Zürcher Nachrichten - Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen

Söder hatte wiederholt gefordert, den Termin zur Europawahl am 9. Juni auch für eine Neuwahl des Bundestags zu nutzen. Zuletzt nannte er vor einer Woche ein FDP-Wirtschaftspapier die Scheidungsurkunde der Ampel. Von einem Koalitions-Aus geht Söder nun nicht mehr aus. Für Deutschland bedeute das allerdings "ein weiteres verlorenes Jahr", denn "die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können", sagte er der "WamS".

Söder will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Rückkehr zu einer großen Koalition unter der Führung der Union mit der SPD als Juniorpartner. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen. Er dürfte nach einer Wahlniederlage als führender SPD-Mann abgelöst werden, spekulierte Söder. Er erwarte dann Verteidigungsminister Boris Pistorius als neuen starken Mann der SPD - dies sei aus seiner Sicht auch positiv, denn "mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen".

Für die Europawahl formulierte Söder auf dem Europaparteitag der CSU das Ziel, ein besseres Ergebnis als 2019 zu erzielen und statt wie bisher sechs Christsoziale künftig mindestens sieben ins Europaparlament zu entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis." 2019 benötigte die CSU für die sechs Abgeordneten 40,7 Prozent der Stimmen in Bayern.

Söder stellte sich in seiner Rede hinter die in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sei ihm viel lieber als irgendein Sozialdemokrat, den niemand kenne. Auch ein EU-Kommissar von den Grünen für Deutschland wäre für ihn eine schlechte Perspektive - "ein grüner Kommissar für Deutschland, das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen können. Darum kämpfen wir für Ursula von der Leyen."

Söder verband seine Kampagne für die Europawahl mit Kritik an der Ampel-Koalition im Bund. Die Europawahl müsse das Signal sein, dass die Ampel in Deutschland weg müsse. Insbesondere die Grünen attackierte der CSU-Chef heftig. "Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa." Die CSU wolle deutlich machen, dass Landwirtschaft und Umweltschutz gleichwertig seien. Söder griff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich an - dieser sei "der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte".

Die AfD nannte Söder nach ihren jüngsten Affären mit Spionagevorwürfen für China und Einflussnahme aus Russland "Vaterlandsverräter" und "Kremlknechte". Auch der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber, nannte die AfD "Vaterlandsverräter".

Der Vorsitzende der konservativen EVP forderte mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen endlich in die Gänge kommen, um unseren europäischen Kontinent schützen zu können und verteidigen zu können", sagte Weber.

Weber verwies dabei auf den Raketen- und Drohnenbeschuss des Iran auf Israel vor zwei Wochen, der wegen der erfolgreichen israelischen Raketenabwehr ohne größere Schäden geblieben war. Weber sagte, "der Iran verfügt über Raketen, die München erreichen könnten." Anders als Israel seien die Europäer aber nicht in der Lage, sich im Fall einer solchen Attacke erfolgreich schützen zu können.

M.J.Baumann--NZN