TecDAX
13.7700
US-Präsident Joe Biden trifft am Montag zum Auftakt eines Europa-Besuchs in Großbritannien König Charles III. und den britischen Premier Rishi Sunak. Mit den Treffen in Windsor und London will der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses "die engen Beziehungen" zwischen den USA und Großbritannien weiter stärken.
Nigerias neuer Präsidenten Bola Tinubu ist am Sonntag zum Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gewählt worden. Bei seiner Antrittsrede in Bissau warb Tinubu für die Demokratie. Diese sei "die beste Regierungsform", auch wenn sie "sehr schwer zu verwalten" sei, sagte Tinubu. "Wir brauchen die Demokratie, um ein Beispiel für den Rest Afrikas und der Welt zu sein", fügte er hinzu.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat China zu mehr Zusammenarbeit und "direkter" Kommunikation in Wirtschaftsfragen aufgefordert. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern drang sie insbesondere in den Bereichen Handel und bei der Bekämpfung des Klimawandels auf stärkere Kooperation. Ihr Besuch habe die Beziehungen zwischen Peking und Washington "auf eine sicherere Grundlage gestellt", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in Peking.
Die Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. "Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Sonntag den Funke-Zeitungen. Der Sprecher sprach demnach von "Bestandsschutz".
Der Städte- und Gemeindebund fordert neue Beratungen über das Heizungsgesetz. "Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll." Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten.
Großbritanniens konservative Regierung will die Attraktivität des Finanzsektors des Landes erhöhen und dazu am Montag neue Maßnahmen ankündigen. Finanzminister Jeremy Hunt wolle Großbritannien zum "innovativsten und konkurrenzfähigsten" Finanzzentrum der Welt machen, teilte sein Ministerium mit. In einer Rede in der Londoner City, dem Finanzdistrikt der britischen Hauptstadt, will er demnach am Montag darlegen, "wie Großbritanniens Finanzdienstleistungen den Kurs für ein langfristiges nachhaltiges landesweites Wachstum unterstützen werden".
Ihr viertägiger Besuch in Peking hat nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen die Beziehungen zwischen China und den USA "auf eine sicherere Grundlage gestellt". "Kein Besuch wird unsere Herausforderungen über Nacht lösen", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss ihres Aufenthalts in der US-Botschaft in Peking. Doch sie erwarte, "dass diese Reise dazu beitragen wird, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit Chinas neuem Wirtschaftsteam aufzubauen", erklärte Yellen.
Die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil haben angesichts der Querelen um das Heizungsgesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Es sei "sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Die AfD nutze "Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema". Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz "die Menschen mitnehmen".
Aus FDP und Union ist am Samstag erneut Kritik an dem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren laut geworden. Der Minister wolle mündige Bürger und Bürgerinnen bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab.
Die Deutsche Bahn (DB) hat gemeinsam mit europäischen Partnerbahnen eine Studie zum Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrs (HGV) in Europa erarbeitet. Der europäische HGV soll mit einer Verdoppelung bis 2030 und einer Verdreifachung bis 2050 einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion im Transportsektor erbringen, wie die DB am Samstag erklärte. Dafür müssten insgesamt 21.000 Kilometer Schienennetz europaweit neu- und ausgebaut werden.
Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Mehrtägige Krisengespräche der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes in Den Haag seien gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Die oppositionellen Sozialisten forderten Neuwahlen im Herbst.
In fast der Hälfte des Leitungswassers in den USA finden sich einer Schätzung zufolge sogenannte ewige Chemikalien. Laut einer diese Woche veröffentlichten Studie der US-Wissenschaftsbehörde USGS befinden sich per- und polyfluorierten Substanzen (PFAS) landesweit in mindestens 45 Prozent des Leitungswassers. Sind rund 75 Prozent des Leitungswassers in US-Städten betroffen, sind es 25 Prozent in ländlichen Gebieten.
In China sind zwei große Zahlungsdienstleister zu hohen Strafzahlungen verdonnert worden. Die Ant Group, Mutterkonzern des Zahlungsdienstleisters Alipay, soll wegen "illegaler Handlungen" umgerechnet mehr als 900 Millionen Euro zahlen, wie die Börsenaufsicht am Freitag mitteilte. Tencent, Mutterkonzern von Zahlungsdienstleistern wie WeChat Pay oder Tenpay, muss demnach umgerechnet knapp 380 Millionen Euro zahlen.
