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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die weitere Geldpolitik. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Notenbank das Zinsniveau erneut unverändert lässt (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Die Notenbanker hatten die Leitzinsen wegen der ausufernden Inflation zehnmal in Folge erhöht und im Oktober erstmals eine Pause eingelegt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Verbrauch von Urlaubstagen während einer Quarantäne. Ein Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz musste sich im Dezember 2020 während seines Urlaubs zu Hause absondern, da er Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatte. Selbst wurde er nicht krank. (Az. C-206/22)
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hagelt es Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es massive Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Kommission gab am Mittwoch in Brüssel gut zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Viele vermuten einen anrüchigen Deal, um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen geplante Ukraine-Entscheidungen zu bewegen.
Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln in dem Land eingefroren waren. Ungarn habe die verlangten Maßnahmen für die Unabhängigkeit seiner Justiz umgesetzt, begründete dies die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Entscheidung fiel am Vorabend des EU-Gipfels, auf dem es um weitere Ukraine-Hilfen geht sowie um den Beginn von Beitrittsgesprächen.
Im andauernden Rechtsstreit um den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston will der Oberste Gerichtshof der USA bis Mitte 2024 eine Entscheidung treffen. Der Supreme Court kündigte am Mittwoch an, in den kommenden Monaten mündliche Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Konkret geht es um die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August, das sich für Beschränkungen beim Einsatz der Pille ausgesprochen hatte.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den größten Mobilfunkanbieter der Ukraine unterstützt der Geheimdienst SBU das Unternehmen Kyivstar bei der Wiederherstellung des Netzes. "Die Cyberspezialisten des SBU und die Spezialisten von Kyivstar setzen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden die Wiederherstellung des Netzes fort", erklärte der SBU am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach gebe es Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Dienste im Laufe des Tages wieder ihren Betrieb aufnehmen können.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen möglicher Risiken im Zusammenhang mit Autopilot-Funktion bei zwei Millionen Autos in den USA die entsprechende Software neu aufspielen. Das ordnete die US-Verkehrsbehörde NHTSA am Mittwoch an. Fahrerinnen und Fahrer könnten die Autopilot-Funktion nicht korrekt nutzen oder würden gar nicht merken, dass sie aktiviert ist - so könne das Unfallrisiko steigen, teilte die NHTSA mit.
In Deutschland dominieren die E-Mail-Anbieter GMX und web.de weiterhin den Markt. Während GMX mit einem stabilen Marktanteil von 25,7 Prozent in diesem Jahr an der Spitze lag, verlor web.de gut drei Zähler und liegt nun mit 23,1 Prozent auf Platz zwei, wie aus einer aktuellen Untersuchung der Beratungsgesellschaft Convios hervorgeht. Auf Platz drei liegt demnach wie bereits in den Vorjahren Gmail.
Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.
Die Stromkosten steigen zum Jahreswechsel noch stärker als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilten am Mittwoch mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr. Grund ist, dass ein von der Bundesregierung zunächst zugesagter Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nun doch nicht fließen wird.
Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.
Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.
Die Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste bleiben hoch: Die Bundesnetzagentur rechnet in diesem Jahr in diesem Bereich erneut mit "deutlich über 40.000" Eingaben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten sich die Beschwerden im Vorjahresvergleich auf über 43.000 fast verdreifacht.
Die zuletzt schwächelnde Konjunktur in Deutschland kommt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern auch im kommenden Jahr nur schwerlich wieder in Tritt - vor allem die Milliardenlücke im Bundeshaushalt trübt die Aussichten ein. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel legt die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2024 um 0,9 Prozent zu. In seiner Herbstprognose war das IfW noch von 1,3 Prozent ausgegangen.
Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen. Voraussichtlich am Mittwoch werden die vier Betreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz die finalen Entgelte an die Bundesnetzagentur melden, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Unternehmen erfuhr. Wegen des voraussichtlich ausbleibenden Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung zunächst zugesagt hatte, dürften die Netzentgelte und somit die Stromkosten stärker steigen als ursprünglich gedacht.
China hat internationalen Medienvertretern erstmals seinen eigenen Passagierjet C919 vorgestellt, mit dem die Volksrepublik dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus den USA Konkurrenz machen und zugleich seine Abhängigkeit von ausländischer Technologie verringern will. Die in China produzierte Maschine, die ihren kommerziellen Jungfernflug bereits im Mai von Shanghai nach Peking absolviert hatte, wurde am Mittwoch am Flughafen von Hongkong präsentiert. Für Samstag sind zwei Rundflüge über Hongkongs Victoria-Hafen geplant.
Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferando jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.
Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist dazu für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant. An ihr nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.
