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Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. Nach ihrer überraschenden Verzichtserklärung vom Mittwochabend richteten sich die Augen nun auf Vizekanzler Robert Habeck: Dieser hielt sich jedoch zunächst bedeckt, was eine eigene Kanzlerkandidatur 2025 angeht.
Im Zusammenhang mit der Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gehen die Ermittler neuen Hinweisen nach. Seit Veröffentlichung neuer Fotos von Staub Anfang Juli sei eine zweistellige Zahl von Hinweisen eingegangen, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Hannover mit. Diese würden weiter bewertet und bearbeitet. Nach Staub wird ebenso wie nach Burkhard Garweg seit 2015 gefahndet. Das dritte Mitglied des früheren mutmaßlichen RAF-Trios, Daniela Klette, war im Februar in Berlin festgenommen worden.
Der Streit um den Betrieb von Flugtaxis des deutschen Unternehmens Volocopter in Paris geht weiter: Kurz nach dem grünen Licht der Regierung für eine schwimmende Start- und Landeplattform auf der Seine hat die Stadt Paris rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Die Stadtverwaltung werde eine einstweilige Verfügung gegen den testweisen Einsatz von Flugtaxis während der Olympischen Sommerspiele beantragen, teilte der Umweltbeauftragte der Stadt, Dan Lert, am Mittwochabend mit.
Panama hat zur Eindämmung der Zuwanderung auf der gefährlichen Route durch den Darién-Dschungel mehrere irreguläre Grenzübergänge zu Kolumbien geschlossen. Stattdessen sei eine "humanitäre Passage" für Migranten eingerichtet worden, sagte am Mittwoch der panamaische Minister für öffentliche Sicherheit, Frank Ábrego. Diese führe die Migranten in das Gebiet Lajas Blancas, wo sie von Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Unicef betreut werden sollen.
Die Grünen sehen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, "obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Bremen und das Saarland können nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mit deutlich mehr Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Grund sei die im jüngst veröffentlichen Zensus nach oben korrigierte Einwohnerzahl in diesen Ländern, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Bremen bekommt demnach 242 Euro pro Einwohner mehr ausgezahlt, das Saarland 192 Euro pro Einwohner.
Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen richten sich die Augen auf die Ambitionen von Vizekanzler Robert Habeck. "Er muss für sich selber entscheiden, ob er das möchte - aber ich traue ihm sehr viel zu", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur Habecks. Der Bundeswirtschaftsminister habe das Land durch schwierige Zeiten gesteuert und gezeigt, wie gutes Regieren gehe.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die gelante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als Auftrag für Deutschland, selbst in derartige Waffen zu investieren. Da die Langstreckenwaffen "nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen" sei damit "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen", sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Der am Mittwoch gewählte neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) startet mit schwachen Umfragewerten für seine Partei ins Amt. Einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge stehen die Sozialdemokraten derzeit bei 21 Prozent nach der oppositionellen CDU mit 31 Prozent. Die Christdemokraten bleiben damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Februar stabil, die SPD verliert einen Prozentpunkt.
In der Debatte über die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt der Rückhalt für den 81-Jährigen weiter. Erstmals forderte mit Peter Welch am Mittwoch (Ortszeit) ein Senator der Demokraten Biden öffentlich auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. Auch Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer von Bidens Demokraten, forderte den 81-Jährigen zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der Nato-Ukraine-Rat beginnt um 20.00 Uhr MESZ, im Anschluss sind Pressekonferenzen geplant. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von US-Präsident und Gipfelgastgeber Joe Biden (nach 23.00 Uhr MESZ).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer zusammengetroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte, tauschten sich beide Regierungschefs über ihre künftige Zusammenarbeit aus. Bis zu einem baldigen Antrittsbesuch Starmers in Berlin würden beide Regierungen "erste Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit vorbereiten", hieß es. Den bilateralen Beziehungen solle "neuer Elan und zusätzliche Tiefe" verliehen werden.
Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, wie es in der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind.
