SDAX
32.1200
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin sind nach Polizeiangaben 17 Polizisten und sieben Teilnehmer verletzt worden. Der Versammlungsleiter erklärte die Veranstaltung am Samstagabend für beendet, nachdem er auf die Teilnehmer nicht mehr einwirken konnte, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Zuvor seien verbotene, antisemitische und beleidigende Parolen gerufen worden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel - der ist mit den Grünen aber nicht möglich", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie nähmen die Grünen eine Blockade-Haltung ein, kritisierte der CSU-Chef.
Die radikalislamische Hamas will die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen vorerst abbrechen. Ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation erklärte am Sonntag, der Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe die internationalen Vermittler Katar und Ägypten über die Entscheidung informiert, dass die Verhandlungen "aufgrund der mangelnden Ernsthaftigkeit" Israels und der "Massaker an unbewaffneten Zivilisten" abgebrochen würden.
Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei einem Mordversuch während einer Wahlkampfveranstaltung verletzt worden. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde am Samstag (Ortszeit) bei der Kundgebung im Bundesstaat Pennsylvania nach eigenen Angaben am Ohr verletzt. Außer dem mutmaßlichen Schützen starb nach Behördenangaben auch ein Zuschauer, zwei weitere wurden schwer verletzt. US-Präsident Joe Biden sowie andere Politiker in den USA und aller Welt reagierten entsetzt.
Nach den Schüssen auf einer Wahlkampfveranstaltung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat auch der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, sein Entsetzen zum Ausdruck gebracht. Bei der Kundgebung in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania hätten sich "schockierende Szenen" abgespielt, erklärte Michaelis am Sonntag im Onlinedienst X. "Wir sind erleichtert, dass der frühere Präsident Trump anscheinend nicht ernsthaft verletzt ist", fügte er hinzu.
Der als Vizepräsidenten-Kandidat von Donald Trump gehandelte US-Senator J.D. Vance hat die Schüsse während Trumps Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf die Wahlkampfrhetorik des demokratischen Präsidenten Joe Biden zurückgeführt. "Heute ist nicht einfach ein isolierter Einzelfall", schrieb Vance am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Vielmehr hätten Bidens Schmähungen gegen Trump direkt zu der Gewalttat beigetragen.
Der Wahlkampf in den USA wird von einem Akt der Gewalt überschattet: Bei einer Kundgebung des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump fielen am Samstag (Ortszeit) Schüsse, Trump wurde danach mit Blut am Ohr von der Bühne eskortiert. Nach Angaben des Secret Service wurden im Zuge des Vorfalls im Bundesstaat Pennsylvania der mutmaßliche Schütze sowie ein Zuschauer getötet sowie zwei weitere Zuschauer schwer verletzt. US-Präsident Joe Biden verurteilte den Vorfall und zeigte sich erleichtert, dass es Trump gut gehe.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erschüttert auf die Schüsse während seiner Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania reagiert. "Es ist unglaublich, dass sich in unserem Land solch eine Tat ereignen kann", erklärte der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner am Samstag (Ortszeit). Bei dem Angriff habe eine Kugel "den oberen Teil meines rechten Ohres durchbohrt", schilderte er.
Durch die Schüsse während einer Wahlkampfveranstaltung von Ex-US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben des Secret Service ein Zuschauer getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Der Angreifer habe am Samstag (Ortszeit) während der Kundgebung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania mehrere Schüsse "von einer erhöhten Position" abgefeuert, teilte die für den Schutz von ehemaligen und amtierenden US-Präsidenten zuständige Behörde im Onlinedienst X mit. Der Schütze sei daraufhin "neutralisiert" worden.
US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung seines republikanischen Konkurrenten Donald Trump verurteilt und ihm seine Unterstützung ausgesprochen. "Es gibt in Amerika keinen Platz für diese Art von Gewalt", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) vor Reportern. "Es ist krank. Es ist krank."
US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung seines republikanischen Konkurrenten Donald Trump verurteilt und ihm seine Unterstützung ausgesprochen. "Es gibt in Amerika keinen Platz für diese Art von Gewalt", erklärte Biden am Samstag (Ortszeit) in Washington. "Wir müssen als eine Nation zusammenstehen, um dies zu verurteilen."
