Zürcher Nachrichten - Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben

US-Präsident Donald Trump habe "klargestellt, dass er die Nato unterstützt", sagte Rubio. Ihm zufolge sind die USA in der Nato sogar "aktiver denn je". Die "Hysterie und Übertreibung", die er in internationalen und einigen US-Medien diesbezüglich gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. "Aber wir wollen, dass die Nato stärker wird." Der einzige Weg dahin sei, "dass unsere Partner (...) über mehr Kapazitäten verfügen", fuhr er fort.

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Die Wortmeldungen aus Washington nährten bei Nato-Diplomaten in Brüssel Befürchtungen, die USA könnten sich zumindest teilweise aus der Nato zurückziehen.

Doch auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wies Befürchtungen hinsichtlich eines baldigen Abzugs von US-Truppen aus Europa zurück. "Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern", sagte Rutte in Brüssel. Es gebe allerdings in Washington die Erwartung, dass die Europäer und Kanada deutlich mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssten.

Beim zweitägigen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister soll in Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juni über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses diskutiert werden, insbesondere über eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben der Allianz-Mitglieder.

Außenminister Rubio sagte hierzu: "Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, bei den Ausgaben fünf Prozent zu erreichen." Dies schließe die USA ein, die ebenfalls ihren Anteil erhöhen müssten, erklärte er weiter. "Niemand erwartet, dass Sie dies binnen ein oder zwei Jahren schaffen. Aber der Weg muss realistisch sein", ergänzte Rubio.

Eine Reihe von Nato-Ländern, darunter Deutschland, haben bereits eine deutliche Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets angekündigt. "Es geschehen großartige Dinge", sagte Generalsekretär Rutte. Es handele sich um die "wahrscheinlich größte Erhöhung von Verteidigungsausgaben" in Europa seit Ende des kalten Krieges.

Der Beginn des Treffens wurde von den am Mittwoch von Washington verhängten Importzöllen aus Waren unter anderem aus Europa überlagert. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sprach von einem "Moment der Wahrheit", der zeigen werde, was die USA "überhaupt noch mit Europa zu tun haben" wollten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verdeutlichte in diesem Zusammenhang die Bedeutung wirtschaftlicher Sicherheit für die Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaftliche Sicherheit sei "Teil unser aller Sicherheit insgesamt", betonte sie in Brüssel.

Weitere Themen des Treffens sollten die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen um eine Waffenruhe sein, die Washington derzeit mit Moskau und Kiew führt. Neben den Nato-Mitgliedern nehmen auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertreter Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands an dem Treffen teil.

W.Vogt--NZN