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Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert - hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert.
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola tritt eine weitere Amtszeit als Präsidentin des Europäischen Parlaments an. Die Abgeordneten wählten die Christdemokratin am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach den Europawahlen in Straßburg im ersten Wahlgang mit 562 von 720 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin sitzt den Plenarsitzungen vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Europaparlament.
Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein drei mutmaßliche Helfer angeklagt. Ihnen wird Einschleusen mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Anklageerhebung gegen den Fahrer des Schleuserfahrzeugs solle bald erfolgen.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen nach einer summarischen Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen" und gegen "das Demokratieprinzip" gerichtet seien, erklärte es.
Zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump ist der 78-Jährige beim Parteitag der US-Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten ernannt und triumphal empfangen worden. Der Ex-Präsident zeigte sich dort am Montag (Ortszeit) zusammen mit Senator J.D. Vance, den er kurz zuvor als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten benannt hatte. In den Stunden rund um seine Nominierung kamen weitere gute Nachrichten für Trump: Sein Verfahren zur Dokumentenaffäre wurde eingestellt - und Tech-Milliardär Elon Musk sagte ihm umfangreiche Wahlkampfhilfe zu.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche frühere Mitglieder dschihadistischer Gruppierungen in Syrien vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die beiden Männer sollen in den Jahren 2013 und 2014 zunächst dem islamistischen Kampfverband Liwa Dschund al-Rahman in führender Position angehört und später in den Reihen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aktiv gewesen sein. Ihnen wird die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorvereinigungen vorgeworfen, einem der Beschuldigten darüber hinaus auch Kriegsverbrechen.
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt einer Umfrage zufolge die Digitalisierung des Gesundheitswesens. 89 Prozent der Befragten halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei wünschen sich 71 Prozent sogar mehr Tempo. 83 Prozent erleben zudem, dass ihre Ärztinnen und Ärzte dem Thema Digitalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen.
Der nach dem versuchten Mordanschlag auf Ex-Präsident Donald Trump massiv in die Kritik geratene Secret Service hat seine Kooperation bei einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls zugesichert. Ihre Behörde sei sich der Bedeutung der von Präsident Joe Biden angeordneten Überprüfung bewusst und werde sich "voll daran beteiligen", erklärte die Direktorin des Sicherheitsdienstes, Kimberly Cheatle, am Montag (Ortszeit). Biden sagte unterdessen in einem Interview, er fühle sich beim Secret Service "sicher".
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch zweier hochrangiger israelischer Regierungsvertreter die Zahl der im Gazastreifen getöteten Zivilisten als "unannehmbar hoch" bezeichnet. Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, Blinken habe bei seinem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, die "große Besorgnis" des US-Außenministeriums über die "jüngsten zivilen Opfer in Gaza" zum Ausdruck gebracht.
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der "Ampel".
Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen attestiert. "Besonders beeindruckt mich an Angela Merkel ihre besondere Gabe, im Umgang mit Menschen das Verbindende zu suchen und die tieferen Beweggründe des anderen zu verstehen", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In Verhandlungen ermögliche das Kompromisse, "die nicht nur ertragen, sondern gemeinsam getragen werden können."
Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete wird sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise.
Der Tech-Milliardär Elon Musk will einem Medienbericht zufolge jeden Monat 45 Millionen Dollar (etwa 41 Millionen Euro) in einen neuen Fonds einzahlen, der Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl unterstützen soll. Musks Spenden würden an eine politische Gruppe mit dem Namen America PAC gehen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Die Gruppe werde sich darauf konzentrieren, die Wählerregistrierung, die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl in sogenannten Swing States zu fördern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte, werden seit dem Morgen Geschäftsräume der Organisation in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen von führenden Mitarbeitern, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern durchsucht. Dabei sollen Vermögenswerte und weitere Beweismittel sichergestellt werden.
Donald Trump ist auf dem Parteitag der US-Republikaner im Bundesstaat Wisconsin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verletzung bei einem fehlgeschlagenen Anschlag mit großem Jubel empfangen worden. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump am Montag (Ortszeit) den Teilnehmern des Parteitags in Milwaukee zu.
Weniger als zwei Wochen vor Eröffnung der Olympischen Spiele ist ein französischer Soldat am Montag in Paris bei einer Patrouille am Bahnhof Gare de l'Est von einem Angreifer mit einem Messer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X mit. Das Leben des Soldaten sei nicht in Gefahr. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurde der Soldat an der Schulter verletzt. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein.
Donald Trump ist auf dem Parteitag der US-Republikaner im Bundesstaat Wisconsin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Verletzung bei einem fehlgeschlagenen Anschlag mit großem Applaus empfangen worden. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump am Montag (Ortszeit) den Teilnehmern des Parteitags in Milwaukee zu.
