Euro STOXX 50
33.6100
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Teilsieg errungen. Das Landgericht München I verbot dem Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen mehrere Vorwürfe gegen die Deutsche Regas, wie es am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Israel hat eigenen Angaben zufolge von den USA die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland erhalten. Mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) sei es das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des Landes, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Entscheidung der USA. Arrow 3 sei "essenziell für den Schutz Deutschlands vor ballistischen Raketenangriffen".
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I teilte am Donnerstag mit, der Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen dürfe die Deutsche Regas nicht der undurchsichtigen Finanzierung beschuldigen. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die Genehmigung der USA für den Verkauf des mit Israel entwickelten Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland gezeigt. Das System sei "essenziell, um zukünftig Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin.
Der Streaminganbieter Disney+ muss nach einem Gerichtsurteil eine Klausel aus seinen Geschäftsbedingungen entfernen, die dem Unternehmen einseitige Preiserhöhungen erlaubt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte vor dem Landgericht Potsdam geklagt, wo nun ein Urteil erging, wie das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Anbieter hat bis Ende August Zeit, die Klausel zu ändern. (Az:2 O 135/22)
In Tunesien haben die Behörden Medienberichten zufolge den Vorsitzenden des Bäckereiverbandes wegen des Vorwurfs der Spekulation mit subventioniertem Mehl festgenommen. Mohamed Bouanane sei am Mittwoch festgenommen worden, ihm würden außerdem auch "Monopolbildung" und Geldwäsche vorgeworfen, berichteten tunesische Medien am Donnerstag.
Das als erster Frachter seit Mitte Juli aus dem Hafen von Odessa ausgelaufene Schiff "Joseph Schulte" ist nach Angaben der Reederei auf dem Weg nach Istanbul. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff habe ukrainische Gewässer verlassen und werde "voraussichtlich heute Abend" in Istanbul eintreffen, erklärte ein Sprecher der Hamburger Schulte Group am Donnerstag.
Die USA haben nach israelischen Angaben den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland und damit Israels bislang größtes Rüstungsgeschäft genehmigt. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant bezeichnete die Genehmigung in einer Mitteilung vom Donnerstag als "bedeutende Entscheidung, die zum Ausbau der Streitkräfte und der Wirtschaft Israels" beitrage. "Es ist auch von besonderer Bedeutung für jeden jüdischen Menschen, dass Deutschland israelische Verteidigungskapazitäten erwirbt", fuhr Gallant fort. Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, sprach von einem "historischen Tag".
Mehrere Umweltorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiter für verpflichtende Sanierungen bei Gebäuden einzusetzen, die bei der Energieeffizienz schlecht abschneiden. "Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz, der für jeden bezahlbar sein muss", sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU verhandelt derzeit über eine neue Gebäuderichtlinie.
Mit sehr deutlichen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises bekräftigt. Eine solche "Dauersubvention mit der Gießkanne" wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen", sagte Scholz am Mittwochabend. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich enttäuscht. Auch die Grünen und Teile der SPD sind für einen Industriestrompreis.
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) belastet die Ampel-Koalition direkt nach der Sommerpause. Paus wies in der Zeitung "Welt" vom Donnerstag den Vorwurf der FDP zurück, sie wolle mit dem Veto gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Union kritisierte den Ampel-Streit scharf, auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD kam Unverständnis.
Nach McDonald's und Subway streicht auch Burger King in Indien die Tomate im Burger. "Auch Tomaten brauchen mal Urlaub!", war am Donnerstag auf einem Schild in einer Filiale in der Hauptstadt Neu Delhi zu lesen. Grund sind die stark gestiegenen Preise für die Früchte im Land wegen der Inflation und einer schlechten Ernte.
Das Bundeskartellamt hat Vorwürfe der Preistreiberei an den Zapfsäulen entkräftet. Die Preise für Diesel und die Benzinsorten E5 und E10 seien "aktuell sehr hoch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Seit Mitte Juli seien sie kontinuierlich angestiegen. Doch "die Gründe für die Preissteigerungen bei Diesel sind eher nicht bei den Tankstellen zu suchen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Beim Benzinpreis ist demnach vor allem der Anstieg des Rohölpreises verantwortlich.
