Zürcher Nachrichten - Koalitionsverhandlungen von erneutem Aufwind für AfD in Umfragen begleitet

Die Koalitionsgespräche über die Bildung einer Regierung von Union und SPD befinden sich derzeit auf der Zielgeraden. Auch in der kommenden Woche soll noch weiter verhandelt werden, die beteiligten Parteien sind zuversichtlich, dass dann eine baldige Einigung gelingt. Die Menschen erwarteten zu Recht ein Koalitionsergebnis, das das Wahlergebnis wiedergebe, sagte Dobrindt. "Daran arbeiten wir."

Belastet werden die Gespräche von dem seit Tagen anhaltenden Umfragehoch für die AfD. Wie der Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" ergab, kämen sowohl die Union als auch die AfD auf 24 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. CDU und CSU verlieren damit zwei Punkte im Wochenvergleich, die AfD legt einen Punkt zu. Bei der Bundestagswahl Ende Februar war die Union mit 28,6 Prozent noch stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent.

Der aktuellen Umfrage durch das Institut Insa zufolge kommt die SPD derzeit unverändert auf 16 Prozent, Grüne (minus eins) und Linke (plus eins) liegen gleichauf bei elf Prozent. BSW und FDP bleiben mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Befragt wurden vom 31. März bis zum 4. April 1206 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei 2,9 Prozentpunkten.

"An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", reagierte Parteichefin Alice Weidel im Internetdienst X auf die jüngste Umfrage. Es sei Zeit für eine "wirkliche bürgerliche Politikwende", die Bürger wollten "keine weitere Linksregierung".

Die Grünen gaben CDU-Chef Friedrich Merz eine Mitschuld am neuerlichen Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei. Merz habe "Positionen der AfD übernommen und Ängste geschürt", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Merz habe die Wahrung der Schuldenbremse versprochen und nach der Wahl das Gegenteil gemacht und auch beim Thema Windräder die Unwahrheit gesagt. "Von dieser Unehrlichkeit profitiert die AfD." Merz müsse "eine ehrliche Linie finden, sonst macht er die AfD immer stärker".

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte eine rasche Regierungsbildung. "Die europäischen Partner warten auf ein handlungsfähiges Deutschland", sagte er den Funke-Zeitungen. Aktuell seien nicht Umfragewerte wichtig, "sondern dass die neue Regierung funktioniert, Vertrauen in die Institutionen wieder wächst und wir die richtigen Antworten geben".

U.Ammann--NZN