Der Energiekonzern PreussenElektra schlägt vor, auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein einen riesigen Batteriespeicher für Strom aus erneuerbarer Energie zu errichten. Gemeinsam mit Töchtern des Mutterkonzerns Eon prüfe PreussenElektra "die Errichtung des bislang größten Batteriespeichers in der EU", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ein erster kleinerer Speicher könnte demnach schon 2026 in Betrieb genommen werden.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 "um fast ein halbes Prozent" zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose. Für dieses Jahr rechnet das IW mit einem Rückgang um ein halbes Prozent.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik."
Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.
Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet. Der Kläger war Leiharbeitnehmer und wurde ordentlich gekündigt. Am Tag der Kündigung reichte er eine Krankschreibung ein, später zwei Folgebescheinigungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. (5 AZR 137/23)
Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet in der laufenden Bahn-Tarifrunde mit einem baldigen ersten Abschluss, der nach Auffassung der Gewerkschaft "prägende Auswirkungen auf die gesamte Branche" haben könnte. Bei der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bahnunternehmen Netinera, die am Dienstagmorgen in Berlin begann, werde mit einem Ergebnis gerechnet, erklärte die Gewerkschaft. Am Dienstagnachmittag dauerten die Gespräche nach GDL-Angaben aber zunächst noch weiter an.
Einen Tag nach dem überraschenden Nein der französischen Nationalversammlung zum Einwanderungsgesetz sucht die Regierung nach einem Ausweg. Präsident Emmanuel Macron warf der Opposition am Dienstag vor, Frankreich zu blockieren. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz (...) und wir verteidigen unseren ausgewogenen Text", sagte er während einer Kabinettssitzung laut einem der Anwesenden. Die Regierung wolle einen Vermittlungsausschuss einsetzen, kündigte Regierungssprecher Olivier Véran an.
In den USA hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im November bei 3,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,2 Prozent gelegen, im August und September jeweils bei 3,7 Prozent.
Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstagmittag über ein in der konservativen Regierungspartei heftig umstrittenes Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung droht Premierminister Rishi Sunak eine Niederlage, da der Gesetzentwurf einigen Tory-Abgeordneten nicht weit genug geht.
Chinas politische Führung hat dem kriselnden Immobiliensektor des Landes staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die sogenannte Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz habe bei einem Treffen am Dienstag vereinbart, "Risiken im Immobiliensektor zu entschärfen" und "den angemessenen Finanzierungsbedarf von Immobilienunternehmen zu decken", berichtete der staatliche Rundfunk CCTV. Das Gremium versammelt die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes inklusive Staatspräsident Xi Jinping.
Die islamistische, mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben einen norwegischen Öltanker im Roten Meer angegriffen. Die Marineeinheiten der Miliz hätten den Tanker "Strinda" ins Visier genommen, dieser habe "Treibstoff für Israel transportiert", sagte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom war das Schiff in der Nacht zum Dienstag beim Durchfahren der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden von einer Rakete getroffen worden.
Mit Blick auf die zuletzt schwache Konjunktur haben sich die Erwartungen von Finanzexpertinnen und -experten erneut gebessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Dezember-Umfrage leicht an und liegt mit 12,8 Punkten um 3,0 Punkte über dem Wert vom November. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage besserte sich trotz der aktuellen Haushaltskrise ebenfalls leicht um 2,7 Punkte auf nun minus 77,1 Zähler.
Mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll sich die Europäische Union künftig verstärkt selbst versorgen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU unabhängiger von Ländern wie China werden soll. Einzelne Drittstaaten sollen demnach nicht mehr als 65 Prozent des EU-weiten Bedarfs an einem besonders wichtigen Rohstoff liefern.
Der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zwar leicht zugenommen - immer noch sind sie auf der oberen Stufe privater Unternehmen aber deutlich unterrepräsentiert. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Dienstag mitteilte, waren 2022 etwa 28 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt. Das seien nur drei Prozentpunkte mehr als 2004.
Zu wenig Gehalt, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten oder unflexible Arbeitszeiten: Viele Beschäftigte in Deutschland sind laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens McKinsey unzufrieden mit ihrem Job. Mehr als jeder dritte Befragte (37 Prozent) zieht eine Kündigung in den nächsten drei bis sechs Monaten in Betracht. Zugleich erwartet die Mehrheit der Befragten, dass sich Künstliche Intelligenz (KI) auf ihre Arbeit auswirken wird.
Eine Studie sieht Defizite in Jugendämtern beim Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch. In einigen Fällen sei Hilfe möglich gewesen, aber ausgeblieben, heißt es in der am Dienstag von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlichten Fallstudie. Auch ein Mangel an Fachkenntnissen sei "ausschlaggebend dafür, dass Fälle von sexueller Gewalt nicht erkannt wurden und Kindern und Jugendlichen nicht geholfen wurde".