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament wählen am Dienstag in Straßburg ihre Parlamentspräsidentin (ab 10.00 Uhr). Es gilt als ausgemacht, dass die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt wird. Als Parlamentspräsidentin sitzt sie einem Großteil der Plenarsitzungen in Straßburg vor und empfängt Staats- und Regierungschefs im Parlament.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt ihre Afrika-Reise am Dienstag in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) fort. In Abidjan trifft sie ihren Kollegen Kacou Houadja Léon Adom und wird von Präsident Alassane Ouattara empfangen. Baerbock besucht außerdem die Internationale Akademie zur Terrorismusbekämpfung in Abidjan. Für den Abend (20.15 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Ouattara geplant.
Bei der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Ruanda ist der langjährige Amtsinhaber Paul Kagame Teilergebnissen zufolge mit 99,15 Prozent wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montagabend nach Auszählung von 79 Prozent der Stimmen mit. Eine vierte Amtszeit ist Kagame damit sicher.
Die US-Republikaner haben Donald Trump am Montag offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Zwei Tage nach dem Mordanschlag auf Trump stimmte eine Mehrheit der Delegierten beim Parteitag in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin für den Ex-Präsidenten. Zu seinem Vize-Kandidaten bestimmte Trump den Senator J.D. Vance. Das Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der wie schon 2020 gegen Trump antreten wird, nannte Vance einen "Extremisten".
Der Parteitag der Republikaner hat Donald Trump am Montag offiziell als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im November nominiert. Mehr als die Hälfte der rund 2400 Delegierten in Milwaukee votierten bei einer noch laufenden Abstimmung erwartungsgemäß für den Ex-Präsidenten. Das notwendige Quorum erreichte Trump bei der Stimmabgabe seines Sohnes Eric als Vertreter des US-Bundesstaates Florida - unter dem Jubel des Parteitags.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat den Senator J.D. Vance zu seinem Vizepräsidenten-Kandidaten ernannt. Der Rechtspopulist gab die Entscheidung am Montag parallel zum Auftakt des Parteitags der Republikaner auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social bekannt. Der 39-jährige Senator aus dem Bundesstaat Ohio hat sich von einem Kritiker zu einem loyalen Anhänger des früheren Präsidenten gewandelt. Trump war es auch, der bei Vances Einzug in den US-Senat kräftig mithalf.
Die EU-Kommission hat als Reaktion auf die umstrittene Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen Boykott der informellen Treffen unter ungarischem Ratsvorsitz angekündigt. Angesichts "der jüngsten Entwicklungen" habe Kommissionschefin Ursula von der Leyen entschieden, dass die Kommissare und Kommissarinnen nicht zu den Treffen nach Ungarn reisen, sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Montag.
Donald Trump will offenbar gleich zu Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl benennen. Das meldete der Sender Fox News am Montag. Nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn kündigte Trump an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Parteitagsrede halten, "die unser Land vereint". Kurz vor Parteitagsbeginn errang Trump einen wichtigen juristischen Erfolg: das Verfahren gegen ihn wegen der Dokumentenaffäre wurde eingestellt.
Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks wegen der enormen Sicherheitspanne beim Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump hat der Secret Service einer unabhängigen Untersuchung zugestimmt. Der Secret Service arbeite mit allen beteiligten Behörden zusammen, "um zu verstehen, was passiert ist, wie es passiert ist und wie wir verhindern können, dass sich ein solcher Vorfall jemals wieder ereignet", erklärte Direktorin Kimberly Cheatle am Montag.
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, er schaue sich "sehr genau an", ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt ebenfalls eine Absage.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. "Ich glaube, dass russische Vertreter an dem zweiten Gipfel teilnehmen sollten", sagte Selenskyj am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von EX-US-Präsident Donald Trump erklärte Selenskyj, er mache sich "keine Sorgen".
Um den künftigen Preis für das Deutschlandticket zeichnet sich Streit in der Ampel-Koalition ab. "Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Welt" laut Vorabmeldung vom Montag. SPD und FDP halten eine Preissteigerung des derzeit für 49 Euro im Monat erhältlichen, deutschlandweit gültigen Nahverkehrs-Abos dagegen für möglich.
Die Bundesanwaltschaft hat einen im niedersächsischen Salzgitter lebenden Libanesen wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Der mutmaßliche Hisbollah-Anhänger sei am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Haftbefehl in Vollzug gesetzt habe, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit.
Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.
Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".
Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.
Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar. "Die Sorge, dass es jetzt ein neues Wettrüsten geben könnte, die ist nicht völlig von der Hand zu weisen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.
In Nepal ist Khadga Prasad Sharma Oli zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt worden. "Ich verspreche, dass ich der Verfassung treu bleiben (...) und meine Pflicht als Ministerpräsident erfüllen werde", sagte Oli bei der Zeremonie im Beisein von Präsident Ram Chandra Poudel am Montag. Der 72-Jährige war am Sonntag vom Präsidenten zum Regierungschef des Himalaya-Staats ernannt worden.
Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.