es jedoch auch Buh-Rufe, als Haley die Bühne betrat.
Mit der Thronrede von König Charles III. wird am Mittwoch die Sitzungsperiode des neugewählten britischen Parlaments eröffnet. Die Rede wird zwar vom Monarchen gehalten, ist aber von der neuen Regierung verfasst, um ihr Programm vorzustellen. Laut Premierminister Keir Starmer geht es vor allem um geplante Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Politikerin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.
US-Präsident Joe Biden hat ein Verbot des Typs halbautomatischer Gewehre gefordert, der bei dem Attentat auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump verwendet wurde. "Helfen Sie mir dabei, diese Kriegswaffen von den Straßen von Amerika zu verbannen", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bürgerrechtsorganisation NAACP in Las Vegas. "Bei den Schüssen auf Donald Trump wurde eine AR-15 verwendet (...). Es ist an der Zeit, sie zu verbieten."
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu deren 70. Geburtstag am Mittwoch als "besondere politische Gegnerin" gewürdigt. "Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere. Schließlich hat sie gewonnen", sagte Schröder dem "Stern". Schröder, der bei der Bundestagswahl 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft knapp der CDU-Kandidatin unterlag, sagte weiter, er möge Merkels "typisch norddeutschen Charme" sowie ihre "Fähigkeit zur Ironie (auch Selbstironie)". Schröder gratulierte Merkel: "Alles Gute, liebe Frau Merkel."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen. Es solle dafür gesorgt werden, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft Ecowas", betonte Baerbock nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan. "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", sagte die Außenministerin.
Der Parteitag der US-Republikaner geht am Dienstag mit den Reden von Ex-Rivalen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in die zweite Runde. Sprechen soll etwa die Ex-Botschafterin Nikki Haley, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Partei beworben hatte. Auch andere Konkurrenten des 78-Jährigen aus den Vorwahlen werden ihren Auftritt haben: Floridas Gouverneur Ron DeSantis und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen sich am Dienstagabend ebenfalls an die Delegierten auf dem Parteitag richten.
Ohne Aussicht auf eine tragfähige Regierungsmehrheit in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gut eine Woche nach der Parlamentswahl den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen. Macron habe den Rücktritt des Premierministers Gabriel Attal und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt". Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.
Wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Armee will Russland den Zugang zu 14 Dörfern in der Grenzregion Belgorod beschränken. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, dass "wir ab dem 23. Juli den Zutritt zu 14 Wohngebieten beschränken, wo die operationelle Situation extrem schwierig ist". Es müssten "maximale Sicherheitsmaßnahmen" ergriffen werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Macron habe den Rücktritt Attals und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt".
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in Straßburg mit einer sehr großen Mehrheit von 562 der 623 gültigen Stimmen. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt: die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley.
Die hessische Stadt Hattersheim muss bei der Unterbringung von Obdachlosen ein Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung erfüllen. Tut sie das nicht, ist die Notunterkunft nicht menschenwürdig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Das Gericht gab einem Obdachlosen Recht, der gegen den Zustand der Unterkunft gerichtlich vorgegangen war. (Az.: 8 L 2051/24.F)
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung erreichte das BSW 17 Prozent - die SPD lag bei 19 Prozent, die CDU bei 18 Prozent. Befragt wurden vom 8. bis zum 15. Juli 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg.
In Frankreich ist auch gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl die Bildung einer tragfähigen Regierungsmehrheit nicht in Sicht. Am Dienstag wurde aus Regierungskreisen in Paris bekannt, dass Präsident Emmanuel Macron am Abend den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal annehmen werde - aber dass diese voraussichtlich bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August "geschäftsführend" im Amt bleiben werde. Das Linksbündnis stritt derweil weiter über seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nach eigenen Angaben durch den Verkauf von rund 50.000 Bitcoins im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Betreiber eines ehemaligen Raubkopienportals rund 2,64 Milliarden Euro erlöst. Wie die sächsische Behörde am Dienstag mitteilte, handelte es sich um eine strafprozessual schnellstmöglich gebotene sogenannte Notveräußerung, um mutmaßlich aus kriminellen Aktivitäten stammende Vermögenswerte zu sichern.