China verbietet als Folge der geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ins Meer Lebensmittelimporte aus Teilen Japans. Nach Angaben der chinesischen Zollbehörde vom Freitag soll die Einfuhr von Lebensmitteln aus zehn japanischen Präfekturen aus Sicherheitsgründen verboten werden, darunter Fukushima. Für Lebensmittel aus den restlichen Teilen Japans seien strenge Strahlungstests geplant. In Japan nahmen die umstrittenen Pläne zur Wasserableitung unterdessen die letzte regulatorische Hürde.
Die Nato hat der Ukraine vor ihrem Gipfel in Litauen in der kommenden Woche weitere Hilfe in Aussicht gestellt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, geplant sei ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um die "vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten". Es ist mit vorerst 500 Millionen Euro dotiert. Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs "bekräftigen, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird".
Strom ist derzeit für Neukunden so günstig wie zuletzt vor Beginn der Energiekrise: Aktuell kostet eine Kilowattstunde für diese Haushalte im bundesweiten Schnitt 28,28 Cent, wie das Verbraucherportal Verivox am Freitag mitteilte. Das ist demnach nur unwesentlich mehr als im Oktober 2021: Damals lag der Preis bei 28,04 Cent pro Kilowattstunde. Auch Gas ist demnach in den vergangenen Monaten sehr viel günstiger geworden.
Der US-Arbeitsmarkt bleibt weiter sehr robust, zeigt aber erste Anzeichen einer Abkühlung. Die größte Volkswirtschaft der Welt schuf im Juni 209.000 neue Jobs und damit weniger als von Experten erwartet, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Auch wurden weniger neue Arbeitsplätze geschaffen als in den Vormonaten. Zugleich sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 3,6 Prozent.
Der Bundestag hat die Einführung der neuen Verbandsklage für Verbraucher beschlossen. Das Gesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien sowie der Linken verabschiedet, die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage, zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.
Der Autozulieferer Continental will sein Werk im niedersächsischen Gifhorn bis Ende 2027 schließen. Die Kostenstruktur sei im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Betroffen sind zunächst 450 der 900 Arbeitsplätze.
Thyssenkrupp hat sein auf Wasserstofftechnologie spezialisiertes Tochterunternehmen Nucera am Freitag an die Börse gebracht. Kurz nach Handelsbeginn in Frankfurt am Main notierte die Aktie bei 20,20 Euro und damit leicht über dem Ausgabepreis von 20 Euro. Gegen Mittag lagen die Papiere schon bei 21,22 Euro. Das Unternehmen wird damit mit gut 2,5 Milliarden Euro bewertet.
Der Bund hat grünes Licht für den Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen gegeben. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Der Bundesrat lehnte einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Angelegenheit ab. Nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten müssen die örtlichen Behörden somit die Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage im Hafen von Mukran beschleunigt bearbeiten.
Die Weltschifffahrtsorganisation (IMO), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, hat neue Zielvorgaben für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes des Sektors vereinbart. Bis 2030 soll die Frachtschiffflotte mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen, bis 2040 dann mindestens 70 Prozent weniger, wie aus einem Beschlussentwurf der IMO-Mitgliedstaaten hervorgeht, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Als Vergleichsjahr dient demnach 2008. Allerdings sollen die Zielvorgaben nicht verpflichtend sein.
Die Zahl der Länder mit niedrigen Geburtenraten hat weltweit stark zugenommen. Mittlerweile lebt die Mehrheit der Menschen in einem Land, dessen Geburtsziffer unter das sogenannte Bestandserhaltungsniveau von 2,1 Kindern pro Frau sank, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Freitag in Wiesbaden auf Basis von UN-Zahlen mitteilte. Weltweit bekommt jede Frau im Schnitt 2,3 Kinder.
Gegner des geplanten Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen haben nach dem grünen Licht des Bundestags für das Vorhaben rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen", erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt, am Freitag. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer "großflächigen Industrieregion".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung drastisch nach unten korrigiert. "Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro", sagte die Ministerin der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: "Die Summe von zwölf Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr."
Das geplante Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Vorlage der Regierung. Durch die Reform soll der Kostendruck auf die Pharmahersteller gesenkt werden, damit der Verkauf der Medikamente in Deutschland lohnender wird. Außerdem wird die telefonische Krankschreibung unbefristet ermöglicht.
Eine Frühjahrsbelebung in der deutschen Wirtschaft ist ausgefallen: Im Mai ging die Produktion im produzierenden Gewerbe um 0,2 Prozent im Monatsvergleich zurück, im Dreimonatszeitraum März bis Mai stieg sie lediglich um 0,2 Prozent im Vergleich zu den drei Monaten davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine "Stabilisierung" und erwartet eine "moderate" Erholung in den kommenden Monaten.
