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An der Columbia University in New York sind die Verhandlungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten geplatzt. Leider sei es nicht möglich gewesen, "eine Einigung zu erreichen", teilte die Präsidentin der Eliteuniversität, Minouche Shafik, am Montag mit. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Protestcamp auf dem Campus "freiwillig" zu räumen.
Den Protestierenden war eine Frist bis Montag 14.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ) gesetzt, das Lager zu räumen, ansonsten drohten ihnen disziplinarische Maßnahmen. Es würden auch "alternative interne Optionen geprüft, um diese Krise so bald wie möglich zu beenden", fügte Shafik hinzu, ohne diese "Optionen" konkreter zu benennen.
Am Freitag hatte die Universitätsleitung erklärt, dass sie zur Räumung des Camps nicht erneut die Polizei anfordern wolle, da dies die Lage nur noch weiter anheizen würde. Eine Studierendengruppe rief zu einer Versammlung am Montag auf, um "das Camp zu schützen", in dem sich etwa 200 Menschen aufhielten.
Die Universitätsleitung hatte seit Mittwoch mit den Demonstranten verhandelt. Ein zentrales Streitthema war die Forderung der Protestierenden, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel trennen müsse.
In ihrer Erklärung am Montag machte Shafik deutlich, dass die Universität nicht die Absicht habe, "Investitionen aus Israel abzuziehen". In den Gesprächen habe die Hochschulleitung jedoch angeboten, die Transparenz über die von der Universität getätigten Investitionen zu erhöhen und Vorschläge der Studierenden für "sozial verantwortungsvolles Investieren" beschleunigt zu prüfen.
Shafik beklagte jedoch, dass viele der jüdischen Studierenden die in den vergangenen Wochen an der Columbia University herrschende Atmosphäre "unerträglich" gefunden und deshalb die Universität verlassen hätten. "Antisemitische Sprache und Handlungen sind inakzeptabel und Aufrufe zur Gewalt sind einfach abscheulich", erklärte die Universitätspräsidentin.
Mitte April hatte die Hochschule die Polizei auf den Campus gerufen, um gegen die Proteste vorzugehen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. Die pro-palästinensischen Proteste weiteten sich daraufhin auf andere Hochschulen im ganzen Land aus.
Am vergangenen Wochenende löste die Polizei Protestcamps an mehreren US-Hochschulen auf, teils unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern. Rund 275 Protestierende wurden festgenommen, darunter allein 100 an der Northeastern Universität in Boston.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden rief die Protestierenden zum Gewaltverzicht auf. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag im Sender ABC News. Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".
Die Organisatoren der Proteste weisen den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Sie betonen, dass die Proteste sich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen richteten. Der Gazakrieg war durch den von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verübten Großangriff auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.480 Menschen getötet.
O.Meier--NZN