SDAX
153.4200
Die Lebensmittelbranche hat vor einer Lockerung der Regelungen für neue Gentechniken in der Europäischen Union gewarnt. Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) nannte die bisher bekannten Überlegungen der EU-Kommission in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch "fahrlässig und unwissenschaftlich". Die Auswirkungen der neuen Gentechnik seien nicht ausreichend erforscht.
Die aktuelle Lage der deutschen Automobilhersteller hat sich deutlich verbessert. Der entsprechende Indikator stieg auf 37,5 Punkte, nach 28,4 Punkten im Mai, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Die Erwartungen fielen hingegen deutlich auf minus 56,9 Punkte nach minus 10,3 Punkten im Mai. Sie sanken damit den fünften Monat in Folge - noch schlechter waren sie zuletzt in der Finanzkrise 2008.
Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, der den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft erheblich erleichtern könnte. Bislang sind die Vorgaben innerhalb der EU sehr streng - vor allem dann, wenn es um Nahrungsmittel für Menschen geht. Neue gentechnische Methoden könnten allerdings "zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem" beitragen, lautet die Einschätzung der Behörde.
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen "Ausnahmezustand" bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen "Ausnahmezustand" bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten "fast verdoppelt" habe, seien die Lebensmittelspenden "teilweise um 50 Prozent zurückgegangen", sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, "das Existenzminimum" der Menschen abzusichern.
Wegen der anhaltend hohen Inflation geht der Handelsverband Deutschland (HDE) nun von noch höheren Umsatzeinbußen im Einzelhandel aus und hat seine Jahresprognose für den Einzelhandel angepasst. Erwartet werde nun 2023 ein reales Minus von vier Prozent, erklärte der HDE am Dienstag in Berlin. Bisher war der Verband von einem Rückgang von drei Prozent ausgegangen.
Vor dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt gibt es zwischen FDP und Grünen Streit um die darin vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld. Die FDP lehnte das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab, wonach wohlhabendere Eltern den Anspruch auf das Elterngeld verlieren sollen. Die Grünen machten ihrerseits dafür Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich.
Die Euphorie über neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz (KI) lässt laut einer Studie die Börsenkurse steigen. Zur Jahresmitte konnten sich 23 Tech-Konzerne unter den Top 100 der höchstbewerteten börsennotierten Unternehmen der Welt platzieren, wie das Beratungsunternehmen EY am Dienstag mitteilte. Zu Jahresbeginn waren es nur 19 Unternehmen.
Kinder und Jugendliche sind laut dem Jugendschutzkompetenzzentrum von Bund und Ländern im Internet Gefahren wie Mobbing oder Belästigung ausgesetzt. Anbieter vernachlässigten jedoch eine ausreichende Vorsorge, teilte jugendschutz.net am Dienstag in seinem Jahresbericht mit.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht offensichtlich, aus dem von Twitter-Eigentümer Elon Musk gestifteten Chaos bei dem Kurzbotschaftendienst Profit zu schlagen. Mit der App Threads steht seit Montag eine ähnlich wie Twitter gestaltete App von Meta in den Startlöchern. Musk sorgte derweil mit weiteren drastischen Veränderungen bei Twitter für Unmut bei dessen Nutzerinnen und Nutzer.
Der Rüstungshersteller Rheinmetall plant den Aufbau einer Fabrik in Weeze, um dort Teile des F-35-Kampfjets zu fertigen. Die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen sei nach der Prüfung einer Reihe von Optionen in verschiedenen Bundesländern getroffen worden, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag. In Zusammenarbeit mit den US-Firmen Northrop Grumman und Lockheed Martin sollen in dem neuen Werk demnach mindestens 400 F-35-Rumpfmittelteile produziert werden.
