Zürcher Nachrichten - USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu

"Dieses neue Hilfspaket wird viele der hoch effektiven Waffensysteme enthalten, die wir bereits zur Verfügung gestellt haben, und auch neue Fähigkeiten, die auf den größeren Angriff zugeschnitten sind, den Russland unserer Einschätzung nach in der Ostukraine starten wird", erklärte Biden.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten die bislang von den USA gelieferten Waffen bereits mit "verheerender Wirkung" gegen die russische Armee eingesetzt. "Während sich Russland vorbereitet, seine Angriffe in der Donbass-Region zu intensivieren, werden die USA der Ukraine weiter die Fähigkeiten zur Verfügung stellen, sich zu verteidigen."

Nach Einschätzung Kiews und westlicher Staaten steht nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Großraum Kiew eine russische Großoffensive im Osten der Ukraine unmittelbar bevor. Für Unruhe in der ukrainischen Hauptstadt sorgt zudem die Drohung Russlands, im Falle weiterer Angriffe auf russisches Staatsgebiet ukrainische Kommandozentralen anzugreifen.

"Wir beobachten Versuche der ukrainischen Truppen, Sabotage zu verüben und russisches Territorium anzugreifen", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. "Wenn solche Fälle anhalten, werden die russischen Streitkräfte Kommandostrukturen angreifen, auch in Kiew."

Sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verdichten sich die Hinweise auf schwere Kriegsverbrechen in dem Land. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, bezeichnete die gesamte Ukraine bei einem Besuch in Butscha am Mittwoch als "Tatort".

Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es "glaubwürdige Beweise", dass russische Soldaten seit ihrer Invasion in der Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten.

Biden hatte Russland am Dienstag erstmals einen "Völkermord" in der Ukraine vorgeworfen. Während er dafür am Mittwoch Rückendeckung von Kanadas Premierminister Justin Trudeau erhielt, äußerten sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zurückhaltend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach weiter von "Kriegsverbrechen", Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor einer nicht zielführenden "Eskalation der Worte". Der Kreml wies Bidens Anschuldigungen als "inakzeptabel" zurück.

Das US-Außenministerium verteidigte am Mittwoch Bidens Wortwahl. Was in der Ukraine geschehe, sei "kein Unfall", betonte Außenstaatssekretärin Victoria Nuland. "Es ist eine absichtliche Entscheidung Russlands, seiner Armee, die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung zu zerstören".

Erschüttert über Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung äußerten sich am Mittwoch bei einem Ukraine-Besuch auch Polens Präsident Andrzej Duda und seine baltischen Kollegen. "Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus", sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Litauens Staatschef Gitanas Nauseda sagte nach einem Besuch der schwer vom Krieg gezeichneten Stadt Borodjanka: "Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität."

Wie in der Nacht zum Donnerstag bekannt wurde, wurde offenbar das wichtigste Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte schwer beschädigt. Ein Brand auf dem Raketenkreuzer "Moskwa" habe eine Explosion von Munition verursacht, berichteten russische Staatsmedien. Die Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden, eine Untersuchung zu der Brandursache sei im Gange.

Der Gouverneur der südukrainischen Region Odessa, Maxym Martschenko, hatte zuvor ukrainischen Raketenbeschuss auf die "Moskwa" gemeldet und von "erheblichen Schäden" an dem Schiff gesprochen. "Ehre der Ukraine", schrieb Martschenko im Messengerdienst Telegram.

G.Kuhn--NZN