Die in Deutschland sehr unterschiedlichen Netzentgelte für Strom sollen fair verteilt werden - wenn es so käme, würden vor allem Privathaushalte in Schleswig-Holstein und Brandenburg profitieren. Sie würden dann 27 Prozent weniger Netzgebühren zahlen, wie das Vergleichsportal Verivox berechnete. Haushalte in Bremen, Baden-Württemberg und Bayern würden dann stärker belastet - in Bremen sogar um 38 Prozent, wie Verivox am Donnerstag mitteilte.
Krankenhäuser sollen ab April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines "Krankenhaustransparenzgesetzes" für die Ampelfraktionen hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. Demnach müssen im Internet das jeweilige Leistungsangebot und die personelle Ausstattung veröffentlicht werden.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im zweiten Quartal weiter zugenommen: Von April bis Juni waren 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 67.000 oder 0,1 Prozent mehr als im Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Wachstumsdynamik lasse aber nach: Im ersten Quartal war die Erwerbstätigkeit noch um 0,2 Prozent gestiegen.
Das deutsche Gastgewerbe hat im ersten Halbjahr seinen Umsatz deutlich gesteigert - die gestiegenen Kosten drücken aber erheblich auf die hohen Einnahmen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erwirtschafteten die Gastgewerbeunternehmen von Januar bis Juni real, also preisbereinigt, 5,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022. Der nominale Anstieg betrug 15,8 Prozent im Jahresvergleich.
Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: "Das kann man so sehen." Deutschland gleiche mit den hohen Staatshilfen seine Standortnachteile wie hohe Energie- und Arbeitskosten aus.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie wolle mit der Blockade des Wachstumschancengesetzes mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte Paus der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.
Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: "Das kann man so sehen." Deutschland gleiche mit den hohen Staatshilfen seine Standortnachteile wie hohe Energie- und Arbeitskosten aus.
Der Energiekonzern RWE hält einem Medienbericht zufolge Investitionen in grüne Wasserstoff-Technologie nur für vertretbar, wenn die Regierung dafür Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, "denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet", sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
US-Präsident Joe Biden hat das einjährige Bestehen des als Inflationsreduzierungsgesetz bekannten historischen Klimaschutzpakets seiner Regierung gefeiert. "Dieses Gesetz ist einer der größten Antreiber für Jobs und Wirtschaftswachstum, den dieses Land jemals gesehen hat", sagte Biden am Mittwoch bei einer Zeremonie im Weißen Haus. "Wenn ich an Klima denke, dann denke ich an Jobs - das ist kein Witz."
Der Lebensmittel-Discounter Aldi kauft im Südosten der USA rund 400 Supermärkte auf. Wie Aldi am Mittwoch mitteilte, übernimmt das Unternehmen vom Supermarkt-Konzern Southeastern Grocers die Ketten Winn-Dixie und Harveys in den Bundesstaaten Alabama, Florida, Georgia, Louisiana und Mississippi. Während einige Märkte unter ihrem bisherigen Namen weiterbestehen sollen, werden andere in Aldi-Filialen umgewandelt.
Der Onlinedienst X, vormals Twitter, hat die Anwendung Tweetdeck hinter die Bezahlschranke gestellt. Nutzer, die Tweetdeck seit Dienstagabend (Ortszeit) aufrufen wollten, wurden auf eine Anmeldeseite für kostenpflichtige Abonnements umgeleitet. Die Anwendung heißt demnach jetzt X Pro. Im Juli hatte X angekündigt, dass Tweetdeck ab August nur noch für Nutzerinnen und Nutzer mit Verifizierung aufrufbar sein werde. Die Verifizierung mit dem blauen Häkchen kostet 84 Dollar (rund 77 Euro) im Jahr.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando für Donnerstag zu einem Warnstreik in Berlin aufgerufen. "Wir haben Lieferando im Februar zu Tarifverhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Seitdem verweigert uns Lieferando das Gespräch", erklärte NGG-Referatsleiter Mark Baumeister am Mittwoch. Arbeitnehmervertreter fordern 15 Euro Stundenlohn und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferanten.
