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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten aufgerufen, mehr Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben.
"Den Ukrainern fehlt es nicht an Mut, es fehlt ihnen an Munition", sagte Stoltenberg weiter. Es sei "dringend", dass die Verbündeten schnell lieferten. Dafür brauche es den nötigen politischen Willen, sagte er vor allem mit Blick auf die USA, wo neue Ukraine-Hilfen von den Republikanern im Kongress blockiert werden. Stoltenberg sagte, es wäre ein "historischen Fehler", den russischen Präsidenten Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen zu lassen.
Der Nato-Generalsekretär rief die Verbündeten zudem zu höheren Verteidigungsausgaben auf. "Die Verbündeten müssen mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben, wenn sie bestehende Defizite beheben und den Anforderungen einer umkämpften Sicherheitsordnung gerecht werden wollen", heißt es in dem Jahresbericht.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Vilnius hatten sich die Nato-Länder verpflichtet, mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Nach Stoltenbergs Angaben erfüllen inzwischen zwei Drittel der 32 Verbündeten diese Nato-Quote. Sein Heimatland Norwegen habe dies gerade erst angekündigt, sagte der Generalsekretär.
Im laufenden Jahr erreicht Deutschland das Nato-Mindestziel mit 2,01 Prozent des BIP laut Bündniskreisen erstmals ganz knapp. Die USA fordern von den Europäern bereits seit Jahren höhere Investitionen in ihre Streitkräfte. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte zuletzt gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.
Am Nachmittag wollte Stoltenberg mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammenkommen.
A.Wyss--NZN