Im Diesel-Betrugsprozess gegen Rupert Stadler hat der frühere Audi-Chef Revision gegen sein Urteil eingelegt. Das teilte das Landgericht München II, wo vor einer Woche das Urteil gegen Stadler und zwei Mitangeklagte gefallen war, am Dienstag mit. Demnach legten auch der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und der Ingenieur Giovanni P. über ihre Verteidiger Revision ein. Die Staatsanwaltschaft wiederum ging hinsichtlich des Urteils gegen Hatz in Revision.
Umgebaute Bürogebäude könnten helfen, den Mangel an Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu kompensieren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Immobilien-Beratungsunternehmens JLL bieten leerstehende Bürogebäude in den sieben Metropolen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ein Potenzial von insgesamt 20.000 Wohnungen bis 2025. Solche Projekte seien fast um die Hälfte günstiger als Neubauten.
Das Online-Unternehmen Google soll in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe wegen unklarer Informationen für Verbraucher vor allem im Tourismusbereich zahlen. Untersuchungen hätten Verstöße gegen entsprechende Verbraucherschutzregeln ergeben, erklärte Wettbewerbsbehörde DGCCRF am Dienstag. Insbesondere seien die Kriterien, nach denen die Google-Suchmaschine ihre Ergebnisse ordnet, nicht nachvollziehbar.
Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".
Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.
Chinesische Banden importieren laut einem Bericht seit Jahren Textilien in die Europäische Union, ohne die fälligen Gebühren beim Zoll zu zahlen. Wie das Recherchenetzwerk "Correctiv" am Dienstag berichtete, weisen die Schmuggler den Wert ihrer Waren "deutlich niedriger aus als er tatsächlich ist". Der entstandene Schaden soll EU-weit bei rund einer Milliarde Euro liegen.
Die deutschen Exporte treten auf der Stelle: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag das Minus bei 0,7 Prozent. Die Importe stiegen verglichen mit April um 1,7 Prozent und gingen im Jahresvergleich um 8,6 Prozent zurück.
Nach einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben haben Ermittler hunderte Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt 350 Straf- und über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarteten die Betriebe nun, teilte die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mit. In mehr als 200 Fällen handelt es sich dabei um Aufenthalte ohne Aufenthaltstitel. In knapp 280 Fällen wurden Menschen illegal beschäftigt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.
Das tariflich gezahlte Urlaubsgeld in Deutschland steigt in diesem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent im Jahresvergleich auf 1602 Euro. "Im Vergleich dazu erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen von Mai 2022 bis Mai 2023 um 13,6 Prozent", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag.
Die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr in nahezu allen Ländern eingebrochen. Im Schnitt gingen sie um 4,0 Prozent zurück, Deutschland lag mit einem Rückgang von 4,1 Prozent damit nahe am Durchschnitt, wie der am Dienstag veröffentlichte Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Schuld an dem "beispiellosen Einbruch" der Reallöhne sind demnach die hohen Inflationsraten.
SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Forderung nach höheren Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende bekräftigt. "Die SPD kann sich durchaus vorstellen, höhere Einkommen, sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte Esken am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Insgesamt müsse der Haushalt alle gemeinsam vereinbarten Vorhaben wie die Kindergrundsicherung leisten.
Eine ähnlich wie Twitter gestaltete App des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta steht in den Startlöchern. Die Threads genannte App wird seit Montag in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones aufgeführt und soll in den den kommenden Tagen heruntergeladen werden können. "Threads ist der Ort, um zusammenkommen und über alles zu diskutieren, von Themen, die Sie interessieren, bis hin zu den Trends von morgen", heißt es in der Beschreibung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), ob das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram verbieten durfte (Az: C 252/21). Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig.
Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.
Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel "noch eine Wegstrecke zurückzulegen" und muss die Leitzinsen weiter erhöhen. Denn die jüngste Prognose der EZB zeige, dass eine zeitnahe Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank "alles andere als ausgemacht ist", sagte Nagel am Montag bei einem Bankenkongress in Frankfurt am Main laut Redetext.
