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Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiraum bei der Gestaltung des Straßenverkehrs: Am Freitag tritt nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die mehr Tempo-30-Zonen und Sonderfahrstreifen etwa für Busse und Fahrräder entstehen sollen. Der Reform zugrunde liegt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die dem Umwelt- und Gesundheitsschutz eine größere Bedeutung als bisher bei der Verkehrsgestaltung einräumt.
China erhebt ab Freitag zusätzliche Zölle auf Weinbrand aus der EU. Europäische Importeure müssen entsprechende Garantien beim chinesischen Zoll hinterlegen. Betroffen ist vor allem Cognac. Die Zollsätze unterscheiden sich je nach Hersteller, so werden etwa für die Marke Martell Aufschläge von 30,6 Prozent fällig, für Rémy Martin 38,1 Prozent und für Henessy 39 Prozent.
Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper verschiebt seine Klima-Ziele. "Wir müssen ein wenig auf die Bremse drücken", sagte Unternehmenschef Michael Lewis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er verwies insbesondere auf den stockenden Hochlauf von Wasserstoff in Deutschland, etwa das angepeilte Ende der Kohleverstromung bis 2029 sei daher kaum zu erreichen.
China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten endgültig beigelegt. Peking habe angekündigt, sein Embargo auf australische Langusten aufzuheben, sagte Premierminister Anthony Albanese am Donnerstag nach einem Treffen mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Laos. Die Languste ist das letzte wichtige australische Produkt, das noch von den chinesischen Sanktionen betroffen ist.
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, viele Flugverbindungen in Deutschland ab dem kommenden Sommer zu streichen. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, werden die Flughäfen in Dortmund, Dresden und Leipzig dann gar nicht mehr angeflogen. Das Angebot in Hamburg soll um 60 Prozent, das in Berlin um 20 Prozent reduziert werden. Die Airline nennt steigende Steuern und hohe Gebühren als Grund für die Maßnahme.
Der schwedische Möbelriese Ikea hat wegen seiner Preissenkungspolitik das Geschäftsjahr mit einem deutlichen Umsatzminus abgeschlossen. In dem Ende August beendeten Geschäftsjahr verbuchte das Unternehmen einen Umsatz von 45,1 Milliarden Euro, das waren 5,3 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie die Holding Inter Ikea am Donnerstag mitteilte. "Das liegt vor allem an niedrigeren Preisen."
Die Verurteilung eines Ehepaars aus Schleswig-Holstein wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten Bootsunfall auf der Ostsee ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft in Kiel am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die von den Angeklagten angestrengte Revision gegen das entsprechende Urteil des Kieler Landgerichts vom März. Es hatte den Mann damals zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt und gegen seine Frau eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren verhängt.
Indien trauert um den langjährigen Chef der Tata-Unternehmensgruppe. Ratan Tata starb am Mittwoch im Alter von 86 Jahren. Er hatte das Familienunternehmen seit den 1990er Jahren in einen international erfolgreichen Mischkonzern verwandelt - mit Unternehmen in Bereichen wie Chemie, Telekommunikation oder der Autoindustrie. Die Finanzmetropole Mumbai, Hauptsitz der Tata Group, rief am Donnerstag einen offiziellen Tag der Trauer aus.
"Schweren Herzens geben wir unser Geschäft auf": Verbraucherschützer haben vor einer neuen Werbefalle chinesischer Online-Shops gewarnt, die mit emotionalen Botschaften und einem vermeintlichen Deutschlandbezug Schnäppchenjäger anlocken wollen. Die Verbraucherzentrale Hamburg sprach am Donnerstag von regelmäßigen Hinweisen auf solche dubiosen Shops und einem "raffinierten Täuschungsmanöver". Sie veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Liste mit dutzenden Online-Shops, die gemieden werden sollten.
Die Neuzulassung von Elektroautos in Deutschland ist im dritten Quartal deutlich zurückgegangen. Wie die Unternehmensberatung EY am Donnerstag mitteilte, wurden 92.000 Elektroautos und damit 45 Prozent weniger zugelassen als im Vorjahreszeitraum. "Der deutsche Markt hat sich nach dem abrupten Ende der Umweltprämie Ende vergangenen Jahres noch nicht erholt und bleibt derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau", erklärte EY-Experte Constantin Gall.
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordniveau angestiegen. Von Juli bis September reichten 3991 Unternehmen Insolvenz ein, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Damit lag die Zahl nur geringfügig unter dem Rekordwert von 2010, als vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise 4071 Insolvenzen registriert worden waren.
Mit gut einer Woche Verspätung will Frankreichs Minderheitsregierung am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen. Der 33 Jahre alte Wirtschaftsminister Antoine Armand und Haushaltsminister Laurent Saint-Martin sollen den innerhalb von nur drei Wochen ausgearbeiteten Plan vorlegen, nach dem Frankreich im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen soll. Dies soll teils mit Steuererhöhungen, teils mit Sparmaßnahmen gelingen.
