Euro STOXX 50
7.6400
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist endgültig zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Das Kassationsgericht, das Urteile auf Verfahrensfehler überprüft, wies am Mittwoch die Berufung zurück. Dadurch wird das Urteil von 2023 rechtskräftig. Die Haftstrafe ohne Bewährung könnte noch in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. "Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung", sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. "Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie."
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im Bundestag die Darstellung zurückgewiesen, dass in ihrem Ministerium ein umstrittener förderrechtlicher Prüfauftrag verfolgte wurde. Ihr sei es wichtig, "ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird", betonte sie am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatten diesen öffentlich scharf kritisiert.
Die französische Regierung hat mehrere rechtsextreme Gruppen aufgelöst, unter ihnen die seit den 70er Jahren bestehende Studentenorganisation GUD. Auch eine islamistische Gruppe sei aufgelöst worden, sagte Regierungssprecherin Prisca Thevenot am Mittwoch in Paris. "Der Hass und die Extreme müssen von der Republik bekämpft werden", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.
In Russland hat am Mittwoch der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich, in einem dunkel kariertem Hemd und mit kahl rasiertem Kopf, lächelte, als er im Glaskäfig für Angeklagte stand. Die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten begrüßte er mit einem kaum hörbaren "Hi".
In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe 22 Todesopfer, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. "Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es gebe aktuell einen "Wettbewerb mit dem Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken: "Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken - die Sicherheit im Inneren und Äußeren."
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem neuen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach der Nominierung des Niederländers durch den Nordatlantikrat in Brüssel mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Rutte eine "gute Wahl für Freiheit und Sicherheit".
Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. "Die Partei ist tot, sie erreich ihre Wähler nicht mehr", sagte er der Zeitung "La Dépêche" (Mittwochsausgabe).
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Parlament zum Jahresbericht des Petitionsausschusses mitteilte, gab es 2023 noch 11.410 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Dies waren rund 1800 oder fast 14 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von Petitionen zur Corona-Zeit geprägt war.
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.
Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.
Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem künftigen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach einer Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel mitteilte. Stoltenberg gibt das Amt nach zehn Jahren als Nato-Generalsekretär ab.
In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben eines Ärzteverbands mindestens 13 Menschen getötet worden. "Bislang haben wir mindestens 13 getötete Menschen, aber das ist noch nicht die endgültige Zahl", sagte der Präsident des größten Ärzteverbandes in dem ostafrikanischen Land, Simon Kigondu, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten propalästinensichen Demonstration im vergangenen Jahr hat die Polizei in Hamburg und Bremerhaven am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Verdächtige sollen bei der Versammlung im Oktober Beamte angegriffen haben, wie die Hamburger Polizei mitteilte. Drei weitere Männer sollen in sozialen Netzwerken Strafbares veröffentlicht haben.
Die Nato will den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen. Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen werden die Botschafter der 32 Mitgliedstaaten die Nominierung bei einer Sitzung des Nordatlantikrats vornehmen. Der 57-jährige Rutte wird dann voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen (11.00 Uhr). Eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium sieht nach AFP-Informationen vor, dass künftig bereits ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen könne. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab (13.00 Uhr). An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. Neben der Neubesetzung der Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl geht es beim EU-Gipfel ab Donnerstag vor allem auch um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird Stark-Watzinger an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen und dort einen Aktionsplan der Bundesregierung vorstellen. Am Rande der Konferenz ist demnach auch ein Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Gila Gamliel geplant, die ebenfalls als Rednerin auftritt.
In Russland beginnt am Mittwoch der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben.
Nach seiner Entlassung aus einem britischen Gefängnis hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem US-Gericht schuldig bekannt. Das berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der 52-Jährige bekannte sich vor dem Gericht auf den Nördlichen Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig.
Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat mit seinem Vorschlag von Berufsverboten für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit heftige Kritik ausgelöst. "Es gibt 3,5 Millionen Franzosen, die sich durch Ihr Vorhaben stigmatisiert fühlen", sagte Premierminister Gabriel Attal in einer TV-Debatte vier Tage vor der ersten Wahlrunde zur Nationalversammlung am Dienstag in Paris. "Ihre Botschaft lautet, dass Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkei keine echten Franzosen und deswegen nicht vertrauenswürdig seien", fügte Attal hinzu.
In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Am Dienstag stürmten hunderte Demonstranten während einer Debatte über die Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Mindestens fünf Menschen wurden nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Nichtregierungsorganisationen getötet. Die kenianische Regierung entsandte das Militär, zahlreiche ausländische Regierungen äußerten sich besorgt.
Der ehemalige Schweizer Bundespräsident Alain Berset ist zum Generalsekretär des Europarates gewählt worden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates gab die Wahl des 52-Jährigen für eine fünfjährige Amtszeit am Dienstag im Onlinedienst X bekannt. Demnach bestimmten die Delegierten den neuen Generalsekretär im zweiten Wahlgang.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.
Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern trafen in Luxemburg zu je einer ersten Sitzung zusammen, bei der die EU unter anderem die Leitlinien für die Gespräche vorlegte. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.
Als "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien hat Russland eine Sperre des Zugangs zu 81 Medien aus der Europäischen Union angekündigt. "Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium" zu Medien "von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Es veröffentlichte eine Liste der betroffenen Websites, derzufolge unter anderem der Zugang zum deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" blockiert wird.
Wende im Fall Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird nach Angaben seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, sobald ein US-Richter einen zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterzeichnet habe. "Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...) und das wird irgendwann morgen der Fall sein", sagte Stella Assange am Dienstag dem BBC. Am Mittwoch soll Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik vor einem Gericht erscheinen.
In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Wie auf Bildern im kenianischen Fernsehen zu sehen war, stürmten am Dienstag während einer Debatte über die Regierungspläne hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi. Aus dem Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi schlugen zudem Flammen. Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation getötet, die Polizei brachte die Lage nach eigenen Angaben binnen kurzer Zeit wieder unter Kontrolle.
Zahlreiche Bewohner eines während der Coronapandemie nach einem massivem Infektionsgeschehen abgeriegelten großen Wohnkomplexes im niedersächsischen Göttingen haben bei ihrem Kampf um Schmerzensgeld eine juristische Niederlage erlitten. Nach dem Landgericht Göttingen lehnte auch das Oberlandesgericht Braunschweig nach Angaben vom Dienstag ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten ab. Die Bewohner hätten keinen Schmerzensgeldanspruch, erklärte das Gericht.
Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt. "Einbürgerungswillige müssen erst einmal viel Geduld mitbringen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die hohe Zahl von Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen." Angesichts dieser Probleme forderte Dedy den Bund auf, "für ein realistisches Erwartungsmanagement zu sorgen".
Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.
Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Bundesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Vertreter der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Dienstag aber überzeugt, dass es noch im Juli eine Einigung geben werde und der Zeitplan für die Parlamentsberatung des Etats nicht in Gefahr ist.