Der ADAC rechnet am kommenden Wochenende auf den Autobahnen Deutschlands mit zahlreichen Staus in alle Richtungen. Der Reiseverkehr werde stark zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Die massivsten Verkehrsstörungen seien am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag zu erwarten.
Kinderschutzorganisationen haben mit Blick auf die Debatte über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vor einem Scheitern der Reformpläne gewarnt. "Es wäre eine Riesenfehler, bei den Schwächsten unsrer Gesellschaft, den Kindern, den Rotstift anzusetzen", erklärte die Deutsche Kinderhilfe am Montag. Die Bundesregierung müsse die Kindergrundsicherung "auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Fliegen bleibt einer Studie zufolge teuer. Grund seien fehlende Kapazitäten der Fluggesellschaften, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Kreditversicherung Allianz Trade. Durch die Knappheit von Bauteilen sei die Auslieferung von Flugzeugen 2020 um die Hälfte eingebrochen. Zwar hätten sie sich seither allmählich erholt, doch die Flugzeugbauer hätten weiterhin Schwierigkeiten, mit der Nachfrage Schritt zu halten.
Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg hat am Montag ein Berufungsverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. Eine Frau klagt in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro im Januar als unbegründet ablehnte, weil keine Produkt- oder Informationsfehler vorgelegen hätten. Außerdem klagt sie auf weitere finanzielle Leistungen.
Angesichts sinkender Ölpreise verlängert Saudi-Arabien die aktuelle Drosselung seiner Ölproduktion. Die ab Juli geltende Reduzierung der täglichen Fördermenge um eine Million Barrel werde im August fortgesetzt, meldete am Montag die staatlichen Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Energieministerium. Damit fördert Saudi-Arabien noch rund neun Millionen Barrel pro Tag. Ein Barrel sind 159 Liter.
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 und zur mittelfristigen Finanzplanung ringt die Ampel-Koalition weiter um die Kindergrundsicherung. Die in der Finanzplanung für 2025 vorgesehenen zwei Milliarden Euro seien als "Merkposten" veranschlagt worden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem "Handelsblatt" vom Montag. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zwölf Milliarden Euro jährlich für notwendig. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine rasche Beilegung des Streits: "Wir reden jetzt sehr im Detail miteinander."
SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf die neuen Lesebeschränkungen bei Twitter reagiert. "Mit seiner wenig durchdachten, aber folgenreichen Entscheidung, den Zugriff auf Nachrichten massiv zu beschränken, legt der amerikanische Superreiche Elon Musk erneut die Axt an Twitter", sagte Esken dem "Handelsblatt" vom Montag.
Der US-Elektroautohersteller Tesla hat im zweiten Quartal von April bis Juni rund 466.000 Fahrzeuge ausgeliefert und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr produzierte das Unternehmen rund 920.500 Autos, wie es am Sonntag mitteilte. Ziel für das Gesamtjahr ist die Produktion von 1,8 Millionen Fahrzeugen.
Die Deutsche Börse feiert am Montag den 35. Geburtstag des Deutschen Aktienindex (Dax). Gestartet war er am 1. Juli 1988. Die Börse hat ab 16.30 Uhr zu einem Empfang geladen. Zur Feier des Tages wird Unternehmenschef Stephan Leithner die Schlussglocke am Ende des Handelstages läuten. Der Dax misst die Wertentwicklung der 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland.
In der Diskussion über die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden über den jüngsten Vorschlag der zuständigen Kommission gezeigt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Der Chinese Qu Dongyu ist zum zweiten Mal zum Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gewählt worden. Der erste chinesische Staatsbürger in dem Amt erhielt bei der Wahl in Rom am Sonntag 168 von 182 Stimmen - es gab keine Gegenkandidaten. Recherchen von deutschen öffentlich-rechtlichen Medien zufolge nutzte Qu die erste vierjährige Amtszeit als FAO-Direktor, um die Organisation in Chinas Interesse umzubauen.