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "republikanischen" Parteien zur Bildung einer "soliden" und "pluralistischen Mehrheit" aufgerufen. Zudem schrieb er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen, "niemand" habe die Wahl gewonnen. Es war das erste Mal, dass der Präsident das Ergebnis der Neuwahl kommentierte, die er nach dem desolaten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl ausgerufen hatte.
Bei der Bundestagswahl 2021 war Annalena Baerbock (Grüne) als erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei angetreten - für die kommende Bundestagswahl verzichtet die heutige Außenministerin auf eine erneute Kandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Aus den Reihen der Grünen erntete Baerbock für diese Entscheidung viel Lob.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur. "Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein", wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft "weiterhin voll und ganz" ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen, sagte Baerbock am Mittwoch laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Auswärtigen Amts in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN.
Beim Nato-Gipfel in Washington haben die Verbündeten neue Ukraine-Hilfen auf den Weg gebracht. Die Nato-Partner begannen nach Angaben vom Mittwoch mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew. Beschlussreif ist zudem ein neues Militärhilfepaket von 40 Milliarden Euro. US-Präsident Joe Biden nannte die Nato "stärker denn je". Überschattet wurde der Gipfel durch wachsende Zweifel an den Führungsqualitäten des 81-Jährigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte sich zu mehr Führung in der Nato bereit.
In der Debatte um die mentale und physische Gesundheit von US-Präsident Joe Biden bröckelt nun auch bei prominenten Fürsprechern der Rückhalt für den 81-Jährigen. In einem Gastbeitrag für die "New York Times" forderte Hollywood-Star George Clooney, ein wichtiger Unterstützer der Demokraten, Biden am Mittwoch zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. Auch die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drängte Biden öffentlich zu einer Entscheidung. Der US-Präsident selbst zeigte sich beim Nato-Gipfel kämpferisch.
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert. "Niemand hat sie gewonnen", betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte". Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung in der Nato übernehmen. "Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses", und daraus erwachse "eine ganz besondere Verantwortung", sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington. "Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden."
Drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals deren Ergebnis kommentiert. "Niemand hat sie gewonnen", betonte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Französinnen und Franzosen. Das Wahlergebnis lasse einen "klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht" erkennen, räumte Macron ein. Er ging in dem kurzen Schreiben nicht auf die Frage ein, warum er die Neuwahlen ausgerufen hatte.
Nach rund einjähriger Verzögerung haben die Nato-Partner mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine begonnen. Dänemark und die Niederlande erklärten am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Washington, der Transfer der Maschinen sei mit Unterstützung der USA angelaufen. Die Ukraine werde "in diesem Sommer einsatzbereite F-16"-Kampfjets zur Verfügung haben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die USA ungeachtet der Zweifel an den Führungsqualitäten von Präsident Joe Biden weiter als starken Verbündeten. "Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen werden die USA ein starker und zuverlässiger Nato-Verbündeter bleiben", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Washington auf die Frage, ob der angeschlagene Biden ein Risiko für die Allianz sei. In der Kritik steht Biden seit seinem schwachen Auftritt bei einem TV-Duell gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump.
Mit einer Flugblattaktion hat die israelische Armee am Mittwoch alle Einwohner zum Verlassen der im Norden des Gazastreifens gelegenen Stadt Gaza aufgerufen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf tausenden Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben. Indes verurteilte die Bundesregierung den Israel zugeschriebenen Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen scharf.
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Schweitzer erhielt am Mittwoch im Mainzer Landtag 57 Stimmen und damit mehr, als die dortige Ampelkoalition Sitze hat. Der 50-Jährige wird Nachfolger seiner Parteikollegin Malu Dreyer, die zurücktrat.
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die Ukraine zu unterstützen. "Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Probleme könnten "nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden". Der Verlust unschuldiger Leben sei "inakzeptabel, egal wo er geschieht".
Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington haben die Nato-Staaten der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland deutliche Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem für die Ukraine an und verwies auf insgesamt fünf Systeme, die Kiew geliefert würden. Am Mittwoch wollten die Nato-Staaten zudem weitere Militärhilfen beschließen. Russland setzte derweil seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort, im Süden des Landes wurden drei Menschen getötet.
Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen ist am Mittwoch als Fraktionschefin der Abgeordneten des Rassemblement National (RN) wiedergewählt worden. Ihre Fraktion umfasst mindestens 123 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Auflösung der Nationalversammlung. Die genaue Zahl steht noch nicht fest, da mehrere Abgeordnete, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl für den RN angetreten waren, wegen fremdenfeindlicher Äußerungen nicht in die Fraktion kommen sollen.
Es reicht mit dem Regen: Ein vom unsommerlichen Wetter genervter Bürgermeister in Frankreich hat künftige Niederschläge per Gemeinde-Dekret kurzerhand verboten. "Es ist vorgeschrieben, dass ab 15. Juli und in den Monaten August, September und bis in den Oktober hinein der Regen aufhört und durch einen leichten Wind und strahlenden Sonnenschein ersetzt wird", heißt es in der nicht ganz ernst gemeinten Verordnung, die Daniel Marrière auf Facebook veröffentlichte.
Die israelische Armee hat am Mittwoch alle Einwohner von Gaza aufgerufen, die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt zu verlassen. "Die Stadt Gaza bleibt ein gefährliches Kampfgebiet", hieß es auf Flugblättern, die über der Stadt abgeworfen wurden. Alle Einwohner sollten sich über "Sicherheitskorridore" Richtung Süden in Schutzunterkünfte begeben.
Vor dem Hintergrund fortschreitender Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine höhere Medienkompetenz in Deutschland geworben. "Medienbildung ist auch Demokratiebildung", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Mittwoch zur Eröffnung einer Podiumsdiskussion im Berliner Schloss Bellevue. "Es braucht sowohl erweiterte Medienkompetenz als auch Schutz vor Missbrauch", sagte er mit Blick auch auf Diskussionen über mögliche Gefahren von KI für die Demokratie.
In Frankreich dauert die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit nach der Parlamentswahl an. Innenminister Gérald Darmanin sprach sich am Mittwoch für die Ernennung eines Regierungschefs aus den Reihen der konservativen Republikaner aus: "Es würde mich gar nicht stören, wenn es einen rechten Regierungschef gäbe", sagte der Innenminister, der bis 2017 zu der konservativen Partei zählte, dem Sender CNews.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf eine schnellere Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager in der Asse. "Man muss mit Hochdruck daran weiter arbeiten, dass der Müll rauskommt, das hat man den Menschen vor Ort versprochen", sagte sie am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk (BR). Es erfülle sie mit Sorge, dass seit einigen Monaten verstärkt Wasser in das einstige Salzbergwerk eindringe.
US-Präsident Joe Biden hat sich zum Auftakt des Nato-Jubiläumsgipfels kämpferisch gezeigt - seine Rede vor den versammelten internationalen Verbündeten war nicht zuletzt an das heimische Publikum gerichtet und sollte die Zweifel an seiner mentalen Befähigung für das Präsidentenamt eindämmen. Bei einem Treffen von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus gab es derweil am Dienstag keine Anzeichen für breiten Widerstand gegen die von Biden angestrebte Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch, "mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden".
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 19.00 Uhr MESZ). Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Am Rande des Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz wählt am Mittwoch (13.00 Uhr) den Nachfolger der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Einziger Bewerber aus den Reihen der Mainzer Ampelkoalition ist der bisherige Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD). Er benötigt für seine Wahl mindestens 51 Stimmen der insgesamt 101 Abgeordneten, die Koalition verfügt über 54 Stimmen.
Bei einem Angriff auf eine Schule im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben aus Klinikkreisen am Dienstag mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Eingang einer Schule in Abassan östlich von Chan Junis verletzt worden, hieß es aus Kreisen des Nasser-Krankenhauseses in Chan Junis. Dort wurden Verletzte behandelt. Auch die islamistische Hamas sprach von 29 Toten.
Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagte Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.