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Die deutschen Exporte mit den Ländern außerhalb der Europäischen Union sind im Juli im Monatsvergleich zurückgegangen. Die Ausfuhren in Drittstaaten hatten im vergangenen Monat einen Umfang von 59,0 Milliarden Euro, das war ein Minus von 2,9 Prozent verglichen mit Juni, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Jahresvergleich legten die Exporte um 1,1 Prozent zu.
Bayern hat der Bundesregierung nach der Auflösung der sogenannten Borchert-Kommission eine gescheiterte Landwirtschaftspolitik vorgeworfen. "Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist", erklärte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch. Dass sich das Beratergremium "enttäuscht aufgelöst" habe, stehe für das Scheitern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim Tierwohl.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Mittwochabend (18.30 Uhr) die Spielemesse Gamescom in Köln. Am Donnerstagmorgen (09.00 Uhr) schaut er sich auf einem Messerundgang Produkte rund um das Thema Computer- und Videospiele an. Die Gamescom ist nach eigenen Angaben das weltgrößte Games-Event der Welt.
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht sowie erleichterte Einbürgerungen nach Deutschland. Beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird präzisiert.
Der Lieferdienst Getir will weltweit mehr als ein Zehntel seiner Belegschaft abbauen. "Wir haben beschlossen, unsere globale Organisation umzustrukturieren, um unsere betriebliche Effizienz deutlich zu steigern", hieß es in einer am Dienstag in der Türkei veröffentlichten Erklärung des Unternehmens. Die Entlassungen sollen demnach dafür sorgen, Verluste zu reduzieren und den Stand des Unternehmens in Teilen Europas und den USA zu konsolidieren.
Das geplante Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang des kommenden Jahres starten. "Nach Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen die finalen neuen Förderkonditionen schnellstmöglich zur Anwendung kommen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die AFP am Dienstag vorlag. Geplant sei der Start des Programms zum 1. Januar 2024. Mögliche Übergangsregelungen werden demnach aktuell geprüft.
Die Zahl der in Deutschland zugelassenen E-Autos steigt zwar, aber längst nicht schnell genug, um die politisch gesteckten Ziele zu erreichen. Das geht aus einer Untersuchung der Branchenexperten vom Center of Automotive Management (CAM) hervor. Demnach wird die Zielmarke von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nach derzeitigem Stand um 50 Prozent verfehlt.
Eine während der Coronapandemie vom Land Niedersachsen an seine Bediensteten gezahlte einmalige Sonderzahlung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich pfändbar. Das Gericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Dienstag eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts in Lüneburg auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an dieses zurück. In dem Fall geht es um einen insolventen verbeamteten Lehrer, dem ein Treuhänder zur Seite gestellt ist. (Az. IX ZB 24/22)
Der britische Chipentwickler Arm hat den Börsengang in den USA auf den Weg gebracht - es könnte laut US-Medien der größte Börsengang dieses Jahres dort werden. Arm reichte am Montag in New York die nötigen Unterlagen bei der US-Börsenaufsicht ein, nannte aber noch keine Einzelheiten. Die Technik von Arm steckt eigenen Angaben zufolge "in mehr als 99 Prozent aller Smartphones" weltweit; Arm will sich zudem zu einem führenden Entwickler von Künstlicher Intelligenz entwickeln.
Die Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Es sei "unsäglich", arme Kinder in Deutschland gegen Kinder auszuspielen, die mit ihren Familien geflüchtet seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. Auch von Bildungsverbänden und dem Koalitionspartner SPD kam Kritik.
Berliner Bezirksämter müssen die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem Gehweg vor einem Wohnhaus nicht erlauben. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Der Betreiber eines bundesweiten Geldautomatennetzwerks hatte mit dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mietvertrag geschlossen und vor dem Haus einen Automaten aufgestellt. Das zuständige Bezirksamt Pankow beanstandete die Aufstellung, die ohne Sondernutzungserlaubnis erfolgt war.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch eines Bürgerwindparks in Nordrhein-Westfalen die Bedeutung des Windenergieausbaus betont. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eines der Kernanliegen dieser Bundesregierung", erklärte Scholz am Dienstag. "Hier im Bürger-Windpark Simmerath-Lammersdorf sieht man, dass die Transformation vor Ort beginnt und gelingt - in den Kommunen und auch im Wald fernab der Ballungszentren."