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, ist nach einem Zwischenfall während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania in Sicherheit gebracht worden. Nach mutmaßlich von Schüssen oder Detonationen verursachtem Lärm wurde der Ex-Präsident am Samstag (Ortszeit) mit Blut am rechten Ohr und gereckter Faust von der Bühne gebracht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-Europameisterschaft nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der am Sonntag endenden EM in Deutschland sei "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio" gedacht, zitierte die "Bild am Sonntag" einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden. Dies sei aber nicht geplant.
Der Kreml hat am Samstag vor einer Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland gewarnt: Dies könne dazu führen, dass die europäischen Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten, drohte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa. Das kennen wir schon." Dem staatlichen Fernsehsender Russia 1 sagte Peskow: "Wir haben genug Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder."
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der radikalislamischen Hamas 90 Menschen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, der Angriff nahe der Stadt Chan Junis habe dem Militär-Chef der Hamas, Mohammed Deif, und einem weiteren hochrangigen Hamas-Führer, Rafa Salama, gegolten. Beide seien "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober". Seine Regierung habe "keine Gewissheit", ob die beiden getötet worden seien, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend vor Journalisten.
Nach der angekündigten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland hat der Kreml davor gewarnt, dass die europäischen Hauptstädte dann zum Ziel russischer Raketen werden könnten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Samstag: "Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa." Er fügte hinzu: "Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder."
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der radikalislamischen Hamas mehr als 70 Menschen getötet worden. Das israelische Militär erklärte, der Angriff nahe der Stadt Chan Junis habe dem Militär-Chef der Hamas, Mohammed Deif, und einem weiteren hochrangigen Hamas-Führer, Rafa Salama, gegolten. Beide seien "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober". Ob die Männer bei dem Angriff getötet wurden, blieb offen. Die Hamas erklärte hingegen, bei dem Angriff sei ein Flüchtlingslager getroffen worden.
Nach dem grausigen Fund von mindestens sechs verstümmelten Leichen auf einer Müllhalde in Nairobi untersucht Kenias Polizei-Aufsichtsbehörde IPOA eine mögliche Verwicklung von Polizisten. Die Aufsichtsstelle werde unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen "Voruntersuchungen führen, um festzustellen, ob die Polizei in die Todesfälle verwickelt war oder es versäumt hat, sie zu verhindern", erklärte die IPOA nach den Funden von Freitag.
Ein israelischer Angriff im Süden des Gazastreifens mit zahlreichen Toten hat nach Angaben der israelischen Armee zwei ranghohen Hamas-Anführern gegolten. "Auf der Grundlage präziser Informationen" sei ein Gebiet angegriffen worden, in dem sich "zwei hochrangige Hamas-Terroristen und weitere Terroristen unter Zivilisten versteckt hielten", hieß es am Samstag in einer Erklärung der Armee. Israelischen Medien zufolge zielte der Angriff unter anderem auf den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation, Mohammed Deif. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden bei dem Angriff, der ein Flüchtlingslager getroffen habe, mindestens 71 Menschen getötet und 289 weitere verletzt.
US-Präsident Joe Biden wehrt sich weiter vehement gegen Zweifel an seiner geistigen Fitness. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag bei einem Wahlkampf-Auftritt im Bundesstaat Michigan. Er bekräftigte, dass er kandidieren und die Präsidentschaftswahl gegen seinen Rivalen Donald Trump gewinnen werde. 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei forderten Biden unterdessen zum Rückzug auf.
Eine achtlos entsorgte Sex-Puppe hat in Bayern für einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gesorgt. Eine Fußgängerin hatte in einem Weiher im oberfränkischen Pödeldorf einen leblosen Körper bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert, wie die Polizeiinspektion Bamberg am Samstag mitteilte. Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr seien mit einem Großaufgebot angerückt - konnten jedoch rasch Entwarnung geben.
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat den 27 Jahre alten Hennis Herbst zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag in Waren an der Müritz erhielt der Student aus Greifswald am Samstag 50 der 103 abgegebenen Stimmen. Die relative Mehrheit reichte laut der parteiinternen Wahlordnung aus, um sich gegen drei Mitbewerber durchzusetzen. Herbst ist seit 2020 Mitglied der Partei und seit 2022 Mitglied des Landesvorstandes.
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Samstag mindestens 71 Palästinenser getötet worden. Weitere 289 Menschen seien bei dem Angriff auf das Lager von Al-Mawasi verletzt worden, gab das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen bekannt. Es sprach von einem "abscheulichen Massaker". Israel erklärte, den Angriff zu prüfen.
