Zürcher Nachrichten - USA für schnellere Ausweisung von Asylbewerbern bei Gefahr für nationale Sicherheit

Derzeit können Asylbewerber so lange bleiben, bis ihr Fall von einem Einwanderungsrichter verhandelt wird. Dies sei ein Prozess, der Jahre dauern könne und "ressourcenintensiv" sei, erklärte das Heimatschutzministerium. Das Vorhaben werde es ermöglichen, Menschen, die ein "Sicherheitsrisiko darstellen und keine rechtliche Grundlage haben, hierzubleiben", schnell zu identifizieren und abzuschieben, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Das Vorhaben zielt seinem Ministerium zufolge auf Menschen ab, die "wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt wurden, sich an der Verfolgung anderer beteiligt haben und aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Terrorismus unzulässig sind". Das Vorhaben wird nach einer 30-tägigen öffentlichen Debatte in Kraft treten.

Das Thema Migration hat sich zu einem der Schlüsselthemen im US-Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt. Im März haben die US-Behörden nach Regierungsangaben fast 190.000 Menschen abgefangen, die unerlaubt über die Grenze zu Mexiko gekommen seien.

W.O.Ludwig--NZN