FDP-Chef Christian Lindner hat sich erneut skeptisch zu der von der Regierung geplanten Kindergrundsicherung geäußert und für einen grundlegend anderen Ansatz geworben. "Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert", sagte Lindner am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Bundesfinanzminister beklagte zudem strukturelle Probleme für die deutsche Wirtschaft.
Die Zahl männlicher Erzieher in Kindergärten hat sich binnen zehn Jahren verdreifacht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, arbeiteten zum Stichtag 1. März 2022 knapp 53.500 Männer in der Kinderbetreuung. Zum selben Stichtag im Jahr 2012 waren dies erst 18.000. Damit hat sich der Männeranteil innerhalb von zehn Jahren von 4,1 Prozent auf 7,9 Prozent fast verdoppelt.
Zwei ehemalige Geschäftsführer von Tochterunternehmen des international tätigen Einzelhandelskonzerns Steinhoff sind vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in einem Prozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sprachen die Männer im Alter von 52 und 64 Jahren am Montag der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und des Kreditbetrugs sowie der Beihilfe zur unrichtigen Darstellung in Bilanzen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Bundesbank rechnet auch im dritten Quartal nicht mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft. "Im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut in etwa stagnieren", erklärte die Bundesbank am Montag. Demnach stützt der private Konsum dank der "stabilen Beschäftigung" und "kräftiger Lohnsteigerungen" die Wirtschaft, die "schwache Industrieproduktion" dürfte aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfen.
Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel - das war ein neuer Rekordwert. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte nun in Aussicht, die geplante Verschärfung der Energiestandards für Neubauten zu verschieben.
Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der Haushalte von gestiegenen Stromkosten und 42 Prozent von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Jedoch lag die Zahl derer, die nicht wechselten und dies auch nicht planen, bei 83 Prozent.
Der aus Nordkorea geplante erste Linienflug seit über drei Jahren ist am Montag kurzerhand wieder annulliert worden. Der erste Flug aus Pjöngjang seit der Corona-Pandemie sollte am Vormittag in der chinesischen Hauptstadt Peking landen, knapp zwei Stunden nach der geplanten Ankunft wurde er dann aber als gecancelt angezeigt. Medienvertreter, die am Flughafen auf die Ankunft des Flugs der nationalen nordkoreanischen Airline Air Koryo warteten, zogen enttäuscht wieder ab.
Die chinesische Zentralbank hat in der Hoffnung, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, die Zinsen für die Vergabe von Unternehmenskrediten abgesenkt. Sie reduzierte den Leitzins für einjährige Kredite, der als Benchmark für Unternehmenskredite dient, am Montag von 3,55 auf 3,45 Prozent. Den Satz für fünfjährige Kredite, der für Hypotheken genutzt wird, beließ die Bank jedoch bei 4,2 Prozent.
Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im Juli deutlich zurückgegangen. Sie fielen um 6,0 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Zuletzt gab es einen Rückgang der Erzeugerpreise im November 2020. Der nun gemessene Rückgang hat aber vor allem mit einem Basiseffekt zu tun, denn vor einem Jahr waren die Erzeugerpreise in Folge des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.
Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel, das war ein neuer Rekordwert. Im Juni waren es noch 34,5 Prozent und vor einem Jahr nur 10,8 Prozent.
Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mitbetreuende Elternteile finanziell besser stellen. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit solle der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Grundsätzliche Zustimmung kam von SPD, Grünen und dem Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.
Das Vertrauen in die Demokratie ist einer Umfrage zufolge im vergangenen halben Jahr vor allem in Westdeutschland und bei Grünen-Anhängern deutlich gesunken. Nach einer Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der "Tagesspiegel" am Sonntag berichtete, sind im Westen 41 Prozent der Befragten zufrieden mit der Demokratie und damit 15 Prozentpunkte weniger als noch Ende 2022.
FDP-Vertreter haben ihre Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt. Mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern leisteten keinen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand, sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild am Sonntag". FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den Zusammenhang von Kinderarmut und Migration. Grünen-Chef Omid Nouripour spielte die Bedeutung des Streits für die Koalition herunter.
