Zürcher Nachrichten - CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab

Bis zur Erreichung dieses Ziels müsse Deutschlands Unterstützung "zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein", fordern die Christdemokraten in dem Beschluss. Denn klar sei: "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, durch Zögern und Zaudern etwa in der Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine Vertrauen zu verspielen. "Wir haben Verständnis, wenn die Partner in Europa Vertrauen in Deutschland verlieren", sagte Caspary bei der Einbringung des Antrags. "Uns Christdemokraten schmerzt diese zerstrittene Bundesregierung." Die CDU stehe "bereit, mehr Verantwortung in Deutschland und Europa zu übernehmen".

Der vom CDU-Bundesvorstand vorgelegte Antrag trägt den Titel "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa." Er stellt fest, dass Europa als Friedensprojekt "zunehmend herausgefordert" werde. "Autoritäre Regime, extremistische und antiliberale Kräfte versuchen, Europa von innen wie von außen zu zersetzen", heißt es. "In Deutschland sehen wir, wie Extremisten von links und rechts – insbesondere die AfD - Putins Kurs unterstützen. Sie bekämpfen unsere Demokratie."

In dem Parteitagsbeschluss fordert die CDU auch eine größere militärische Wehrhaftigkeit: "Nie wieder dürfen Diktaturen besser bewaffnet sein als die Demokratien, die gemeinsam Freiheit und Völkerrecht verteidigen", heißt es. Europa müsse "mehr Verantwortung in der Nato tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten deutlich ausbauen".

Die CDU fordert "eine echte Verteidigungsunion: mit einem EU-Verteidigungskommissar und einem europäischen Raketenabwehrschirm" sowie der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.

Zudem plädiert die CDU in dem Beschluss dafür, die deutsch-französische Freundschaft "mit neuen Impulsen für ein starkes Europa" voranzubringen. Die jüngste Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Sorbonne-Universität dürfe "nicht ohne deutsche Antwort bleiben". Die Bundesregierung müsse "den deutsch-französischen Motor" über gemeinsame Initiativen zu Verteidigungspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik wiederbeleben.

In ihrem Beschuss fordern die Christdemokraten auch, "ungesteuerte Zuwanderung" nach Europa zu stoppen. "Wir setzen auf das Konzept der sicheren Drittstaaten", heißt es. Durch dieses sollten "Asylverfahren und die Schutzgewährung in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden".

Beim Kampf gegen die Erderwärmung verlangt die CDU in dem Papier ein "Europa der Vernunft, das Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammendenkt". Die Partei wolle die Klimaschutzziele "mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit" erreichen. "Das Verbrenner-Verbot schaffen wir ab", heißt es weiter.

R.Schmid--NZN