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Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.
Von den 367 Verbrechen waren 207 Propagandadelikte. Dieser Wert stieg um 18,3 Prozent. Wegen Volksverhetzung wurde in 84 Fällen ermittelt. Im Bereich der Hasskriminalität stieg die Zahl um 58,8 Prozent von 162 auf 256 Delikte. Davon wurden 164 der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet.
Als Gründe für den Anstieg gelten den Ermittlern eine sich verschlechternde Wirtschaftslage, gesellschaftliche Faktoren und das aktuelle weltpolitische Geschehen. Im Bereich Antisemitismus wurden 85 Fälle gemeldet, 35 davon kamen von rechts. Die Fallzahl konnte sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppeln.
Insgesamt gab es 705 Fälle der politisch motivierten Kriminalität. Das waren 29,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Außer im Bereich der sogenannten ausländischen Ideologie gab es in allen Phänomenbereichen Steigerungen.
W.F.Portman--NZN