61 Organisationen aus Wissenschaft, Verbraucher- und Kinderschutz haben die FDP für ihre Haltung im Streit um ein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel kritisiert. Die Partei stelle sich "gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen" und habe dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen so eine "klare Absage" erteilt, heißt es in einem offenen Brief an FDP-Chef Christian Lindner, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag zitierte.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Damit soll der Tatsache, dass nach einer Trennung Eltern oft weiterhin gemeinsam ihre Kinder erziehen, Rechnung getragen werden. Zuspruch kam aus der SPD und vom Kinderschutzbund. Sie pochen zugleich darauf, dass Ansprüche von Kindern nicht gemindert werden dürfen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. "Die Preise bei Strom und Gas sinken gerade bei neuen Verträgen", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Gleichzeitig sei die Bereitschaft von Verbrauchern und Verbraucherinnen, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, recht niedrig.
In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat FDP-Generalsektretär Bijan Djir-Sarai den Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hervorgehoben. "Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit Migrationshintergrund ist auf einem hohen Niveau", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Diesen Eltern einfach nur mehr Geld zu überweisen, verbessert nicht die Chancen und Perspektiven der Kinder."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Insbesondere soll demnach künftig in Trennungsfamilien ein Elternteil, das nicht die Hauptbetreuung des Kindes übernimmt, sich aber dennoch "zu einem gehörigen Anteil" daran beteiligt, entlastet werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem baldigen Kabinettsbeschluss aus. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben", sagte Paus am Freitag in Berlin. Der Entwurf befinde sich derzeit im Vorhabenclearing und werde "demnächst" in die Ressortabstimmung gehen.
Durch das zuletzt in Teilen Europas kühle und nasse Wetter werden Blattsalate knapper. Das Wetter habe Auswirkungen für die Hersteller von küchenfertigen, vorgeschnittenen Salaten aus dem Kühlregal, wie der Verband Kulinaria Deutschland am Freitag in Bonn mitteilte. Der Verband vertritt rund 130 mittelständische Unternehmen der Lebensmittelindustrie.
Nach dem erfolgreichen Börsenstart in New York zu Wochenbeginn ist der Kurs des vietnamesischen Elektroautobauers Vinfast abgestürzt. Der Ausgabepreis der Aktie betrug 22 Dollar (rund 20 Euro), und am Dienstag, dem ersten Handelstag, legte der Kurs auf mehr als 37 Dollar zu. Bis Handelsschluss am Donnerstag fiel der Kurs um rund ein Drittel auf 19,80 Dollar.
Die Apfelernte in Deutschland fällt in diesem Jahr schlecht aus. Die Obstbaubetriebe erwarten eine Ernte von rund 889.000 Tonnen, das wären 17 Prozent weniger als im vergangenen Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis einer ersten Schätzung vom Juli mitteilte. Im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt wird die Ernte damit 9,4 Prozent niedriger ausfallen.
Die Diakonie hat vor den möglichen Folgekosten von Kinderarmut gewarnt, sollte die Bundesregierung nicht massiv in die Kindergrundsicherung investieren. "In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen", betonte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten der Kinderarmut.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt. "Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte Paus dem Portal "The Pioneer". "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt", fügte die Ministerin hinzu.
Die hohen Baukosten und die hohen Bauzinsen sorgen weiterhin für einen Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen. Im Juni sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent auf 21.800, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt nur 135.200 Wohnungen genehmigt, ein Rückgang im Vorjahresvergleich um 50.600 Wohnungen oder 27,2 Prozent.
Der massiv verschuldete chinesische Immobilienentwickler Evergrande hat sich in den USA für zahlungsunfähig erklärt. Evergrande beantragte in New York Gläubigerschutz nach Chapter 15 des US-Insolvenzrechts, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Artikel regelt Insolvenzfälle, die mehr als ein Land betreffen.
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals reklamieren die Betreibergesellschaft Deutsche Regas und der Anwalt der Gemeinde Binz den juristischen Sieg jeweils für sich. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt eine Reihe von Vorwürfen. Er darf nach eigenen Angaben aber weiterhin den Vorwurf erheben, der Finanzierungshintergrund der LNG-Terminals sei intransparent. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Gerichts, die noch nicht rechtskräftig ist.