Zürcher Nachrichten - Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Seit 2001 seien die hundert größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Dies sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und die Klima-Allianz Deutschland. "Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau, jedes fünfte Kind muss in Armut leben."

Die Organisationen sehen in der wachsenden Ungleichheit "eine große Gefahr für die Demokratie". Der Politik fehlten zugleich finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reiche eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, heißt es in der Erklärung weiter. "Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen."

Die Steuerpolitik sei dabei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen. "Doch unser Steuersystem versagt gerade bei den Superreichen", kritisieren die Mitglieder des Bündnisses. Angeführt werden hier das Aussetzen der Vermögenssteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Dies habe dazu geführt, "dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft".

Die Organisationen sehen Superreiche zudem "besonders in der Verantwortung zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen", da sie "durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase" verursachten.

J.Hasler--NZN