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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: "Es kommt noch immer viel zu wenig Hilfe, hier müssen wir endlich vorankommen".
Gebraucht werde jetzt eine "Einigung auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand", sagte Baerbock: "Nur so können auch die Geiseln frei- und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen."
Baerbock sprach sich überdies für eine auskömmliche Finanzierung der Palästinenserbehörde aus. Eine "effektive palästinensische Behörde" sei die "legitime Vertretung des palästinensischen Volkes". Das Funktionieren der Behörde sei eine Voraussetzung für einen Frieden, der "wirklich auf Dauer ausgelegt ist". Die Außenministerin dankte Norwegen für seine Vermittlung dabei, dass Gelder, die den Palästinensern zustünden, nun wieder an die Behörde flössen.
Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah wird von der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas kontrolliert. Sie übt die politische Kontrolle im von Israel besetzten Westjordanland aus, während die islamistische Hamas bis zu ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober die Macht im Gazastreifen innehatte.
Bei dem Angriff töteten Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Organisationen nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen und verschleppten rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.300 Menschen getötet.
Nach fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.
L.Zimmermann--NZN