Chinas Zentralbank hat am Donnerstag ein weiteres Programm zur Belebung der schwächelnden Konjunktur gestartet: Unternehmen im Land erhalten Zugang zu insgesamt 500 Milliarden Yuan (64,5 Milliarden Euro), um damit Aktien zu kaufen. Die Börsenkurse in Shanghai und Hongkong stiegen daraufhin.
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Dieses Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte das Bündnis, zu dem etwa der Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Reform.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle", sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Den Widerstand aus der FDP-Fraktion gegen das Vorhaben wies Miersch zurück - und verwies auf die Zustimmung von FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorhaben im Bundeskabinett.
Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland hat erneut zugelegt. Verglichen mit Juli machten die Einzelhändler im August preisbereinigt 1,6 Prozent mehr Umsatz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Mai und Juni waren die Umsätze verglichen mit dem jeweiligen Vormonat noch zurückgegangen, bevor sie im Juli dann um 1,5 Prozent anstiegen.
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind im August um 3,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Verglichen mit dem vorherigen Berichtsmonat Mai stiegen die Preise um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai selbst hatte der Preisanstieg im Jahresvergleich bei 2,7 Prozent gelegen.
Das Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen ist im September weiter gesunken. Der vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Wert ging auf minus 21,4 Punkte zurück, nach 18,4 Punkten im August. Das war bereits der tiefste Wert seit Jahresbeginn, wie Ifo und Jimdo am Donnerstag weiter mitteilten.
Mehr als 370 Millionen Mädchen und junge Frauen sind weltweit vor ihrem 18. Geburtstag nach UN-Angaben Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen geworden. Besonders alarmierend sei die Lage in Afrika südlich der Sahara, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Dort seien 79 Millionen Mädchen und Jugendliche und damit jede fünfte unter 18-Jährige Opfer sexualisierter Gewalt geworden.
Der langjährige Chef der indischen Tata-Unternehmensgruppe, Ratan Tata, ist im Alter von 86 Jahren gestorben. "Mit einem tiefen Gefühl des Verlustes verabschieden wir uns von Herrn Ratan Naval Tata, einer wahrhaft außergewöhnlichen Führungspersönlichkeit, deren unermessliche Beiträge nicht nur die Tata-Gruppe, sondern auch das Gefüge unserer Nation geprägt haben", erklärte der Vorsitzende des Konzerns, Natarajan Chandrasekaran, am späten Mittwochabend.
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.
Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.
Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen von Autos mit E-Fuel-Antrieb scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Luftfahrt und muss zu einem Aufschrei all derer führen, die sich für eine nachhaltige Luftfahrt engagieren", erklärte der Vorsitzende von Aireg, Siegfried Knecht, am Mittwoch.
Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Damit wolle die Bundesregierung "die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen".
Im Tarifstreit bei Boeing hat der US-Flugzeugbauer die Gespräche mit der Gewerkschaft IAM ausgesetzt und sein Angebot zurückgenommen. Die Arbeitnehmer stellten "unverhandelbare Forderungen, die weit über das hinausgehen, was akzeptiert werden kann", erklärte der Konzern am Dienstag (Ortszeit) zur Begründung. Die Streiks dauerten unterdessen an - eine Verhandlungslösung ist vorerst nicht in Sicht.
Die deutschen Exporte haben vor allem wegen einer gestiegenen Nachfrage aus den USA im August überraschend zugelegt. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 131,9 Milliarden Euro, das waren 1,3 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Weil die Importe gleichzeitig zurückgingen, erhöhte sich der Exportüberschuss deutlich von 16,9 auf 22,5 Milliarden Euro.
Die Stimmung der Deutschen hat sich trotz der zahlreichen Krisen etwas aufgehellt. In der am Mittwoch von der R+V-Versicherung veröffentlichten repräsentativen Studie "Die Ängste der Deutschen" sank der Angstindex von 45 Prozent im Jahr 2023 auf 42 Prozent in diesem Jahr. Für die repräsentative Erhebung wurden zwischen Juni und August 2400 Männer und Frauen ab 14 Jahren befragt.
Die Welt könnte bis 2030 ihre Kapazitäten an erneuerbaren Energien verdreifachen und damit das von der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr gesteckte Ziel erreichen. Dazu sei jedoch unter anderem eine größere Unterstützung des Ausbaus in den Ländern Afrikas und Südostasiens nötig, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit. Die Organisation veröffentlichte in Paris ihren jährlichen Bericht zum Stand der Erneuerbaren.
Die Wirtschaft in Deutschland hat vor der Veröffentlichung der Wachstumsprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Unterstützung gefordert. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei gut, "reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voran zu bringen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Nötig sei eine Agenda, bei der die Wirtschaft an erster Stelle steht.
Die Angst vor Anschlägen und Kriminalität ist in Deutschland im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge massiv gestiegen. Der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge vervielfachte sich der Anteil der Menschen, die sich vor Attentaten fürchten, hierzulande innerhalb von zwölf Monaten von vier Prozent auf 20 Prozent. Bei der Sorge vor Extremismus stieg der Wert parallel von 14 Prozent auf 20 Prozent.