Der Bundestag hat für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau eines umstrittenen Importterminals für Flüssigerdgas im Hafen von Mukran auf Rügen ausgesprochen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 370 zu 301 Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat sollte sich später ebenfalls mit dem Vorhaben befassen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen würde.
Der Weg für die erleichterte Zuwanderung von Fach- und weiteren Arbeitskräften nach Deutschland ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das von der Ampel-Koalition vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll es künftig einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.
Die auf Wasserstofftechnologie spezialisierte Thyssenkrupp-Tochter Nucera ist am Freitag an der Börse gestartet. Kurz nach Handelsbeginn in Frankfurt am Main notierte die Aktie bei 20,20 Euro und damit leicht über dem Ausgabepreis von 20 Euro. Das Unternehmen wird damit mit rund 2,5 Milliarden Euro bewertet.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Regierungskoalition das Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. Er würde fast wetten, "dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in diesem Gesetz noch vorhanden sind", sagte Merz am Freitag bei RTL/ntv. "Sie werden jetzt feststellen, dass es eine ganze Reihe von Korrekturen geben muss."
US-Finanzministerin Janet Yellen hält eine Entkopplung der chinesischen und der US-Wirtschaft für weder wünschenswert noch realisierbar. "Eine Abkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt wäre destabilisierend für die Weltwirtschaft", sagte sie am Freitag bei einem Besuch in Peking. "Und es wäre praktisch unmöglich."
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Mai wieder leicht zurückgegangen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts gab es nach einem Plus im April nun wieder ein Minus von 0,2 Prozent im Monatsvergleich. Dabei entwickelten sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich, wie die Statistiker am Freitag mitteilten.
China will als Folge der geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ins Meer Lebensmittelimporte aus Teilen Japans verbieten. Nach Angaben der chinesischen Zollbehörde vom Freitag soll die Einfuhr von Lebensmitteln aus zehn japanischen Präfekturen aus Sicherheitsgründen verboten werden, darunter Fukushima. Für Lebensmittel aus den restlichen Teilen Japans seien strenge Strahlungstests geplant.
Im Handel mit Lebensmitteln haben sich die Lieferengpässe der Unternehmen zuletzt verschärft. Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte, berichteten im Juni 79,7 Prozent der Einzelhändler im Lebensmittelbereich von Nachschubproblemen, nach 65,8 Prozent im Mai.
Der Industriekonzern Thyssenkrupp will am Freitag sein auf Wasserstofftechnologie spezialisiertes Tochterunternehmen Nucera an die Börse bringen. Thyssenkrupp verspricht sich damit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro, der Ausgabepreis für die Aktien beträgt 20 Euro pro Stück. Der Börsengang in Frankfurt ist nach dem des italienischen Lottounternehmens Lottmatica der zweitgrößte in diesem Jahr.
Nach Auseinandersetzungen mit Bewohnern der Hafenstadt Sfax in Tunesien sind hunderte afrikanische Migranten in die Wüste vertreiben worden. Wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten, hielten sich die Vertriebenen unter katastrophalen Bedingungen in der Wüstenregion im Süden Tunesiens auf. Seit Beginn der Woche war es vermehrt zu Spannungen zwischen den Stadtbewohnern und Migranten gekommen. Dutzende Migranten flohen oder wurden gewaltsam vertrieben.
Die USA wollen der Ukraine Medienberichten zufolge umstrittene Streumunition für die Gegenoffensive gegen Russland liefern. Der Radiosender NPR und die Zeitung "New York Times" berichteten am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, eine entsprechen Ankündigung dürfte bald erfolgen. Der Nachrichtensender CNN sprach von einer für Freitag erwarteten Bekanntgabe. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, US-Präsident Joe Biden müsse noch eine endgültige Entscheidung treffen.
Abgeordnete des französischen Parlaments haben die Regierung dazu aufgefordert, die Online-Plattform TikTok zu verbieten, solange diese ihre Verbindungen zur Führung in China nicht klärt. Ein Untersuchungsausschuss des Senats hatte den Umgang von TikTok mit Daten und die "Einfluss-Strategie" des Netzwerks untersucht und präsentierte am Donnerstag seinen Abschlussbericht. Darin wird ein Ultimatum gegen das Unternehmen gefordert, sowie eine bessere Moderation von Inhalten und "effektive" Altersbeschränkungen.