Die Bank of Ireland hat sich am Mittwoch für eine technische Panne entschuldigt, die es zahlreichen Kundinnen und Kunden ermöglichte, mehr Geld abzuheben als es der Kontostand erlaubte. Am Dienstagabend und bis in die Nacht standen die Kunden Schlange vor den Geldautomaten der Geschäftsbank. Die Polizei schritt mancherorts ein. Am Mittwoch wurde die Panne behoben.
Die Bundesregierung hat die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert wird. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige Wärmeversorgung vor Ort erlangen und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.
Die Bundesregierung hat bei der Wärmewende einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige lokale Wärmeversorgung erlangen - etwa ob Fernwärme oder eine Versorgung mit Wasserstoff geplant ist - und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.
Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll so erleichtert werden. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, stoppte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen.
Die Zahl der kriminellen Cyberangriffe in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) vom Mittwoch wurden im vergangenen Jahr knapp 139.000 entsprechende Fälle registriert. Das war im Vergleich zum Vorjahr zwar ein Rückgang um 6,5 Prozent. Zugleich lag die Gesamtzahl erneut bei mehr als 130.000 - diese war laut BKA erstmals 2020 im Zuge der Coronapandemie erreicht worden.
Arzthelferinnen und -helfer infizierten sich einer aktuellen Studie zufolge während der Coronapandemie viel häufiger mit dem Virus als andere Berufsgruppen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, erkrankten fast 21 Prozent der in der Arzt- und Praxishilfe Tätigen an Corona.
Fast 70 Prozent der Mütter minderjähriger Kinder sind im vergangenen Jahr erwerbstätig gewesen. Die genaue Quote lag bei 69 Prozent und damit rund neun Prozentpunkte höher als noch 2005, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Bei den Vätern gab es im selben Zeitraum einen geringeren Anstieg um vier Prozentpunkte auf 92 Prozent.
In Großbritannien hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise weiter abgeschwächt: Die Teuerung lag im Juli bei 6,8 Prozent, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Grund waren demnach vor allem sinkende Energiepreise. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Juli zwar weiter an, wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vormonaten.
Der vietnamesische Elektroautohersteller Vinfast will ab Ende des Jahres Autos auch in den USA verkaufen und plant 2025 den Bau eines Werks im Bundesstaat North Carolina. Am Dienstag ging das Unternehmen in New York an die Börse, bis Handelsschluss stieg der Kurs der Aktie um fast 70 Prozent. Vinfast wird damit mit rund 23 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) bewertet.
Der Mangel an Fachkräften hat einer Unternehmensumfrage zufolge trotz der schwachen Konjunktur leicht zugenommen. Im Juli sagten 43,1 Prozent der Firmen, sie litten unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften, wie die Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 9000 Unternehmen ergab. Im April waren es 42,2 Prozent gewesen. Im Juli 2022 war das Allzeithoch von 49,7 Prozent der Firmen erreicht worden, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland gewarnt. "Die deutsche Preiszone muss unbedingt erhalten werden: Sie trägt zu einem hochliquiden und von starkem Wettbewerb geprägten Strommarkt bei, um den uns viele – insbesondere mit Blick auf die Terminmärkte – beneiden", sagte Verbandschefin Kerstin Andreae der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wichtig ist, die Kraft auf die Fertigstellung vor allem der großen Hochspannungs-Gleichstromübertragung zu richten, dies entlastet die Preiszone."
Die Startup-Szene in Deutschland wünscht sich mehr Beachtung in der Politik und bessere Rahmenbedingungen. "Die Bundesregierung muss Startup-Themen mit mehr Priorität vorantreiben", erklärte der Vorstandschef des Startup-Verbands, Christian Miele am Dienstag. Angesichts eines "sinkenden Geschäftsklimas und wachsender Unsicherheit" sei ein stärkerer Fokus auf Zukunftsthemen nötig, um die "Innovationsflaute abzuwenden", fuhr er fort.