Nach dem Eklat um die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erhöhen Deutschland und die anderen EU-Partner den Druck auf Budapest. Bei einem Finanzministertreffen in Brüssel riefen die meisten Mitgliedsländer Ungarn am Dienstag auf, die Ukraine-Hilfen weiter zur Priorität zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Orban "Alleingänge" vor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt. Aus ihrer eigenen Partei wurden auch kritische Töne laut.
Die russische Softwarefirma Kaspersky hat nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Führungsspitze und einem Verbot ihrer Programme den Rückzug aus den USA angekündigt. Ab dem 20. Juli werde Kaspersky seine Aktivitäten in den USA "schrittweise reduzieren und die dortigen Arbeitsplätze abbauen", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Der Schritt folge auf die Entscheidung des US-Handelsministeriums, den Verkauf und Vertrieb von Kaspersky-Produkten in den USA zu verbieten. Die Aussichten, in den USA Geschäfte zu machen, seien "nicht mehr tragfähig".
Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus ist in Berlin weiterhin hoch. "Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden", erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zum am Dienstag vorgestellten Berliner Verfassungsschutzbericht 2023. Der aktuelle Jahresbericht zeige, "dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben".
Nach der Wahl im ostafrikanischen Ruanda bereitet sich der langjährige Präsident Paul Kagame auf seine vierte Amtszeit vor. Laut Teilergebnissen der ruandischen Behörden kam der 66-Jährige auf mehr als 99 Prozent der Stimmen, die beiden einzigen zugelassenen Gegenkandidaten erreichten demnach nicht einmal ein Prozent. Die Zahlen seien Ausdruck des "Vertrauens" in ihn, sagte Kagame am Montagabend. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können."
Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert - hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert.
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola tritt eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments an. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach den Europawahlen in Straßburg im ersten Wahlgang mit 562 von 720 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.
Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein drei mutmaßliche Helfer angeklagt. Ihnen wird Einschleusen mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Anklageerhebung gegen den Fahrer des Schleuserfahrzeugs solle bald erfolgen.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen nach einer summarischen Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" und gegen "das Demokratieprinzip" gerichtet seien, erklärte es.
Zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump ist der 78-Jährige beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden. Der Ex-Präsident zeigte sich dort am Montag (Ortszeit) zusammen mit Senator J.D. Vance, den er kurz zuvor als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt hatte. In den Stunden rund um seine Nominierung kamen weitere gute Nachrichten für Trump: Sein Verfahren zur Dokumentenaffäre wurde eingestellt - und Tech-Milliardär Elon Musk sagte ihm umfangreiche Wahlkampfhilfe zu.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen in Syrien vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die beiden Männer sollen in den Jahren 2013 und 2014 zunächst dem islamistischen Kampfverband Liwa Dschund al-Rahman in führender Position angehört und später in den Reihen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen sein. Ihnen wird die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorvereinigungen vorgeworfen, einem der Beschuldigten darüber hinaus auch Kriegsverbrechen.
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt einer Umfrage zufolge die Digitalisierung des Gesundheitswesens. 89 Prozent der Befragten halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei wünschen sich 71 Prozent sogar mehr Tempo. 83 Prozent erleben zudem, dass ihre Ärztinnen und Ärzte dem Thema Digitalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen.
Der nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-Präsident Donald Trump massiv in die Kritik geratene Secret Service hat seine Kooperation bei einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls zugesichert. Ihre Behörde sei sich der Bedeutung der von Präsident Joe Biden angeordneten Überprüfung bewusst und werde sich "voll daran beteiligen", erklärte die Direktorin des Sicherheitsdienstes, Kimberly Cheatle, am Montag (Ortszeit). Biden sagte unterdessen in einem Interview, er fühle sich beim Secret Service "sicher".