Zürcher Nachrichten - Türkei weist Trump-Äußerungen über "feindliche Übernahme" in Syrien zurück

"Für das syrische Volk ist es keine Übernahme", fuhr Fidan fort. "Ich denke, wenn es überhaupt eine Übernahme ist, dann ist es der Wille des syrischen Volkes, der nun übernimmt."

Trump hatte am Montag gesagt, die Türkei habe das "schlau" angestellt: "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind", sagte er vor Journalisten.

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der gestürzte Präsident, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen wird, floh nach Russland.

Seit den frühen Tagen der Massenproteste gegen Assad im Jahr 2011 gilt die Türkei als wesentliche Unterstützerin der Opposition gegen den früheren Machthaber. Millionen von Syrern sind in die Türkei geflohen, das Land beherbergte politisch Andersdenkende und unterstützte Gruppen, die gegen die Armee der syrischen Regierung kämpften.

Fidan sagte, es wäre inkorrekt, die Türkei als die Macht darzustellen, die am Ende Syrien regiere. "Ich denke, das wäre das Letzte, was wir wollen, denn wir ziehen enorme Lehren aus dem, was in unserer Region passiert ist, weil die Kultur der Vorherrschaft selbst unsere Region zerstört hat", sagte Fidan. Wesentlich müsse die Zusammenarbeit sein. "Unsere Solidarität mit dem syrischen Volk sollte heute nicht so charakterisiert oder definiert werden, als ob wir tatsächlich Syrien beherrschen würden. Ich denke, das wäre falsch", fuhr Fidan fort.

In Antwort auf eine Frage zu Gerüchten, die Türkei könnte eine Offensive auf die von Kurden gehaltene Grenzstadt Kobane starten, sagte Fidan: "Es gibt jetzt eine neue Regierung in Damaskus. Ich denke, das ist jetzt in erster Linie ihre Angelegenheit." Wenn diese das "Problem richtig angehen, gibt es für uns keinen Grund einzugreifen", führte der Außenminister aus.

Im Nordosten Syriens wird eine größere Eskalation zwischen den von den USA unterstützten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und den von der Türkei unterstützten Gruppen befürchtet. Die SDF bekämpften 2019 mit Unterstützung der USA erfolgreich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien.

Ankara erachtet jedoch die zu den SDF gehörende Kurdenmiliz YPG als verlängerten Arm der in der Türkei als terroristisch eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei hatte nach dem Machtwechsel in Syrien ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete verstärkt.

Europäische Länder und auch andere internationale Akteure suchen derzeit den Kontakt zu den neuen Machthabern. Die HTS ist allerdings ursprünglich aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, und wird von den USA und anderen westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft.

Fidan erklärte nun, es sei an der Zeit für die internationale Gemeinschaft, angefangen bei den Vereinten Nationen, "ihren Namen von der Terrorismusliste" zu streichen. "Ich denke, die HTS hat enorme Schritte unternommen, um sich von Al-Kaida", dem IS "und anderen verwandten radikalen Elementen zu trennen", sagte der Minister. Auch die Türkei listet die HTS als Terrorgruppe, obwohl sie eine Arbeitsbeziehung zu ihr unterhält.

A.Senn--NZN