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Die Organisation Lobbycontrol hat dem AfD-Politiker Maximilian Krah Versäumnisse bei der Aufklärung von Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter vorgeworfen. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet".
Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl "nicht mehr haltbar", betonte Eschmann. "Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen."
Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachirchtenagentur AFP den Vorwurf von Lobbycontrol zurück, dass der Spionageverdacht schon länger bestehe: "Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor."
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Der Generalbundesanwalt legt ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
E.Schneyder--NZN