Irans gewählter Präsident Massud Peseschkian hat sich für die Aufnahme konstruktiver Gespräche mit Europa ausgesprochen. "Ich freue mich darauf, einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern aufzunehmen, um unsere Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen", schrieb der 69-Jährige in einem Gastbeitrag in der englischsprachigen Zeitung "Teheran Times" vom Samstag. Bereits in seinem Wahlkampf hatte Peseschkian versprochen, den Iran mithilfe guter Beziehungen vor allem mit Europa "aus der Isolation herauszubringen".
Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiter reichende Kompetenzen für die Behörden. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.
In der Diskussion um den Verbleib von US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf um eine weitere Amtszeit haben 24 ehemalige Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei den 81-Jährigen zum Rückzug aufgefordert. Biden diene dem Land am besten, indem er Delegierte von ihrer Verpflichtung entbinde, beim Nominierungsparteitag der Demokraten für ihn zu stimmen, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief. Stattdessen müsse anderen die Möglichkeit gegeben werden, sich um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zu bewerben.
US-Präsident Joe Biden hat bei Wahlkampfauftritten im umkämpften Bundesstaat Michigan erneut versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.
Knapp eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich tritt Premierminister Gabriel Attal am Samstagvormittag bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden des Regierungslagers in der Nationalversammlung an. Die Abstimmung findet digital statt, Attals Wahl gilt als Formalität, da neben dem 35-Jährigen voraussichtlich kein weiterer Kandidat antritt. Politische Beobachter bewerten Attals Entscheidung als Versuch der Abgrenzung von Präsident Emmanuel Macron, seinem politischen Ziehvater.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. "Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen."
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt im umkämpften Bundesstaat Michigan versucht, Zweifel an seiner geistigen Fitness zu zerstreuen. "Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und ich verspreche Ihnen, dass es mir gut geht", sagte der 81-Jährige am Freitag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Anhängern in Northville in Michigan - einem Bundesstaat, der entscheidend für die Präsidentschaftswahl im November sein wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet. "Das erhöht die Sicherheit wegen der Abschreckungswirkung", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Berlin. Die Entscheidung Washingtons füge sich "im besten Sinne" in die deutsche Sicherheitsstrategie infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sagte Scholz weiter.
Zwei Tage nach der Ankündigung Washingtons zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland haben der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin nach russischen Angaben vom Freitag telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer "möglichen Eskalation" gesprochen. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien "die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden".
Nach der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach wie vor keine Regierungsmehrheit ab. Der amtierende Premier Gabriel Attal aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Freitag, er werde sich "gegen jede Regierung wehren", der Minister der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) oder der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) angehören. Unterdessen gibt es Beobachtern zufolge erheblichen Unmut innerhalb des Macron-Lagers.
Vor dem dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Fortschritte beim Bevölkerungsschutz. Neu eingeführte Warnsysteme hätten "bei den Hochwasserkatastrophen, die wir in diesem Jahr bereits erleben mussten, sehr geholfen, Menschenleben zu retten", erklärte Faeser am Freitag. "Dafür kommt es auf schnelle und gezielte Warnungen an, so wie wir sie jetzt mittels Cell Broadcast direkt aufs Handy schicken können."
Die Union pocht auf Aufklärung in der Fördergeld-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung ein Kleine Anfrage zum Thema übermittelt, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zeit zur Beantwortung der Anfrage mit dem Titel "100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre" hat die Regierung bis zum 25. Juli.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde in dieser Wahlperiode den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es hingegen mit seiner Partei nicht geben.
Berichte über einen von Russland geplanten Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall haben in Deutschland Empörung und Rufe nach Konsequenzen ausgelöst. So forderte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag, "dass unsere Nachrichtendienste befähigt werden, besser aufzuklären". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass sich die Europäer "bestmöglich schützen" müssten. Der Kreml wies die Vorwürfe unterdessen zurück.
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg zeichnen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Fortschritte ab. "Der Trend ist positiv und ich bin entschlossen, das Abkommen zustande zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die radikalislamische Hamas meldete am Freitag 32 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen. Die Palästinenserorganisation schlug für die Zeit nach dem Krieg eine überparteiliche Regierung für den Gazastreifen vor.
Das Auswärtige Amt sieht die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft sehr kritisch. "Wir sind jetzt an Tag zwölf und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen", sagte ein Sprecher des Außenamts am Freitag in Berlin. Ungarn hatte die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig am 1. Juli übernommen. Für Irritationen sorgten zuletzt unter anderem Reisen von Regierungschef Viktor Orban zum früheren US-Präsidenten Donald Trump und zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.