Zürcher Nachrichten - Putin ernennt Mischustin erneut zum russischen Ministerpräsidenten

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein neu gewählter Präsident die Mitglieder der Regierung ernennen, beziehungsweise im Amt bestätigen muss. Nach Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl im März war darüber spekuliert worden, ob er Veränderungen an der Regierung vornehmen werde.

Während seines Vierteljahrhunderts an der Macht hat sich Putin auf einen Kreis von Getreuen und Verbündeten verlassen. Gleichzeitig sorgte er dafür, dass niemand so viel Macht oder Popularität erlangen konnte, dass er als möglicher Rivale oder Nachfolger angesehen werden könnte.

Mischustin, der zuvor die russische Steuerbehörde leitete, war 2020 erstmals zum Regierungschef ernannt worden. Er gilt als Technokrat, der die vom Kreml diktierte Politik umsetzen muss. "Wir werden alles tun, was wir können, um unsere Wirtschaft zu entwickeln und das Vertrauen unserer Bürger zu rechtfertigen", sagte der Ministerpräsident nach seiner erneuten Ernennung.

W.O.Ludwig--NZN