Zürcher Nachrichten - Ostbeauftragter für staatliches Grunderbe zur Verringerung der Ungleichheit

"Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte berechnet, dass ein staatliches Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren würde. Der sogenannte Gini-Koeffizient - das Standardmaß der Ungleichheit - würde je nach Ausgestaltung um fünf bis sieben Prozent sinken.

"Ich halte das für eine sehr spannende Idee", betonte der SPD-Politiker Schneider. "Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation, was weniger am aktiven Einkommen liegt als am Vermögenszuwachs. Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."

Zur Finanzierung sprach sich Schneider für "eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent" aus. In Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert, kritisierte er. "Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt."

Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in den Funke-Zeitungen. Aus seiner Sicht könnte ein Grunderbe auch "die Ost-West-Spaltung lindern, weil Vermögen und Erbschaften im Osten deutlich geringer sind". Bartsch forderte Schneider auf, einen Grunderbe-Gesetzentwurf bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Auftrag zu geben.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte den Plänen aber eine Absage. Schneiders Vorschlag sei "nicht zielführend", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen uns doch vielmehr darauf konzentrieren, es für alle Menschen in unserem Land einfacher zu machen, Vermögen zu bilden und beispielsweise Wohneigentum zu erwerben."

Der Generalsekretär verwies auf den Vorschlag Lindners, die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen zu lassen. "Auf diese Weise würde es auch für Familien und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen leichter möglich sein, eine Immobilie zu erwerben, Vermögen zu bilden und gleichzeitig für das Alter vorzusorgen."

T.Gerber--NZN